Weitere Entscheidung unten: BSG, 12.04.1995

Rechtsprechung
   BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1031
BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94 (https://dejure.org/1995,1031)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 11 RAr 109/94 (https://dejure.org/1995,1031)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 109/94 (https://dejure.org/1995,1031)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abtretung - Arbeitslosenhilfe - Übertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, Wirksamkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 184
  • MDR 1996, 293



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Sie entspricht zwar einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 1968 (AP Nr. 3 zu § 398 m. zust. Anm. Schnorr v. Carolsfeld), dem sich nicht nur ein Teil der Instanzgerichte (KG KGR 2006, 326 f.; LAG Frankfurt DB 1988, 612), sondern auch das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f.) angeschlossen hat.
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Das stünde der Wirksamkeit der Abtretung allerdings nicht entgegen, wenn der Vertragspartner (hier: die Klägerin) - was nahe liegt - entsprechend § 151 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stillschweigend auf die Annahmeerklärung verzichtet hat oder eine solche Erklärung nicht zu erwarten ist (vgl BSGE 76, 184, 188 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 50; zur grundsätzlichen Geltung der Regelung auch bei Schriftformerfordernis vgl BGH, DB 2004, 1824 = MDR 2004, 1127 = NJW-RR 2004, 1683).
  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines

    Dieser Rechtsprechung haben sich das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f.), ein Teil der Instanzgerichte (KG, KGR 2006, 326 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 25. August 2005 - 2 U 52/05 [Lw], juris; LAG Frankfurt, DB 1988, 612) und der Literatur (Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 410 Rn. 1; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 410 Rn. 5) angeschlossen.
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Rechtsprechung
   BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2264
BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93 (https://dejure.org/1995,2264)
BSG, Entscheidung vom 12.04.1995 - 3 RK 6/93 (https://dejure.org/1995,2264)
BSG, Entscheidung vom 12. April 1995 - 3 RK 6/93 (https://dejure.org/1995,2264)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenkasse - Begrenzung - Leistungspflicht - Brillengestell - Aufarbeitung - Vertragspreis - Höchstpreis - laufender Vertrag - Kündigungserfordernis - gesetzlicher Eingriff - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leistungspflicht der Krankenkassen bei Sehhilfen - Vergütungsanspruch des Optikers gegen die Krankenkassen - Vergütungsanspruch des Optikers gegen den Versicherten - Kosten der Anpassung eines vorhandenen Brillengestells an neue Gläser als Kosten des Brillengestells - Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Eingriff in laufende Verträge

  • rechtsportal.de

    Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; Aufarbeitung alter Brillengestelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 293
  • NZS 1996, 69



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

    Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter -

    Im Falle eines Kassenwechsels bei einer zeitlich gestreckten Hilfsmittelversorgung ist grundsätzlich maßgeblich, in welchem Zeitpunkt der Versicherte sein Wahlrecht (§ 33 SGB I, § 9 SGB IX) verbindlich ausgeübt und sich damit der Versorgungsanspruch als Rahmenrecht auf ein ganz bestimmtes Hilfsmittel konkretisiert hat (vgl BSGE 89, 86 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4, BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 3, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 14, BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1, BSG SozR 2200 § 182b Nr. 32).
  • BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich

    Die Begrenzung des Kassenanteils auf 20 DM für Brillengestelle in § 36 Abs. 4 Satz 1 SGB V gilt auch für die auf das Brillengestell entfallenden Dienstleistungen, wie vom Senat bereits entschieden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 und BSG Urteil vom 12. April 1995 - 3 RK 6/93 - für SozR vorgesehen).
  • BSG, 14.06.1995 - 3 RK 23/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich

    Die Begrenzung des Kassenanteils auf 20, 00 DM für Brillengestelle in § 36 Abs. 4 Satz 1 SGB V gilt auch für die auf das Brillengestell entfallenden Dienstleistungen, wie vom Senat bereits entschieden ( BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 und BSG , Urteil vom 12.April 1995 - 3 RK 6/93 - für SozR vorgesehen).
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