Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 11.05.1994

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93   

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https://dejure.org/1994,1848
BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93 (https://dejure.org/1994,1848)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93 (https://dejure.org/1994,1848)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93 (https://dejure.org/1994,1848)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Wiederaufnahme - Zulassungssache - Bundesrechtsanwaltsordnung - Vorsitzender Richter - Mitwirkungsgrundsätze

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Fehlerhaftigkeit der Besetzung des Senats für Anwaltssachen aufgrund Überbesetzung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für Anwaltssachen

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 288
  • NJW 1994, 2751
  • ZIP 1994, 1478
  • MDR 1994, 947
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

    Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse;

    Allerdings ist anerkannt, dass diese Regelungen entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen Rechtskraft fähigen Beschluss richtet (BGHZ 125, 288, 290; BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006 - IX ZB 279/04, ZIP 2006, 587 f. Rdn. 8; MünchKomm ZPO/Braun 2. Aufl. § 578 Rdn. 19 f.; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. Rdn. 14 vor § 578; Musielak/Musielak, ZPO 4. Aufl. § 578 Rdn. 13).
  • BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07

    Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss

    Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO grundsätzlich statthaft (BGH, Beschluss vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BGHZ 125, 288, 290).
  • BGH, 27.07.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen der

    Die Nichtigkeitsklage ist gemäß § 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F., §§ 578 ff. ZPO analog statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BGHZ 125, 288, 290; vom 30. November 2011 - AnwZ (B) 74/07 Rn. 3).
  • BGH, 06.11.2006 - AnwZ (B) 87/05

    Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der

    Der Wiederaufnahmeantrag ist zwar an sich statthaft, da im Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechende Anwendung finden (BGHZ 125, 288; Senatsbeschluss vom 21. Juli 1997 - AnwZ(B) 15/95, BRAK-Mitt. 1997, 254).
  • BGH, 11.06.2012 - AnwZ (B) 74/07

    Wiederaufnahme des Verfahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in

    Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO zwar grundsätzlich statthaft (Senatsbeschluss vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BGHZ 125, 288, 290).
  • BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96

    "Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des

    So wird bei ehrenamtlichen Richtern eine Überbesetzung auch in größerer Zahl als unbedenklich angesehen (vgl. etwa Zöller/Gummer, aaO, § 105 GVG, Rdn. 2; Kissel GVG, 2. Aufl., § 94 GVG Rdn. 13; MünchKomm zur ZPO/Wolf, 1992, § 105 GVG Rdn. 8; Wieczorek, ZPO, 3. Aufl., § 105 GVG Rdn. 3; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93, NJW 1994, 2751 = MDR 1994, 947 für die Zahl der nicht als Berufsrichter tätigen Fachbeisitzer im Senat für Anwaltssachen).
  • BFH, 08.10.2012 - I B 22/12

    Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch

    § 41 Nr. 6 ZPO erfasst nur den Fall der Mitwirkung an einer Entscheidung in einer unteren Instanz, nicht aber den Fall, dass der Richter in der gleichen Instanz an einer vorangegangenen Entscheidung mitgewirkt hat (Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 51 FGO Rz 31), beispielsweise an dem einer Nichtigkeitsklage vorausgegangenen Urteil (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Dezember 1980 V ZR 16/80, Neue Juristische Wochenschrift 1981, 1273; BGH-Beschluss vom 14. März 1994 AnwZ(B)27/93, BGHZ 125, 288; in diesem Sinne auch Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. Aufl., § 41 Rz 20; Bendtsen in Saenger, Handkommentar-Zivilprozessordnung, 4. Aufl., § 41 Rz 18; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 51 Rz 13; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 33. Aufl., § 41 Rz 8; Mannebeck in Prütting/Gehrlein, ZPO, Kommentar, 4. Aufl., § 41 Rz 32; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 41 Rz 24; Stein/Jonas/ Bork, ZPO, 22. Aufl., § 41 Rz 19; Wieczorek/Schütze/Niemann, 3. Aufl., § 41 ZPO Rz 14; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 41 Rz 14; a.A. Jauernig, Zivilprozessrecht, 29. Aufl., 37; differenzierend Peters in Prütting/Rüßmann [Hrsg.], Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts, Festschrift für Gerhard Lüke, 1997, 603, 609 f.).
  • BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 47/04

    Zurückweisung eines Widerrufsantrages betreffend den Widerruf der Zulassung zur

    Die Wiederaufnahme des Verfahrens über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen ist entsprechend §§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 6 BRAO, § 580 ZPO statthaft (BGHZ 125, 288; BGH, Beschl. vom 21. Juli 1997 - AnwZ (B) 15/95 = BRAK-Mitt. 1997, 253 f.).
  • BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 15/95

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Änderung eines Senatsbeschlusses durch

    Die Wiederaufnahme des Verfahrens über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen ist demgegenüber nur statthaft entsprechend den dafür geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung (BGHZ 125, 288).
  • AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 13/03

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Abgrenzung zwischen amtlich

    Daneben sind, auch ohne eine dem § 173 VwGO vergleichbare Vorschrift, die Bestimmungen der Zivilprozessordnung heranzuziehen; denn der Zivilprozess und die privatrechtlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind ihrem Wesen nach gleich, bei den Verfahren nach §§ 37 ff. BRAO handelt es sich um echte Streitverfahren wie nach der ZPO (vgl. BGH BRAK-Mitt. 1994, 178; Feuerich/ Weyland, BRAO , 6. Aufl. 2003, § 40 BRAO , Rdn. 4).
  • OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.05.1994 - 3Z BR 80/94   

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https://dejure.org/1994,6304
BayObLG, 11.05.1994 - 3Z BR 80/94 (https://dejure.org/1994,6304)
BayObLG, Entscheidung vom 11.05.1994 - 3Z BR 80/94 (https://dejure.org/1994,6304)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Mai 1994 - 3Z BR 80/94 (https://dejure.org/1994,6304)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 9864/93
  • BayObLG, 11.05.1994 - 3Z BR 80/94

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 947
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16

    Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines

    Diese Regelung begründet keine Kostentragungspflicht des Käufers gegenüber dem Notar, sondern betrifft allein das Innenverhältnis zwischen den Parteien des Kaufvertrags (BayObLG, MDR 1994, 947, 948; Gläser in Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., § 29 Rn. 33; Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 29 Rn. 31).
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 278/04

    Gerichtliche Entscheidung bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit für

    bb) Zwar sind an den Inhalt der Kostenübernahmeerklärung keine zu hohen Anforderungen zu stellen, sie muß aber mit Deutlichkeit hervorheben, daß die Übernahme gegenüber dem Notar gewollt ist (BayObLG aaO; BayObLG MittBayNot 1994, 467, 468; Waldner, in Rohs/Wedewer aaO [Sept. 2000] § 3 Rn. 12).
  • OLG Jena, 18.06.2012 - 9 W 189/12

    Kostenschuldner in Grundbuchsachen

    In Grundbuchsachen nach §§ 60 ff. KostO ist Kostenschuldner gem. § 2 Nr. 1 KostO, wer nach Grundbuchverfahrensrecht dem Grundbuchamt gegenüber als Antragsteller gilt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11.05.1994, Az.: 3Z BR 80/94).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 8 W 312/17

    Kosten für die Eintragung einer Eigentumsänderung im Grundbuch

    Dies ist bei § 448 Abs. 2 BGB gerade nicht der Fall: diese Vorschrift besagt nicht, dass der Käufer eines Grundstücks anstelle des Verkäufers die dort genannten Kosten zu tragen hat, sondern regelt originär die interne Verteilung bestimmter, genau bezeichneter Kosten des Vertrages und seiner Durchführung unter den Vertragsparteien mit der Folge, dass es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 27 Nr. 3 GNotKG handelt (vgl. BayObLG Beschluss vom 11.05.1994 - 3Z BR 80/94 zur inhaltlich gleich ausgestalteten Vorgängervorschrift des § 448 Abs. 2 BGB , § 449 BGB a.F., Weidenkaff in: Palandt BGB Kommentar, 78. Auflage 2019, § 448 Rn 5, Hartmann aaO § 27 GNotKG Rn 9).
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