Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 23.05.1996

Rechtsprechung
   BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95   

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https://dejure.org/1996,1382
BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95 (https://dejure.org/1996,1382)
BGH, Entscheidung vom 16.08.1996 - 1 StR 745/95 (https://dejure.org/1996,1382)
BGH, Entscheidung vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95 (https://dejure.org/1996,1382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 30 BNatSchG; § 30a BNatSchG
    Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum Verkauf, des Anbietens sowie des Verkaufs von lebenden oder toten Tieren einer vom Aussterben bedrohten Art oder ihrer Teile; Verweis auf eine EWG-Verordnung)

  • Wolters Kluwer

    Tierhandel - Blankettstrafnorm - Artenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNatSchG § 30a, § 30; StGB § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesnaturschutzgesetz, §§ 30 a Abs. 2, und 30 Abs. I No. 3 ; Grundgesetz, Art. 20 Abs. 1 und 2, 103 Abs. 2, und 104 Abs. 1 Satz 1
    Umwelt

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 219
  • NJW 1996, 3220
  • MDR 1996, 1171
  • NVwZ 1997, 208 (Ls.)
  • NStZ 1996, 606 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

    Ob das bei einer solchen Sachlage bestehende Verfolgungsverbot als stets von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis zu verstehen ist (so etwa OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427; LG Bad Kreuznach NJW 1993, 1725), hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGHSt 35, 137, 143; vgl. auch NJW 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1994, 21; BGH, Beschluß vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95 (in BGHSt 42, 219 nicht abgedruckt)).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Eine solche Konstruktion ist im Nebenstrafrecht gebräuchlich, insbesondere dort, wo es um die nähere Konkretisierung detailreicher Regelungsgebiete geht (vgl. etwa zum Artenschutz BGH, Beschluss vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95, BGHSt 42, 219, 222).
  • BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03

    Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

    d.) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und inwieweit Art. 103 Abs. 2 GG im Hinblick auf das nicht näher definierte Tatbestandsmerkmal "Verhältnisse der Gesellschaft" eine einschränkende Auslegung von § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG gebietet (zur Bestimmtheit vgl. BGHSt 30, 285; 42, 219, 221, jew. m.w.N.).
  • BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04

    Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem

    Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Tatbestandsmerkmale der "Gewerbsmäßigkeit" (vgl. BGHSt 42, 219, 225; BGH wistra 1994, 230, 232) und der "bandenmäßigen Begehung" (BGHSt 46, 321) festgeschrieben und über § 369 AO auch im Steuerstrafrecht zugrunde zu legen.
  • LG Verden, 19.06.2017 - 1 Qs 218/16

    Strafbare Zuwiderhandlung gegen Weisungen in der Führungsaufsicht:

    So hat der BGH z.B. selbst im Falle des Naturschutzstrafrechts mit der dort angewandten sog. extensionalen Verweisungstechnik (Kettenverweisungen) ausgehend von den §§ 30, 30a BNatSchG a.F. auf komplizierte europäische Verordnungen, die für Rechtslaien und damit die Mehrzahl Bürger kaum noch nachzuvollziehen sind, die Bestimmtheit bejaht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.8.1996, 1 StR 745/95 = BGHSt 42, 219).
  • BGH, 17.03.2011 - 5 StR 543/10

    Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur Herstellung

    Soweit die Blankettnorm ihrerseits nicht die wesentlichen Strafbarkeitsvoraussetzungen enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95, BGHSt 42, 219, 221), kann dies verfassungsrechtlich bedenklich sein.
  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 614/11

    Aufrechterhaltung des Strafausspruchs nach Korrektur des Schuldspruchs und

    Nach diesen im Strengbeweisverfahren getroffenen Feststellungen muss von vierzehn Verstößen gegen § 174 StGB - je zwei in den sieben Monaten von September 1998 bis März 1999 - ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschl. vom 16.08.1996 - 1 StR 745/95; BGH, Beschl. vom 11.06.2002 - 1 StR 178/02), die am 01.04.2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 1 Sexualdelikts-ÄndG vom 27.12.2003, bereits verjährt waren.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96   

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https://dejure.org/1996,3128
OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96 (https://dejure.org/1996,3128)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.05.1996 - 1 Ss 4/96 (https://dejure.org/1996,3128)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 1 Ss 4/96 (https://dejure.org/1996,3128)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 1171
  • StV 1996, 588
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
    Sie sind auch -zum Teil unter noch stärkerer Betonung des aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Willkürverbots- vom BGH (zuletzt StV 1996, 585, 586 = NJW 1997, 204 ; NJW 1993, 1607, 1608 = NStZ 1993, 197 ; vgl. weiter z.B. BGHSt 29, 216, 219) und von anderen Revisionsgerichten (aus der neuesten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vgl. nur OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 f. = StV 1995, 238 f.; OLG Hamm StV 1996, 300 ; OLG Koblenz StV 1996, 588, 589; OLG Köln StV 1996, 298, 299) übernommen worden, auch wenn letztere, bezogen auf den jeweils entschiedenen Einzelfall, eher willkürliches Handeln bejaht haben.

    Ob dies bei dem vom OLG Koblenz (StV 1996, 588 ) entschiedenen Fall (Hehlerei eines Rechtsanwalts, der unterschlagene Gegenstände im Gesamtwert von knapp 20.000.--DM aus der JVA herausgeschmuggelt und an den Vater des Vortäters übergeben hatte) tatsächlich so eindeutig ist, kann dahinstehen.

    Die Überlegung des Landgerichts macht aber den Hinweis notwendig, daß ein Abweichen von der insoweit fast einhelligen Rechtsprechung (OLG Hamm StV 1996, 300 ; OLG Koblenz StV 1996, 588 ; OLG Köln StV 1996, 298 ; OLG Oldenburg NStZ 1994, 449 = MDR 1994, 1139 ; a.A. nur AG Höxter MDR 1994, 1139 ) und von der überwiegenden Meinung in der Literatur (Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3; Löwe-Rosenberg-Rieß a.a.O. Rdnr. 19 [Anh]; Katholnigg a.a.O. Rdnr. 3; wohl auch Kissel a.a.O. Rdnrn. 4, 5; jew. zu § 25 GVG ; Böttcher/Meyer NStZ 1993, 153, 157; Rieß NStZ 1993, 376, 377; Fischer NJW 1996, 1044 f.; Thomas DRiZ 1993, 217, 221; Neuhaus StV 1995, 212, 213) schon deshalb kein Indiz für die Annahme einer objektiven Willkür darstellt, weil der Gegenmeinung durchaus sachgerechte und bedenkenswerte Überlegungen zugrunde liegen (Bachem NW 1996, 207 [Anm. zu OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 = StV 1995, 238 f.; Siegismund/Wickern wistra 1993, 136, 137; Hohendorf NJW 1995, 1454 ff,; Fuhse NW 1995, 165 ff.).

  • OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

    Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in

    Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege am 1.3.1993 entscheidet der Strafrichter, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist (§ 25 Nr. 2 GVG), das (ungeschriebene) Zuständigkeitskriterium der "geringen Bedeutung der Strafsache" ist nach der Neufassung der Vorschrift entfallen (vgl. OLG Koblenz, StV 1996, 588 = MDR 1996, 1171; OLG Köln, StV 1996, 298 = NStZ-RR 1996, 178; OLG Hamm, StV 1996, 300 = MDR 1996, 733; OLG Oldenburg, StV 1994, 421 = NStZ 1994, 449; Kleinknecht/MeyerGoßner, § 25 GVG Rdnr. 3; Rieß, NStZ 1995, 376; Neuhaus, StV 1995, 212; a. A. AG Höxter, MDR 1994, 1139; Bachem,-NStZ 1996, 207; Fuhse, NStZ 1995, 165; Hohendorf, NJW 1995, 1454 [1457]; Siegismund/Wickern, wistra 1993, 136 [137]).

    erhoben hatte (OLG Koblenz, StV 1996, 588 = MDR 1996, 117); wo eine beabsichtigte Einstellung gem. § 153 a StPO des zum Strafrichter angekl.

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 3 Ws 360/96

    Zulässigkeit der Eröffnung des Hauptverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen

    Auf die umstrittene Frage, ob wegen § 25 Nr. 2 GVG das Schöffengericht nur zuständig ist, wenn von einer Straferwartung von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bei Vorliegen von Vergehen - wie hier - auszugehen ist, oder aber, ob unter bestimmten Voraussetzungen das Schöffengericht auch bei einer Straferwartung von nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bei Vergehen zuständig sein kann (vgl. hierzu zuletzt BGH NJW 1997, 204 ff., Günter DRJ 1996, 157 f.; OLG Koblenz StV 1996, 588 ff.- OLG Köln StV 1996, 298 ff., jew. m.N. zum Streitstand), muß vorliegend nicht eingegangen werden.
  • KG, 22.05.1998 - 3 Ws 246/98
    Straferwartung anknüpft [vgl. OLG Koblenz StV 1996, 588], nicht in Einklang zu bringen.
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