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   OLG Düsseldorf, 28.09.1993 - 10 W 109/93   

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OLG Düsseldorf, 28.09.1993 - 10 W 109/93 (https://dejure.org/1993,5747)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.09.1993 - 10 W 109/93 (https://dejure.org/1993,5747)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. September 1993 - 10 W 109/93 (https://dejure.org/1993,5747)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachliches Verhandeln einer Partei; Kenntnis des Ablehnungsgrundes; Gutachten eines Sachverständigen; Besorgnis der Befangenheit; Ausschluß einer späteren Ablehnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 42, 43, 406

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 620
  • VersR 1994, 1370
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

    Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose

    Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20

    Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

    Wenn über das Gutachten eines Sachverständigen, der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte, in Kenntnis des Ablehnungsgrundes sachlich verhandelt wird, so schließt dies die spätere Ablehnung aus, wobei es unerheblich ist, ob das Gutachten gebilligt oder angegriffen wird (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.1993 - 10 W 109/93, juris).
  • OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14

    Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als

    Ob das Verhandeln des Klägers zur Sache und auch über das Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2014 (vgl. Protokoll, S. 9 f., Blatt 713 f.; zum Begriff des Verhandelns Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 43 Rn. 2) zu einem Verlust seines Ablehnungsrechts geführt hat, kann dahinstehen (für einen Verlust OLG Karlsruhe, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 406 Rn. 12; aA MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 406 Rn. 7 mwN; siehe auch Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl., § 406 Rn. 16).
  • OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen

    Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867; BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2; Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.; a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).
  • OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des

    Auch das schließt eine spätere Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangeneit aus (OLG Düsseldorf MDR 1994, 620; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005, Rdn. 2650).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 59/01

    Ablehnung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz - rechtliche Einheit

    Verhandeln die Parteien - wie hier in erster Instanz vor dem Landgericht am 11.1.2001 (492) - zur Sache, hat dies den Verlust der bis dahin bekannten Ablehnungsgründe, zur Folge (OLG Düsseldorf MDR 1994, 620).
  • OLG Naumburg, 18.12.2000 - 10 W 40/00

    Sachverständigenbeweis - Ablehnung des Gutachters - Antragstellung - Prüfungs-

    Aus dem Zweck der Vorschrift, Prozessverzögerungen vorzubeugen und zu verhindern, dass Ablehnungsgründe aus prozesstaktischen Erwägungen zurückgehalten werden (OLG Köln MDR 1983 a.a.O.), folgt für mündliche Gutachten, dass die Ablehnung bei Kenntnis vom Ablehnungsgrund entweder bis zur Vernehmung des Sachverständigen zur Sache (Damrau a.a.O., Rdn. 6) oder, falls sich der Ablehnungsgrund erst während der Vernehmung des Sachverständigen ergibt, bis zur Stellung der Sachanträge zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf MDR 1994, 620).
  • OLG Köln, 14.06.2011 - 5 U 37/11

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e.

    § 43 ZPO umfasst demnach in entsprechender Anwendung all die Fälle, in denen eine Partei in Kenntnis von Ablehnungsgründen gegen den Sachverständigen diese zunächst nicht geltend macht, sondern den Sachverständigen im Verhandlungstermin anhört, Sachanträge stellt und das Ablehnungsgesuch erst nach der mündlichen Verhandlung stellt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.1993 - 10 W 109/93).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 3 R 305/07
    Grundsätzlich ist die Regelung in § 43 ZPO in entsprechender Anwendung auf die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit übertragbar (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 1993 - 10 W 109/93 - MDR 1994, 620).
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   LG Zweibrücken, 23.02.1994 - 3 S 159/93   

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LG Zweibrücken, 23.02.1994 - 3 S 159/93 (https://dejure.org/1994,18372)
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  • MDR 1994, 620
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   LG Zweibrücken, 22.02.1994 - 3 S 159/93   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1087
  • MDR 1994, 620
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