Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 14.07.1994

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 12.12.1994 - 12 Sa 1574/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3643
LAG Düsseldorf, 12.12.1994 - 12 Sa 1574/94 (https://dejure.org/1994,3643)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.1994 - 12 Sa 1574/94 (https://dejure.org/1994,3643)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 1994 - 12 Sa 1574/94 (https://dejure.org/1994,3643)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage der Vollmachtsurkunde; Vollmachtsurkunde im Original ; Fotokopie ; Faxkopie

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 174 Satz 1 § 410 Abs. 1 Satz 2
    Vollmachtsurkunde: Original oder Kopie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 612
  • NZA 1995, 968 (Ls.)
  • BB 1995, 731



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

    Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

    Es kann hierbei offen bleiben, ob schon die Übermittlung der Vollmachtsurkunde per Telefaxkopie genügt, um den Nachweis der Vollmacht zu erbringen (ablehnend LAG Düsseldorf Urteile vom 12. Dezember 1994 - 12 Sa 1574/94 - BB 1995, 731 und vom 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE § 174 BGB Nr. 7, zu II c der Gründe; bejahend für die allerdings anders geartete Problematik der Fotokopie einer Abtretungsurkunde im Rahmen des § 410 BGB BAG Urteil vom 27. Juni 1968 - 5 AZR 312/67 - AP Nr. 3 zu § 398 BGB; vgl. auch die bei KR-Friedrich, 5. Aufl., § 13 KSchG Rz 284 angegebenen Nachweise).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch

    Nach herrschender Auffassung genügt die Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde für eine Aushändigung im Sinn des § 410 BGB (BAG NJW 1968, 2078; BSG MDR 1996, 293; KG KGR 2006, 326; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.8.2005, AZ: 2 U 52/05 (Lw), zitiert nach juris; aA LAG Düsseldorf MDR 1995, 612; Palandt a.a.O. § 410 RN 10).
  • LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 Sa 865/01

    Begründete ordentliche Verdachtskündigung wegen unrechtmäßiger Gutschriften auf

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99

    Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 14.07.1994 - 4 Sa 579/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2797
LAG Köln, 14.07.1994 - 4 Sa 579/94 (https://dejure.org/1994,2797)
LAG Köln, Entscheidung vom 14.07.1994 - 4 Sa 579/94 (https://dejure.org/1994,2797)
LAG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 4 Sa 579/94 (https://dejure.org/1994,2797)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 278, 630

  • Jurion

    Arbeitgeber; Erfüllungsgehilfe; Arbeitszeugnis; Arbeitnehmer; Geschäftsführer; Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 612
  • NZA 1995, 685 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98

    Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen

    Daher gehören zum Kreis der Zeugnisberechtigten Personen auch Prokuristen, Generalbevollmächtigte, Handlungsbevollmächtigte, Betriebs- und Werksleiter oder mit Personalangelegenheiten betraute Personen, die insoweit für den Arbeitgeber verbindliche Erklärungen abgeben dürfen, also einstellungs- und entlassungsbefugt i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG bzw. des § 14 Abs. 2 KSchG sind ( LAG Köln v. 14.07.1994, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [ Grimm ] = MDR 1995, 612 = NZA 1995, 685; Berscheid/Kunz , a.a.O., Teil 4 Rz. 2482; Huber , a.a.O., S. 32; teilw. a.A. H. Schleßmann , a.a.O., S. 91, der auch die Unterschrift eines Meisters für ausreichend hält).
  • LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 775/99

    Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeugnisausstellung durch

    Der Unterzeichner des Zeugnisses muss auf jeden Fall in der betrieblichen Hierarchie über dem Zeugnisinhaber stehen (LAG Düsseldorf vom 05.03.1969 - 3 Sa 531/68, DB 1969, 534; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28; LAG Köln vom 14.07.1994 - 4 Sa 579/94, AR-Blattei ES 1850 Nr. 35 [Grimm]).
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