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   BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92   

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BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92 (https://dejure.org/1993,781)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1993 - XI ZR 200/92 (https://dejure.org/1993,781)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1993 - XI ZR 200/92 (https://dejure.org/1993,781)
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Titelhandel Honorarkonsul

§ 138 Abs. 1 BGB, Kenntnis der Umstände, Art. 17 WechselG, §§ 821, 812 Abs. 2, 817 S. 2 HS 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Sittenwidrigkeit des Titelverschaffungsvertrages, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2, Ausnahme bei Leistung durch Eingehen einer Verbindlichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wechsel - Zahlungsort - Verbindlichkeit - Öffentliches Amt - Sittenwidrigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrigkeit eines sicherungshalber begebenen Wechselakzepts zur Erlangung eines öffentlichen Amtes ("Honorarkonsul")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anwendbares Recht im internationalen Wechselrecht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 27, 37 No. 1
    Römisches Übereinkommen vom 19. Juni 1980

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 187
  • ZIP 1993, 1706
  • MDR 1994, 218
  • WM 1993, 2119
  • BB 1994, 419
  • DB 1993, 2583
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 23.08.2017 - 12 U 111/16

    Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf

    Es kann nicht festgestellt werden, dass ein entgeltliches Geschäft über die Verschaffung öffentlicher Ämter und Titel vorliegt (vgl. BGH, MDR 1994, S. 218 f., Rn. 15, zitiert nach juris.de) oder sich die Beklagte verpflichtet hätte, dem Beklagten behilflich zu sein, sich gegen Geld einen akademischen Grad zu verschaffen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1996, S. 665 f. Rn. 4, zitiert nach juris.de).
  • BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95

    Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels

    Bei einer solchen Handhabung war der Kläger im "Rückzahlungsfalle" angesichts der Sittenwidrigkeit aller getroffenen Abreden und der Tatsache, daß diejenigen, denen die ausgekehrten Beträge letztlich wirtschaftlich zugute kommen sollten, nicht zur Rückzahlung, und zwar auch nicht aus Bereicherungsrecht (vgl. § 817 Satz 2 BGB), verpflichtet sind (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92 - NJW 1994, 187; vom 29. November 1993 - II ZR 107/92 - NJW-RR 1994, 291, 293), auf das Wohlwollen der Zahlungsempfänger angewiesen.

    Es kommt daher (allenfalls) ein Bereichungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 und § 817 Satz 1 BGB in Betracht, dem jedoch § 817 Satz 2 BGB entgegenstehen dürfte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993 a.a.O.).

  • BGH, 23.04.2002 - XI ZR 136/01

    Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei

    Daß in der Frage der Rechtswahl das prozessuale Verhalten der Beteiligten als wesentliches Indiz für den hypothetischen ursprünglichen Parteiwillen oder auch für eine nachträgliche stillschweigende Einigung gewertet werden kann, hat der Bundesgerichtshof wiederholt anerkannt (BGHZ 40, 320, 323 f.; 103, 84, 86; Senatsurteile vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 567, 568 und vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92, WM 1993, 2119, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

    bb) Ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das nach ausschließlicher Bezugnahme der Parteien im Rechtsstreit auf deutsche Rechtsvorschriften gemäß Art. 42 Satz 1 EGBGB deutsches Sachrecht anzuwenden wäre (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92, WM 1993, 2119; der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung [EG] Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom II] [ABl. EU 2007 Nr. L 199 S. 40] ist nach deren Art. 31 f. nicht eröffnet) und aus dem Prüfpflichten zugunsten des Klägers resultierten, kommt allein durch die Kundgabe von Informationen einer international tätigen Bank in einem der Emission von Schuldverschreibungen zugrunde liegenden Basisprospekt und Konditionenblatt mit Folgeerwerbern dieser Schuldverschreibungen nicht zustande.

    Art. 37 Nr. 1 EGBGB aF stünde dem nicht entgegen, weil mit dieser Bestimmung nicht der in Art. 27 EGBGB aF kodifizierte Grundsatz der Privatautonomie ausgeschlossen werden sollte (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92, WM 1993, 2119).

  • OLG Köln, 14.12.1993 - 9 U 242/92

    Umfang des Forderungsausschlusses in § 817 S. 2 BGB - Nichtigkeit, gesetzliches

    § 817 S. 2 BGB ist nicht abdingbar und kann durch Ersetzung des ausgeschlossenen Bereicherungsanspruchs, auf den noch einzugehen sein wird, durch eine andere Forderung nicht umgangen werden (BGH, Urteil vom 5.10.1993 - XI ZR 200/92, bisher nicht veröffentlicht; BGHZ 28, 164, 170).

    So liegt es auch hier, wobei das vom Kläger behauptete Rückzahlungsversprechen des Beklagten als unwirksamer Umgehungsversuch von § 817 S. 2 außer Betracht zu bleiben hat (vgl. die noch unveröffentlichte, bereits zitierte Entscheidung des BGH vom 5.10.1993 - XI ZR 200/92 sowie RGRK-Heimann-Trosien, Rdnr. 30 zu § 817 BGB m.w.N.).

    Desweiteren kann nach dem Urteil des BGH vom 5.10.1993 - XI ZR 200/92 - nicht zweifelhaft sein, daß sich die Bestimmung des § 817 S. 2 BGB jedenfalls dann zum Nachteil des Klägers auswirken würde, wenn dieser die Geldzahlungen unmittelbar an die südafrikanischen Anwälte erbracht hätte.

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10

    Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom Hörensagen über

    Hierunter fallen beispielsweise die entgeltliche Weitergabe betrieblich erlangter Informationen durch den Kreditsachbearbeiter einer Bank an einen Bankkunden (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 91/75, WM 1976, 1306 f), die Zusage einer Entschädigung bei Rücknahme einer Strafanzeige wegen Vergewaltigung unter Ausnutzung einer psychischen Zwangslage (BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 107/90, NJW 1991, 1046 f) oder die entgeltliche Verschaffung öffentlicher Ämter und Titel (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92, WM 1993, 2119, 2120).
  • BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98

    Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines

    (4.2.1) § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB schließt bei einem beiderseitigen Sitten- oder Gesetzesverstoß Rückforderungsansprüche aus Leistungskondiktion grundsätzlich aus, weil für Forderungen, die aus gesetz- oder sittenwidrigen Rechtsgeschäften abgeleitet werden, kein Rechtsschutz gewährt werden soll (BGH NJW 1994, 187; BGHZ 118, 182/193).
  • OLG Koblenz, 16.12.1998 - 7 U 124/98

    Zivilrecht; Sittenwidrigkeit des Kaufs eines Doktortitels

    Ein solcher Titelhandel widerspricht daher dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist sittenwidrig (vgl. BGH, NJW 1994, 187=LM § 138 (G) BGB Nr. 5).

    In den Normalfällen des Titelkaufs, wozu der vorliegende Fall zählt, hat auch der BGH nicht die §§ 681 S. 2, 667 BGB angewandt, sondern die §§ 812, 817 BGB (vgl. BGH, NJW 1994, 187=LM § 138 (Cg) BGB Nr. 5; ebenso OLG Köln, NJW 1994, 1540; OLG Koblenz, NJW 1996, 665).

  • OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

    Erfolgshonorar; Maklertätigkeit eines Rechtsanwalts; anwaltliche Beratung;

    Jedenfalls aber ist das Verhalten der Parteien im Prozess, die vorliegend beide in ihren Schriftsätzen die Sache nach deutschem Recht behandeln und behandelt wissen wollen, ein gewichtiges und eindeutiges Indiz für eine - ggf. auch nachträgliche (Art. 27 Abs. 2 EGBGB) - Rechtswahl (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 248 [249]; NJW 1991, 1292 [1293]; NJW 1994, 187).
  • OLG Köln, 17.02.1999 - 2 U 19/98
    Es handelt sich nicht um den rechtlich zu mißbilligenden Kauf oder die Vermittlung eines Titels (vgl. BGH, NJW 1997, 47; NJW 1994, 187; OLG Koblenz, NJW 1996, 665; OLG Stuttgart, NJW 1996, 665).
  • OLG Köln, 26.02.1997 - 27 U 63/96

    Unterbrechung des Verfahrens bei Konkurs einer Partei im Ausland

  • LG Freiburg, 09.06.2010 - 4 O 43/09

    Formbedürftigkeit eines Fertighausvertrags

  • OLG Köln, 02.09.1998 - 2 U 24/97

    Voraussetzungen eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs auf

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.06.1993 - 12 W 104/93   

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https://dejure.org/1993,8419
OLG Frankfurt, 03.06.1993 - 12 W 104/93 (https://dejure.org/1993,8419)
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OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juni 1993 - 12 W 104/93 (https://dejure.org/1993,8419)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 788 BRAGO § 57 Abs. 1 S. 1
    Entstehung der Erörterungsgebühr in Zwangsvollstreckungsverfahren

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt - 1 O 132/92
  • OLG Frankfurt, 03.06.1993 - 12 W 104/93

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 218
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