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Rechtsprechung
   OLG München, 16.02.1994 - 11 W 698/94   

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https://dejure.org/1994,6488
OLG München, 16.02.1994 - 11 W 698/94 (https://dejure.org/1994,6488)
OLG München, Entscheidung vom 16.02.1994 - 11 W 698/94 (https://dejure.org/1994,6488)
OLG München, Entscheidung vom 16. Februar 1994 - 11 W 698/94 (https://dejure.org/1994,6488)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Landshut - 43 O 917/90
  • OLG München, 16.02.1994 - 11 W 698/94

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 627
  • Rpfleger 1994, 382
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

    Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

    3 Z 174/91">DAVorm 1992, 229; KG, Rpfleger 1962, 156; OLG Hamm, MDR 1975, 235; OLG Düsseldorf, JurBüro 1975, 1216; OLG Celle, Rpfleger 1983, 173; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 510; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 63; OLG München, MDR 1994, 627; OLG Köln, OLGR 1996, 256; OLG Brandenburg, MDR 2002, 1092; LG Göttingen, Rpfleger 2000, 428; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 97 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 91 Rdn. 70; E. Schneider, JurBüro 1977, 1179, 1183) oder machen die Erstattungsfähigkeit davon abhängig, daß sich die Partei an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat (OLG Frankfurt, OLGR 1996, 261; OLG Schleswig, SchlHA 1989, 131; OLG Nürnberg NJW-RR 2002, 720) oder ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert worden ist (OLG Hamm, MDR 1989, 917) oder davon, daß das Beschwerdegericht ausnahmsweise eine Kostenentscheidung getroffen hat (KG, KGR 1995, 252; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 589 für die Kosten des Beschwerdeführers; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Richterablehnung"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 91 Rdn. 70).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZB 13/18

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten

    Dieses finde nur zwischen dem Ablehnenden und dem Gericht statt, der Prozessgegner sei daran formell nicht beteiligt (vgl. OLG München MDR 1994, 627 juris Rn. 4 f., 7 f.; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. § 406 Rn. 62; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 76. Aufl. § 91 Rn. 70).
  • OLG München, 05.05.2023 - 31 W 259/23

    Ablehnung des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags

    Vielmehr sind die Kosten als solche des Rechtsstreits gem. § 91 ZPO von der in der Hauptsache unterliegenden Partei zu tragen (vgl. BGH, Beschluss v. 07.11.2018, Az. IV ZB 13/18 = MDR 2019, 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2007, Az. 1 W 23/07; OLG München, Beschluss vom 16. Februar 1994, Az. 11 W 698/94; zitiert jeweils nach juris; ZöllerG.
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Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 08.02.1994 - 4 Ta 35/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2400
LAG Niedersachsen, 08.02.1994 - 4 Ta 35/94 (https://dejure.org/1994,2400)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.02.1994 - 4 Ta 35/94 (https://dejure.org/1994,2400)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - 4 Ta 35/94 (https://dejure.org/1994,2400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Streitwertfestsetzung bei mehreren zeitnah ausgesprochenen Kündigungen desselben Arbeitsverhältnisses, die Gegenstand eines Rechtsstreits sind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung bei mehreren zeitnah ausgesprochenen Kündigungen desselben Arbeitsverhältnisses, die Gegenstand eines Rechtsstreits sind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ArbGG § 12 Abs. 7
    Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 627
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG München, 08.01.2010 - 10 Ta 349/08

    Keine Kostenerstattung aus der Staatskasse bei Auftei-lung von Anträgen auf

    Daher ist es angebracht, dass es auch bei mehreren Kündigungen bei "höchstens" dem Vierteljahresverdienst als Streitwert zu verbleiben hat (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2007, 1106; dass. NZA-RR 2005, 386; LAG Niedersachsen MDR 1994, 627; Satzky RdA 1986, 361).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2006 - 4 Ta 21/06

    Wertfestsetzung: Fälligkeit der Vergütung; Beendigung des Verfahrens bei

    Das Landesarbeitsgericht Hannover (MDR 1994, 627) hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass das Wort "Kündigung" in der Gesetzesvorschrift lediglich eine beispielhafte Funktion hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 4 Ta 53/05

    Gegenstandswert bei Klagen gegen Betriebsveräußerer und -erwerber

    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (MDR 1994, 627) weist darüber hinaus zutreffend darauf hin, dass das Wort Kündigung in den vorbezeichneten Bestimmungen lediglich eine beispielhafte Funktion hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2004 - 4 Ta 215/04

    Gegenstandswert bei mehreren Ansprüchen

    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (MDR 1994, 627) weist darüber hinaus zutreffend darauf hin, dass das Wort Kündigung in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG lediglich eine beispielhafte Funktion hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 4 Ta 152/04

    Festsetzung von Gegenstandswert

    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (MDR 1994, 627) weist darüber hinaus zutreffend darauf hin, dass das Wort Kündigung in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG lediglich eine beispielhafte Funktion hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2001 - 2 Ta 619/01

    Streitwertberechnung bei objektiver Klagehäufung mehreren Kündigungen;

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