Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.01.1994

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93   

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https://dejure.org/1994,981
BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stufenklage - Auskunft - Fehlender Leistungsanspruch - Erledigung der Hauptsache - Kostenerstattungsanspruch

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Kostenausspruch bei einseitiger Erledigungserklärung im Rahmen einer Stufenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 254, 91, 93
    Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Pflichtteilsanspruch in der Stufenklage" von RA Dr. Sebastian Trappe, original erschienen in: ZErb 2011, 98 - 101.

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2895
  • MDR 1994, 717
  • GRUR 1994, 666
  • FamRZ 1995, 348
  • VersR 1994, 1205
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Ist Erledigung bereits vor Anhängigkeit eingetreten und der klagenden Partei ohne ihr Verschulden unbekannt geblieben, besteht im laufenden Verfahren die Möglichkeit, den ursprünglichen Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag umzustellen (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895).

    Dass der klagenden Partei außer den unnütz aufgewandten Prozesskosten kein weiterer Schaden entstanden ist, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der beklagten Partei sich im Ergebnis mit der Kostenentscheidung also deckt, ändert nichts daran, dass der Feststellungsausspruch eine sachliche Entscheidung, der Kostenausspruch gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dagegen eine prozessuale Entscheidung ist (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990, juris Rn. 30; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895, juris Rn. 19).

  • OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 123/07

    Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ablieferung eines Testaments

    Für die Begründetheit einer derartigen Feststellungsklage bedarf es nur der Prüfung, ob der Gläubiger erst durch die verspätete Auskunftserteilung Klarheit über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs hatte und der Schuldner schuldhaft seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist (vgl. BGH NJW 1994, 2895 f.; 1981, 990 f. sowie Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254 Rdnr. 15 m.w.N.).
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Bei einer Stufenklage stehen Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch, obwohl es sich prozessual um selbstständige Streitgegenstände handelt (BGH Urteil vom 5.5.1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; BGHZ 76, 9, 12) , als Entscheidungsverbund in einem untrennbaren Zusammenhang (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12; vgl auch Assmann, Das Verfahren der Stufenklage, 1990, S 24: Stufenklage als "sukzessive Klagehäufung") .
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.01.1994 - 5 Ss (OWi) 108/93 - (OWi) 5/94 I   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2263
OLG Düsseldorf, 10.01.1994 - 5 Ss (OWi) 108/93 - (OWi) 5/94 I (https://dejure.org/1994,2263)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.01.1994 - 5 Ss (OWi) 108/93 - (OWi) 5/94 I (https://dejure.org/1994,2263)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Januar 1994 - 5 Ss (OWi) 108/93 - (OWi) 5/94 I (https://dejure.org/1994,2263)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 717
  • NStZ 1994, 347
  • NZV 1994, 204
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 2 Ss OWi 441/07

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtlicher

    5 "Vor einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist ein rechtlicher Hinweis i. S. des § 265 Abs. 1 StPO stets dann erforderlich, wenn der entsprechende Bußgeldbescheid für Vorsatz und Fahrlässigkeit Geldbuße androht und im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform fehlt (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., Rdnr. 50 zu § 71; OLG Düsseldorf VRS 86, 461; OLG Frankfurt am Main, zuletzt: - 2 Ss OWi 213/06 -).

    Denn die Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass in der Regel von dem Vorwurf des fahrlässigen Handelns auszugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 347 m. w. N.; OLG Hamm VRS 61, 292; MDR 1973, 783).

  • OLG Hamm, 09.09.2005 - 3 Ss OWi 191/05

    OWi-Verfahren - Rechtlicher Hinweis

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 und 2 StPO zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, deren Beachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 23, 95, 96; BGH, StV 1994, 232; OLG Hamm, NJW 1980, 1587, BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 179; OLG Brandenburg DAR 2000, 40; OLG Stuttgart DAR 1989, 392; SK-Schlüchter StPO (Mai 1995) § 265 Rn 35 u 52; Pfeiffer StPO 2. Aufl § 265 Rn 8 a.E.) oder ob es ausreicht, wenn der Betroffene oder der Verteidiger durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung unterrichtet wird, was auch im Wege des Freibeweises ermittelbar sein soll (so bei Veränderung der Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5; OLG Frankfurt StV 1985, 224; weitergehend Göhler OWiG 13, Aufl § 71 Rn. 50 a.E; OLG Düsseldorf NZV 1994, 204 unter unzutreffender Bezugnahme auf OLG Frankfurt StV 1985, aaO).
  • OLG Koblenz, 12.02.2001 - 1 Ss 293/00

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung, Hinweis,

    Vor der Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlichen Handelns ist deshalb ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO notwendig, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Verteidigung zu geben (OLG Hamm VRS 61, 292; 63, 56; OLG Düsseldorf VRS 86, 461; Göhler a.a.0. § 71 Rdnr. 50; KK-Senge, OWiG, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 100).

    Im Übrigen ist auch nicht auszuschließen, dass der Betroffene bei entsprechendem Hinweis seinen Einspruch zurückgenommen (oder beschränkt) hätte (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 86, 461 [462).

  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05

    Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 und 2 StPO zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, deren Beachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 23, 95, 96; BGH, StV 1994, 232; OLG Hamm, NJW 1980, 1587, BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 179; OLG Brandenburg DAR 2000, 40; OLG Stuttgart DAR 1989, 392; SKSchlüchter StPO (Mai 1995) § 265 Rn 35 u 52; Pfeiffer StPO 2. Aufl § 265 Rn 8 a.E.) oder ob es ausreicht, wenn der Betroffene oder der Verteidiger durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung unterrichtet wird, was auch im Wege des Freibeweises ermittelbar sein soll (so bei Veränderung der Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5; OLG Frankfurt StV 1985, 224; weitergehend Göhler OWiG 13, Aufl § 71 Rn. 50 a.E; OLG Düsseldorf NZV 1994, 204 unter unzutreffender Bezugnahme auf OLG Frankfurt StV 1985, aa0).
  • OLG Bamberg, 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17

    Bußgeldbescheid, Mindestabstand, Verkehrsordnungswidrigkeit, Abstandsverstoß

    Ohne vorhergehenden Hinweis über die Veränderung der Schuldform durfte der Betroffene nicht wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt werden (BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 347; OLG Dresden DAR 2004, 102).
  • OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss (BZ) 6/02

    Bußgeldverfahren: Beweiskraft des Protokolls bezüglich Verletzung der

    Insbesondere ist der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 1994, 347 = NZV 1994, 204) nicht zu folgen, wonach der entsprechende Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 u. 2 StPO - auch in jener Entscheidung ging es um einen erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit der Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise, nachdem der Bußgeldbescheid ohne Angabe der Schuldform war - weder förmlich erfolgen müsse noch protokollpflichtig sei.
  • OLG Brandenburg, 29.07.1999 - 1 Ss OWi 60 B/99

    Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des

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  • OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss BZ 6/02

    Beurkundung; Hauptverhandlung; Wesentliche Förmlichkeit; Bußgeldbescheid;

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