Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.09.1995

Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95   

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https://dejure.org/1995,513
BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 145a Abs. 1 StPO
    Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, in der Hauptversammlung aufgetreten ist

  • Wolters Kluwer

    Auftreten eines Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht - Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265, § 244

  • rechtsportal.de

    StPO § 145a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 303
  • NJW 1996, 406
  • MDR 1996, 297
  • NStZ 1996, 97
  • NStZ-RR 1996, 108
  • StV 1997, 119
  • StV 1997, 64
  • AnwBl 1997, 51
  • Rpfleger 1996, 169
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

    Zur Verjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Bundesgerichtshof betont bei der Auslegung der Parallelvorschrift des § 145a Abs. 1 StPO, dem der § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG nachgebildet worden ist, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit am Wortlaut des Gesetzes festzuhalten ist, dass ein konkludentes Verhalten diese Zustellungsvoraussetzungen nicht erfüllt und dass eine großzügige Auslegung der Vorschrift Unklarheit schaffen und sich insbesondere auch zu Lasten eines Angeklagten/Betroffenen auswirken kann (BGHSt 41, 303, wonach auch das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne Beurkundung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll die schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten nicht ersetzen kann).

    Zwar steht es dem Umstand, dass sich die Vollmacht bei den Akten befindet, i.S.d. § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG gleich, wenn die Vollmacht in der Hauptverhandlung mündlich erteilt und im Sitzungsprotokoll beurkundet wird (BGHSt 41, 303).

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

    Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des

    Die rechtsgeschäftliche Vollmacht kann allerdings nicht durch das bloße Tätigwerden des Verteidigers als solches angenommen werden (BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144).
  • BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen

    Er hatte am 9. Februar 1999 das Mandat als Wahlverteidiger niedergelegt, womit die schriftliche Vollmacht vom 13. Oktober 1997 erledigt war (vgl. BGHSt 41, 303, 304); er ist danach nicht zum Pflichtverteidiger bestellt worden.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1995 - StB 54/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4236
BGH, 28.09.1995 - StB 54/95 (https://dejure.org/1995,4236)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1995 - StB 54/95 (https://dejure.org/1995,4236)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1995 - StB 54/95 (https://dejure.org/1995,4236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 297
  • StV 1996, 79
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

    Der Erreichung dieses Untersuchungszwecks ist es abträglich, wenn Beschuldigte, Zeugen oder sonstige Dritte bei Kenntnis relevanter Informationen nachteilig auf das Ermittlungsverfahren einwirken, indem sie dieses Wissen zur Verdunkelung oder zur Beeinflussung von Zeugen nutzen oder ihr Aussageverhalten darauf einstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 1995 - StB 54/95 - NJW 1996, 734 , vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03 - BGHSt 48, 268 und vom 22. September 2009 - 3 StB 28/09 - juris Rn. 19; Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 13; Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 26. Aufl. 2007, § 168c Rn. 15; Wessing, in: BeckOK StPO, § 147 Rn. 5a; Schlothauer, in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014, § 3 Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 ).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11

    Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer

    Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte - und zuvor nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BTDrucks. 16/11644, S. 33 f. mwN) sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, NStZ-RR 1998, 108 mwN) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 BJs 148/93 - 7 StB 54/95, NJW 1996, 734) gegebene - besondere Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet oder gegen den diese im Falle der vorläufigen Festnahme beantragt ist.
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