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   AG Düsseldorf, 22.12.1995 - 32 C 15.364/95, 32 C 15364/95   

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https://dejure.org/1995,10034
AG Düsseldorf, 22.12.1995 - 32 C 15.364/95, 32 C 15364/95 (https://dejure.org/1995,10034)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.1995 - 32 C 15.364/95, 32 C 15364/95 (https://dejure.org/1995,10034)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 1995 - 32 C 15.364/95, 32 C 15364/95 (https://dejure.org/1995,10034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 84 Abs. 2, § 105 Abs. 3

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 427
  • AnwBl 1997, 353
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Düsseldorf, 01.07.1996 - 46 C 6407/96

    Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen

    Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung, des Klägers an, die u.a. auch vom Landgericht Köln (AnwBl 1995, 563 ), vom Landgericht Darmstadt (DAR 1996, 115, 116) und von der Abteilung 32 des angerufenen Gerichts (MDR 1996, 427 ) vertreten wird und auch der ganz überwiegenden Meinung des Schrifttums (vgl. Beck, DAR 1995, 384; AnwBl 1995, 613; Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO , 12. Aufl., § 105 Rdn. 8; Otto, JurBüro 1994, 385, 396; Riedel/Sußbauer, BRAGO , § 105 Rdn. 4; Madert, ZfS 1996, 191 m.w.N.) entspricht.

    Es würde so gebührenrechtlich der Anreiz geschaffen, das Vorverfahren zu verschleppen, um dann nach Eingang der Akten bei Gericht eine Verfahrenseinstellung außerhalb der Hauptverhandlung zu erreichen (AG Düsseldorf, MDR 1996, 427, 428; Schneider, AGS 1996, 20; Madert, ZfS 1996, 191).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02

    Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals

    Andererseits ist es ihm nicht als Verschulden zuzurechnen, wenn das Telefax-Empfangsgerät des zuständigen Gerichts technisch gestört oder aus sonstigen Gründen nicht funktionsfähig ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 07.11.1995 - 10 ZU 3468/95 -, MDR 1996, 427, m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 05.10.1998 - 11 L 3550/98

    Fristgerechte Übermittlung von Schriftsätzen per

    Beispielsweise wäre hier die Benutzung eines anderen Telefax-Gerätes, die Übermittlung per Blitztelegramm oder die Beauftragung eines privaten, überörtlichen Kurierdienstes mit 24-Stunden-Service in Frage gekommen (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.1995, NJW 1995, 1431; Hess. VGH, Beschl. v. 7.11.1995, MDR 1996, 427).
  • AG Iserlohn, 24.06.1997 - 42 C 172/97
    Denn Sinn und Zweck des § 84 Abs. 2 BRAGO ist es, für den tätig werdenden Rechtsanwalt gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, möglichst frühzeitig zu einer Erledigung des Verfahrens ­ und damit Entlastung der Gerichte ­ beizutragen (vgl. AG Düsseldorf MDR 96, 427; LG Karlsruhe zfs 96, 309 f.; LG Köln DAR 95, 506; Buschbell DAR 97, 35).
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