Weitere Entscheidung unten: BAG, 13.12.1995

Rechtsprechung
   BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94   

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https://dejure.org/1996,595
BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94 (https://dejure.org/1996,595)
BSG, Entscheidung vom 21.05.1996 - 12 RK 64/94 (https://dejure.org/1996,595)
BSG, Entscheidung vom 21. Mai 1996 - 12 RK 64/94 (https://dejure.org/1996,595)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 78, 224
  • MDR 1996, 1268
  • DB 1996, 2036
  • NZA-RR 1997, 152 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    Schließlich hat er mit Urteil vom 21. Mai 1996 entschieden (BSGE 78, 224 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2), dass die Einzugsstelle Beiträge auch auf Arbeitsentgelt fordern kann, welches der Arbeitnehmer wegen einer nach Entstehen der Beitragsforderung verwirkten Vertragsstrafe vom Arbeitgeber nicht verlangen kann.
  • BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale

    Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entsteht der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wenn der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist, selbst wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht gezahlt hat; insoweit folgt das Sozialversicherungsrecht - anders als das Steuerrecht - nicht dem Zuflussprinzip (vgl BSG, Urteil vom 30. August 1994 - 12 RK 59/92 -, BSGE 75, 61, 65 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 12 f; Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 64/94 -, BSGE 78, 224, 226 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 4 f; Urteil vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 13/01 R -, SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63; Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Breithaupt 2004, 971 und - B 12 KR 7/04 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 9 ff).
  • BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

    a) Das Entstehen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und die Fälligkeit der für den Monat Februar 1994 zu leistenden Arbeitnehmerbeiträge zum 15. März 1994 waren unabhängig davon, ob und wann Lohn für diesen Zeitraum an die Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlt wurde (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - aaO; BSGE 75, 61, 65; BSG, MDR 1996, 1268, 1269).
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Rechtsprechung
   BAG, 13.12.1995 - 4 AZN 576/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1778
BAG, 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 (https://dejure.org/1995,1778)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 (https://dejure.org/1995,1778)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 4 AZN 576/95 (https://dejure.org/1995,1778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Streit über die tarifgerechte Eingruppierung einer Arbeitnehmerin - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bedingungsfeindlichkeit von Rechtsbehelfen - Verstoß gegen gesetzliche Begründetheitsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72a; ZPO §§ 553, 551
    Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2533
  • MDR 1996, 1268
  • NZA 1996, 554
  • BB 1996, 488
  • DB 1996, 944
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07

    Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit

    Die Rücknahme eines Rechtsbehelfs ist jedoch - nicht anders als seine Einlegung - nach allgemeinen Grundsätzen bedingungsfeindlich, weil sie als gestaltende Prozesshandlung aus Gründen der Rechtssicherheit keinen Schwebezustand verträgt (vgl. BVerfGE 40, 272 ; für die Zivilprozessordnung: BGH, NJW-RR 1990, S. 67 ; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 516 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, Grdz. § 128 Rn. 54; § 269 Rn. 24; § 516 Rn. 7; für die Verwaltungsgerichtsordnung: BVerwG, NVwZ 2002, S. 990 ; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb § 40 Rn. 15; Vorb § 124 Rn. 25 f.; für die Strafprozessordnung: Löwe-Rosenberg/ Rieß, StPO, 25. Aufl. 1999, Einl. Abschn. J Rn. 27; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, Einl. Rn. 118; für die Arbeitsgerichtsbarkeit: BAG, NJW 1996, S. 2533 ; für die Finanzgerichtsordnung: Gräber/Ruban, FGO, 6. Aufl. 2006, § 125 Rn. 6).
  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZN 132/01

    Divergenzbeschwerde

    Das gilt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst dann, wenn ein Verfahrensfehler offenkundig ist (vgl. Senat 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - AP ArbGG 1979 § 72 a Nr. 28 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 15; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZN 576/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 74).
  • OLG Dresden, 11.04.2001 - 15 W 1812/00

    Unzulässigkeit hilfsweiser weiterer sofortiger Beschwerde bei Erfolglosigkeit

    Eine innerprozessuale Bedingung liegt aber bereits begrifflich nur vor, wenn ein (auf den jeweiligen Rechtszug bezogenes) unbedingtes Prozessrechtsverhältnis bereits besteht (Zöller-Greger a.a.O.; MünchKomm-Rimmelspacher a.a.O.); eine Prozesshandlung, die einen Prozess oder eine Instanz erst einleiten soll, ist daher schlechthin bedingungsfeindlich (vgl. BAG NJW 1996, 2533, 2534; BGH NJW-RR 1999, 67, 68; OLG Karlsruhe OLGZ 1986, 197, 200; Baumbach/Hartmann, 59. Aufl. 2001, Grundzüge vor § 128 ZPO Rdnr. 54 m.w.N.; Stein-Jonas-Leipold, 21. Aufl. Stand 1993, vor § 128 ZPO Rdnr. 208 f).

    Soweit hiervon vereinzelt abgewichen wird, betrifft dies ausschließlich Fallkonstellationen, in denen die ein Porzessrechtsverhältnis initiierende Prozesshandlung entweder an einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang anknüpft (so etwa Kammergericht, OLGZ 1975, 85, 87 für den Fall einer Beschwerde unter der "Bedingung", dass eine beschwerdefähige Erstentscheidung bereits ergangen sei; in einem solchen Fall liegt eine Bedingung im eigentlichen Sinne aber gar nicht vor, vgl. Stein-Jonas-Leipold a.a.O.) oder aber der Eintritt oder Ausfall der Bedingung allein von einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abhängt (vgl. etwa die Beispiele bei Stein-Jonas-Grunsky, 21. Aufl. Stand 1993, § 518 ZPO Rdnr. 17; siehe auch Kornblum, NJW 1997, 922 in einer ablehnenden Anmerkung zu BAG NJW 1996, 2533 zum Verhältnis zwischen Revision und Nichtzulassungsbeschwerde).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 15 B 155/02

    Bedingte Rechtsmitteleinlegung; Einlegung eines statthaften Rechtsmittels unter

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 1988 - 6 CB 35.88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83, S. 21 (25); Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996, 2533 (2534); zu letzterem kritisch Kornblum, NJW 1997, 922.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07

    Zulässigkeit eines hilfsweise neben der Berufung eingereichten Zulassungsantrags

    Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass die Einlegung von Rechtsmitteln weder von einer außerprozessualen noch von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 -, BVerfGE 40, 272; BVerwG, Beschl. v. 12.09.1988 - 6 CB 35/88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83; BAG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996, 2533; BFH, Beschl. v. 22.06.1982 - VII B 115/81 -, BFHE 136, 70; BGH, Beschl. v. 14.02.2001 - XII ZB 192/99 -, FamRZ 2001, 1703, m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 03.02.2015 - L 7 AS 1408/14
    Als Rechtsmittel kann die Beschwerde nämlich nicht unter einer Bedingung eingelegt werden, weil dies dem Gebot der Rechtsmittelklarheit widerspricht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2011 - L 11 R 3679/11, RdNr. 32; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.06.1982 - VII B 115/81, RdNr. 4; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17.02.1961 - IV C 98.60, IV B 85.60, Leitsatz 1; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.1995 - 4 AZN 576/95, RdNr. 7, alle juris).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 01.08.2018 - 3 Ca 416/18

    Versäumnisurteil - Einspruch - Auslegung - gerichtlicher Hinweis -

    Außerdem bestünde bei einer so weitgehenden Aufweichung der Formvorschrift des § 340 ZPO dann auch die Gefahr, dass mit der Zeit auch der Rechtsgrundsatz (vgl. BAG vom 13.12.1995, 4 AZN 576/95) in Frage gestellt wird, dass ein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel nicht unter einer Bedingung bzw. eventualiter eingelegt werden darf (so OLG Koblenz Beschluss vom 20.4.2000 - 1 W 283/00).
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