Weitere Entscheidung unten: BSG, 08.11.1994

Rechtsprechung
   BAG, 27.09.1994 - 2 AZB 18/94   

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BAG, 27.09.1994 - 2 AZB 18/94 (https://dejure.org/1994,1165)
BAG, Entscheidung vom 27.09.1994 - 2 AZB 18/94 (https://dejure.org/1994,1165)
BAG, Entscheidung vom 27. September 1994 - 2 AZB 18/94 (https://dejure.org/1994,1165)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 68
  • NJW 1995, 1446
  • MDR 1995, 955
  • NZA 1995, 189
  • BB 1994, 2500
  • DB 1995, 331
  • JR 1995, 220
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04

    Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung

    Er ist vielmehr mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende in Ausübung des ihm gemäß § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist versagt (BAG 27. September 1994 - 2 AZB 18/94 - BAGE 78, 68; 4. Februar 1994 - 8 AZB 16/93 - BAGE 75, 350; BGH 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90 - NJW 1991, 1359; 2. November 1989 - III ZB 49/89 - BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung Nr. 4).

    Etwas anderes gilt, wenn der Rechtsmittelführer mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Bewilligung der Fristverlängerung rechnen darf, weil dies dem normalen Lauf der Dinge entspricht (BAG 27. September 1994 aaO; 4. Februar 1994 aaO; BGH 14. Februar 1991 aaO; 11. Juli 1985 - III ZB 13/85 - VersR 1985, 972).

    Zu den Gründen, die in der Gerichtspraxis im Allgemeinen als "erheblich" angesehen werden, zählt ua. die - hier geltend gemachte - berufliche Überlastung bzw. besonders starke Arbeitsbelastung des Prozessbevollmächtigten (BAG 27. September 1994 - 2 AZB 18/94 - BAGE 78, 68; BVerfG 28. Februar 1989 - 1 BvR 649/88 - BVerfGE 79, 372; zu § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vgl. BGH 5. Juli 1989 - IVb ZB 53/89 - aaO ZPO § 233 Fristverlängerung Nr. 3; 11. Juli 1985 - III ZB 13/85 - VersR 1985, 972).

    Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die pauschal vorgebrachten Gründe in Wahrheit nicht vorliegen, ist der Kammervorsitzende im Einzelfall nicht gehindert, eine Substantiierung der im Verlängerungsgesuch dargelegten Gründe zu verlangen (BAG 27. September 1994 - 2 AZB 18/94 - BAGE 78, 68).

    Daher bestand keine erkennbare Notwendigkeit, den Antrag so früh anzubringen, dass noch vor Fristablauf eine Rückfrage bei Gericht möglich gewesen wäre (vgl. BAG 27. September 1994 - 2 AZB 18/94 - BAGE 78, 68; 4. Februar 1994 - 8 AZB 16/93 - BAGE 75, 350; BGH 5. Juli 1989 - IVb ZB 53/89 - …

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2004 - 24 U 194/03

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden des Rechtsanwalts -

    Auch eine Rückfrage bei Gericht, ob der Verlängerungsantrag positiv beschieden wird oder nicht, ist vor Ablauf der Frist nicht veranlasst (BAG NJW 1995, 1446 f).

    Als schuldhaft kann ein hierauf ausgerichtetes Verhalten des Prozessbevollmächtigten nur dann angesehen werden, wenn dem betroffenen Rechtsanwalt bekannt sein muss, dass bei dem angerufenen Gericht eine strengere, aber noch rechtmäßige Handhabung von Verfahrensvorschriften zu erwarten ist (BVerfG NZA 2000, 446 f; BVerfGE 79, 372 ff; BAG NJW 1995, 1446 ff; BGH NJW 1997, 400).

    Eine Praxis, die ohne nähere Prüfung der im Einzelfall erkennbaren Umstände eine erhebliche Arbeitsüberlastung eines Prozessbevollmächtigten oder noch zu beschaffende Informationen generell nicht als "erheblich" im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG ansieht, bewegt sich nicht im Rahmen zulässiger, am Einzelfall orientierter Ermessensausübung (BVerfGE 79, 372 ff; BAG NJW 1995, 1446; BGH NJW 1997, 400; Zöller/Greger, aaO).

    Aus dem Urteil des BAG vom 23. September 1994 durfte der Beklagte zu 2) schließen, dass das BAG die vom LAG Düsseldorf praktizierte Verfahrensweise als rechtswidrig ansah und damit auch dem im Urteil des BAG vom 27. September 1994 zitierten Beschluss des LAG Düsseldorf vom 23. Dezember 1993 (DB 1994, 1528 = VersR 1994 1208 f) jede Präjudizwirkung absprach (BAG NJW 1995, 1446 f).

    Soweit die Klägerin ausführt, das BAG habe jedoch einschränkend dahin entschieden, dass einen Rechtsanwalt seit der Veröffentlichung des Beschlusses des LAG Düsseldorf im Jahre 1994 jedenfalls eine Pflicht zur rechtzeitigen Rückfrage bei Gericht vor Ablauf der Antragsfrist treffe (BAG NJW 1995, 1446 (1447 unten)), verkennt sie, dass dies Gültigkeit nur so lange haben konnte, wie sich die Verfahrenspraxis des LAG Düsseldorf als solche auch nach außen erkennbar darstellte.

  • BGH, 11.11.1998 - VIII ZB 24/98

    Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs

    Das ist regelmäßig bei einem ersten Verlängerungsantrag der Fall, wenn ein ihn rechtfertigender erheblicher Grund im Sinne des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO geltend gemacht wurde (Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992, aaO unter 2; BAG NJW 1995, 1446 unter 2).

    In diesen Fällen kann das Gericht die Entscheidung über die Fristverlängerung auch noch nach deren Ablauf treffen (BAG NJW 1995, 1446 unter 3 c).

  • BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1859/01

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO darf ein Prozessbevollmächtigter mit großer Wahrscheinlichkeit dann mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Fristverlängerung rechnen, wenn erhebliche Gründe dargelegt sind, wozu auch die - hier geltend gemachte - allgemeine Arbeitsüberlastung gehört (vgl. BGH, NJW 1991, S. 2080 ; VersR 1993, S. 771 ; NJW-RR 2000, S. 799 ; ebenso BAGE 78, 68 ).
  • BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von

    Hierzu zählt auch die - hier geltend gemachte - berufliche Überlastung des Anwalts (vgl. BGH, NJW 1991, S. 2080 [2081]; VersR 1993, S. 771 [772]; NJW-RR 2000, S. 799 [800]; ebenso BAG, NJW 1995, S. 1446).

    Er dürfe vielmehr so lange auf eine Stattgabe seines Antrags vertrauen, wie im Vergleich zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht eine deutlich restriktivere Praxis des angerufenen Gerichts in dessen Bezirk bekannt geworden sei (vgl. auch BAGE 75, 350 [353 f.]; 78, 68 [71]).

  • BVerfG, 12.01.2000 - 1 BvR 1621/99

    Wiedereinsetzung bei abgelehnter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Dieser braucht danach auch nicht deshalb mit der vollständigen Ablehnung der Fristverlängerung zu rechnen, weil er die Gründe der besonders starken Arbeitsbelastung und ihre Auswirkungen auf die Bearbeitung gerade der konkreten Sache nicht näher substantiiert und glaubhaft gemacht hat (vgl. BAG, Beschluss vom 27. September 1994, NJW 1995, S. 1446 f.; vgl. auch BGH, NJW 1991, S. 2080 f.; Schaub, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 66 Rn. 14; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 519 Rn. 19).
  • BVerfG, 12.01.2000 - 1 BvR 222/99

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von

    Eine Rückfrage bei Gericht vor Ablauf der Frist ist nicht veranlasst (vgl. BAG, Beschluss vom 27. September 1994, NJW 1995, S. 1446 f.; vgl. auch BGH, NJW 1991, S. 2080 f.; Schaub, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 66 Rn. 14; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 519 Rn. 19).
  • LAG Berlin, 10.05.2004 - 10 Sa 519/04

    Fristverlängerungsantrag Berufungsbegründungsfrist

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 27. September 1994 (BAG vom 27.09.1994 - 2 AZB 18/94 - NZA 1995, 189) ausgeführt, ein Prozessbevollmächtigter könne jedenfalls solange auf eine positive Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist beim LAG vertrauen, als im Vergleich zu einer höchstrichterlichen Rechtssprechung (BGH) nicht eine deutlich restriktivere Praxis des LAG in dessen Bezirk bekannt geworden ist.
  • LAG Berlin, 10.04.2004 - 10 Sa 519/04

    Fristverlängerungsantrag Berufungsbegründungsfrist auf Grund starker

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  • LAG Berlin, 14.12.2000 - 16 Sa 2059/00

    Berufung: Fristverlängerungsgesuch per Telefax nach Dienstschluss

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  • BGH, 18.02.1997 - X ZB 1/97

    Fristverlängerung zur Begründung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten

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Rechtsprechung
   BSG, 08.11.1994 - 2 BU 184/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4841
BSG, 08.11.1994 - 2 BU 184/94 (https://dejure.org/1994,4841)
BSG, Entscheidung vom 08.11.1994 - 2 BU 184/94 (https://dejure.org/1994,4841)
BSG, Entscheidung vom 08. November 1994 - 2 BU 184/94 (https://dejure.org/1994,4841)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufungsfrist versäumt - Rechtsanwalt stolpert über unterschiedliche Feiertags-Bestimmungen der Länder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 955
  • DÖV 1995, 739
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 100.05

    Asylbewerber; Ausländer; Erwerbstätigkeit; Feiertag; Flüchtling; inländische

    Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag sind nach unbestrittener Ansicht die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist (vgl. zuletzt OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 30. Juni 2004 2 A 247/04.AZ NJW 2004, 3795 m.w.N. und etwa BAG, Urteil vom 24. September 1996 9 AZR 364/95 BAGE 84, 140 und Beschluss vom 16. Januar 1989 5 AZR 579/88 NJW 1989, 1181; BSG, Beschluss vom 8. November 1994 2 BU 184/94 MDR 1995, 955; BayVGH, Beschluss vom 9. August 1996 23 AA 95.30922 NJW 1997, 2130; Meissner, in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 57 Rn. 28; Stöber, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 222 Rn. 1).
  • BGH, 10.01.2012 - VI ZA 27/11

    Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Ende der

    Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag sind mithin die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich (vgl. BAG, BAGE 84, 140; NJW 1989, 1181; DB 1959, 1347; BSG, MDR 1995, 955; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, NJW 2004, 3795; BayVGH München, NJW 1997, 2130; OVG Münster, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 13 C 112/10, juris Rn. 1; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 222 Rn. 5; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 222 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 222 Rn. 1).
  • BSG, 11.12.2012 - B 2 U 333/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der

    Maßgeblich ist aber, ob der Tag, an dem das Rechtsmittel einzulegen ist, und dort, wo es einzulegen ist, also nach dem für den Sitz des Gerichts maßgeblichen Recht, ein gesetzlicher Feiertag ist (§ 64 Abs. 3 SGG; BSG vom 8.11.1994 - 2 BU 184/94 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 18) .
  • BSG, 06.02.2014 - B 13 R 7/14 B
    Maßgebend ist jedoch, ob der betreffende Tag dort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, nach dem jeweiligen Landesrecht ein gesetzlicher Feiertag ist (BSG vom 8.11.1994 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 18 S 32 mwN; s auch BGH NJW-RR 2012, 254).
  • BSG, 17.11.2010 - B 13 R 349/10 B
    Maßgebend ist jedoch, ob der betreffende Tag dort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, nach dem jeweiligen Landesrecht ein gesetzlicher Feiertag ist (BSG vom 8.11.1994 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 18 mwN).
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