Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.02.1996

Rechtsprechung
   BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 272
  • MDR 1996, 1043
  • BB 1996, 1546
  • BB 1996, 1564
  • NZA-RR 1997, 68



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)  

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99  

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    So habe auch das Bundesarbeitsgericht am 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 22) über die Eingruppierung eines Behördenbetreuers entschieden.

    Die Parteien sind, ohne eine spezifische Arbeitsplatzbeschreibung für die Klägerin vorgelegt zu haben, von den weitgehend gesetzlich bestimmten Aufgaben eines Betreuers ausgegangen, wie sie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272) dargestellt worden sind.

    Die Beklagte hat sich insoweit ergänzend auf die einschlägige Entscheidung des Senats vom 20. März 1996 (aaO) zur Eingruppierung eines Behördenbetreuers berufen.

    (3) Diese Bewertungen des Landesarbeitsgerichts, die der Entscheidung des Senats vom 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272) entsprechen, enthalten keinen die Revision begründenden Rechtsfehler.

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Das Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin ist die Erstellung von Wohngeldbescheiden, nicht die Erstellung von Wohngeldbescheiden in schwierigen oder in einfachen Fällen (vgl. dazu BAG 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - BAGE 82, 252, 258; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272, 279).
  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12  

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

    Für den Fall der Abgrenzbarkeit von verschiedenen Tätigkeiten einer Sozialarbeiterin, bspw. in eine Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und der außerhalb der Behörde tätigen Betreuer - einerseits - und der unmittelbaren Durchführung der Betreuung der ihr zugewiesenen Personen - andererseits -, ist der Senat auch bisher von zwei verschiedenen Arbeitsvorgängen ausgegangen (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272; bestätigt durch BAG 6. August 1997 - 4 AZR 789/95 - zu II 2 b der Gründe) .
  • LAG Köln, 21.10.1998 - 2 Sa 819/98  

    Korrigierende Rückgruppierung/Zusage einer übertariflichen Vergütung durch den

    Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, weshalb die korrigierende Herabgruppierung möglich gewesen sei.

    Auch sei der Aufgabenbereich der Klägerin umfangreicher gewesen als der des Klägers im Verfahren 4 AZR 1052/94 - so insbesondere in den Ziffern 3.6 - 3.8 der Tätigkeitsbeschreibung.

    Sie bringt vor, der Aufgabenbereich der Klägerin unterscheide sich nicht von dem, der dem Kläger des Verfahrens 4 AZR 1052/94 übertragen war.

    Der Aufgabenbereich der Klägerin entspricht vollständig demjenigen des Klägers des Verfahrens 4 AZR 1052/94.

    Denn auch insoweit würde sie dieselben Aufgaben wahrnehmen wie der Kläger des Verfahrens 4 AZR 1052/94.

    Ein Sozialarbeiter hat die Aufgabe, Menschen in schwierigen Situationen oder Notlagen vorübergehend oder auch dauerhaft beizustehen, sie in der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen und ihnen - soweit möglich - so zu helfen, dass sie ihren Alltag wieder ohne fremde Hilfe bewältigen können (BAG, Urt. v. 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O. m.w.N.).

    Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urt. vom 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O. m.w.N.).

    Ist keines der Tätigkeitsbeispiele erfüllt, müssen die Beispielstatbestände als Maßstab für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades der Tätigkeit herangezogen werden (BAG, Urt. v. 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O., m.w.N.).

  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 22; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13  

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 22; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12  

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    Andernfalls könnte es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten kommen (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • LAG Hamburg, 28.10.1996 - 4 Sa 65/95  

    Eingruppierung einer der Sozialarbeiterin gleichgestellten "sonstigen

    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG AP Nr. 172 und 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. zuletzt auch die zu den Akten gereichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94, Bl. 394 ff. d.A.).

    Soweit der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in der erwähnten Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94) die Tätigkeit des dortigen Klägers, eines Behördenbetreuers, als in 2 Arbeitsvorgänge aufteilbar angesehen hat, nämlich die Betreuung der einem Behördenbetreuer zugewiesenen Personen und die ihm obliegende Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und der außerhalb der Behörde tätigen Betreuer bei der Anordnung und Durchführung von Betreuungen ist mangels Vergleichbarkeit des dortigen Aufgaben- und Funktionsbereichs mit dem der Klägerin zugewiesenen Aufgabenbereich eine Vertiefung der obigen Ausführungen nicht angezeigt.

    Der Unterschied in den fachlichen Anforderungen muß beträchtlich, d. h. nicht nur geringfügig sein (vgl. ausdrücklich so zuletzt BAG, Urteil vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94, a.a.O.).

    So hat auch der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94, a. a. O.) für die Tätigkeit eines Behördenbetreuers eine Vergleichbarkeit vom Schwierigkeitsgrad her mit der begleitenden Fürsorge für Heimbewohner bzw. der nachgehenden Fürsorge für ehemalige Heimbewohner bejaht.

    Was das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung für den Behördenbetreuer ausgeführt hat (Urteil vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94 a. a. O.) gilt entsprechend auch im vorliegenden Fall: Die Tätigkeit der Klägerin erfordert gegenüber den von der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT aufgestellten Voraussetzungen kein beträchtlich gesteigertes fachliches Wissen und Können.

    Wenn das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94, a. a. O.) zum Behördenbetreuer festgestellt hat, daß sich im Vergleich zu dem Sozialarbeiter in einem Heim die von einem Betreuer abgeforderten Kenntnisse lediglich verschieben, daß die unterschiedlichen Schwerpunkte der Tätigkeiten unterschiedliche Kenntnisse bedingen, jedoch eine Steigerung der Breite und Tiefe sich insgesamt gesehen nicht erkennen lasse, so muß dies auch für die vorliegende Fallgestaltung gelten.

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11  

    Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94  

    Zur Vergütung von Vereinsbetreuern

    Unter Berücksichtigung, dass ein Vereinsbetreuer mit einer solchen Qualifikation dauerhaft vom Betreuungsverein nach BAT IV b (vgl. BAG BtPrax 1997, S. 32 ff.) zu vergüten ist, wäre eine diesem Umstand angemessene Vergütung im oberen Bereich des Vergütungsrahmens in entsprechender Höhe des mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz von 1999 nunmehr für derartige qualifizierte Betreuungstätigkeiten bestimmten Vergütungssatzes geboten gewesen, um in zumutbarer Weise für die Betreuungsvereine dem Rechnung zu tragen, was diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung an ständigen Kosten für bereit gehaltenes qualifiziertes Personal zu tragen haben.
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05  

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht

  • BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 73/16  

    Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 727/14  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 3 Sa 304/12  

    Eingruppierung - Sachbearbeiter der Betreuungsbehörde

  • BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97  

    Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt.

  • LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97  

    Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95  

    Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11  

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13  

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

  • LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11  

    Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin gemäß Anlage C TVöD-VKA

  • BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95  

    Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

  • BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95  

    Eingruppierung: Sozialpädagoge

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 Sa 948/05  

    Zur Eingruppierung von Schuldnerberatern

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11  

    Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08  

    Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin

  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96  

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95  

    Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

  • LAG Hamm, 22.05.1996 - 18 Sa 1629/95  

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 206/01  

    Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BVormVG

  • LAG Berlin, 30.07.1996 - 12 Sa 37/96  

    Höhergruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung; Tätigkeit

  • LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist:

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 15 Sa 959/01  

    Ohne

  • LAG Niedersachsen, 20.02.1998 - 3 Sa 1950/93  

    Anspruch auf Höhergruppierung in eine neue Vergütungsgruppe

  • LAG Hessen, 19.12.2000 - 9 Sa 611/00  

    Tarifliche Eingruppierung nach BAT; Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.01.2012 - AS 19/11  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 978/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tarifliche Auslösung im Baugewerbe - Übernachtungskosten - Auswärtige Beschäftigung - Verpflichtung zur Bereitstellung von Unterkünften - Kostentragungspflicht - Zumutbarkeit

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 164
  • MDR 1996, 1043
  • NZA 1996, 883
  • BB 1996, 1392
  • DB 1996, 1288



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10  

    Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

    Dieser Rechtsgedanke ist verallgemeinerungsfähig (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 5 AZR 978/94 - zu I 1 der Gründe, BAGE 82, 164) .
  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00  

    Einzelvertragliche Ausschlußfrist

    Auch § 670 BGB, der zumindest entsprechend anwendbar ist (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 5 AZR 978/94 - BAGE 82, 164), enthält keine abweichende Regelung des Leistungszeitpunktes.
  • LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12  

    Equal-pay, Bezugnahmeklausel

    Kann der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber übertragene Arbeit nicht ohne auswärtige Übernachtung ausführen, hat der Arbeitgeber nach § 670 BGB die Übernachtungskosten zu ersetzen (vgl. BAG v. 14.02.1996 - 5 AZR 978/94).

    Die von der Beklagten vorgegebene Pauschalierung steht dem nicht entgegen, da § 670 BGB nicht zwingend ist (vgl. BAG v. 14.02.1996, aaO, Rn.11).

  • BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 171/97  

    Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

    In seinen Urteilen vom 25. September 1991 (- 4 AZR 73/91 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), vom 29. Juli 1992 (- 4 AZR 512/91 - AP Nr. 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) und vom 14. Februar 1996 (- 5 AZR 978/94 - BAGE 82, 164 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Aufwandsentschädigung) hat das Bundesarbeitsgericht nichts anderes entschieden.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15  

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für Fahrten mit seinem

    a) Die einzelvertragliche Pauschalierung von Aufwendungsersatz ist grundsätzlich zulässig (BAG, Urteil vom 14. Februar 1996- 5 AZR 978/94 - NZA 1996, 883; Schaub/Koch , Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Auflage 2016, § 82 Rz. 25).
  • LAG Brandenburg, 24.01.1997 - 5 Sa 627/96  

    Fahrkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss bei Einsatz auf auswärtigen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hessen, 08.05.2012 - 12 Sa 797/11  

    Vertragsstrafe - unklare Höhe - AGB-Kontrolle - Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot;

    Eine Form der Erleichterung ist die Pauschalierung von Aufwendungsersatz, was häufig durch die Zahlung von Auslösungen geschieht (BAG 14.10.2003 - 9 AZR 657/02 - NZA 04, 604; BAG 14.02.1996 - 5 AZR 978/94 - NZA 96, 883).
  • LAG Thüringen, 31.08.2000 - 1 Sa 495/99  

    Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Arbeitgebers für bei einer Dienstfahrt

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach bestätigt, daß § 670 BGB abbedungen werden kann und abweichende Regelungen über den Aufwendungsersatz nur dann ausgeschlossen sind, wenn gesetzliche oder tarifvertragliche Vorschriften dem entgegenstehen (BAG vom 30.04.1992, AP Nr. 11 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG vom 14.02.1996, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Aufwandsentschädigung).
  • ArbG Rostock, 13.01.2004 - 3 Ca 2127/03  

    Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, verhaltensbedingt ausgesprochenen

    Die Tarifvertragsparteien hätten dem in § 7 Nr. 4.4 BRTV Rechnung getragen: Das Recht des Arbeitgebers, den dort bezeichneten Betrag einzuhalten, knüpfe nicht daran an, dass eine Unterkunft bereitgestellt werde, sondern daran, dass der auslösungsberechtigte Arbeitnehmer in einer solchen Unterkunft übernachte (BAG, Urteil vom 14. Februar 1996 -5 AZR 202/95, 5 AZR 418/94, 5 AZR 978/94).
  • ArbG Frankfurt/Main, 18.06.1998 - 2 Ca 6205/96  

    Übernahme und Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber für die Anschaffung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht