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   BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 97/94   

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BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 97/94 (https://dejure.org/1995,1740)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 11 RAr 97/94 (https://dejure.org/1995,1740)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 97/94 (https://dejure.org/1995,1740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 101 Absatz 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von einer Arbeitstherapie - Anforderungen an das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses - Qualifizierung eines Praktikums als Beschäftigungsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 101 Abs. 1 S. 1
    Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses iS. von § 101 Abs. 1 S. 1 AFG von einer Arbeitstherapie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 79
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise

    Für diese Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl ua SozR 4100 § 101 Nr. 7; BSGE 73, 126, 128 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5; SozR 3-4100 § 101 Nr. 6; Urteil vom 9. Februar 2006, B 7a AL 58/05 R, veröffentlicht in juris, jeweils mwN) weder das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses noch die beitragsrechtliche Beurteilung entscheidend.

    Das hat einerseits zur Konsequenz, dass im leistungsrechtlichen Sinne Arbeitslosigkeit auch in Zeiträumen vorliegen kann, für die beitragsrechtlich vom Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses auszugehen ist (BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 mwN), und dass sich nicht einmal Beitragspflicht und gleichzeitige Leistungsberechtigung per se ausschließen (vgl BSGE 59, 183, 187 = SozR 4100 § 168 Nr. 19), während andererseits eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne nicht notwendig auch beitragspflichtig sein muss (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6 mwN).

    Wesentliche Kennzeichen einer Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne sind aber jedenfalls eine auf ein wirtschaftlich verwertbares Arbeitsergebnis gerichtete Tätigkeit nach Weisungen eines Dritten, insbesondere eines Arbeitgebers, und in der Regel eine Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation (zB BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6).

    Eine weisungsunterworfene Tätigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn Art, Ort und Zeit der Arbeitsausführung der Verfügungsbefugnis eines Arbeitgebers unterliegen (sog Direktionsrecht, vgl ua BSG SozR 4100 § 101 Nr. 7; SozR 3-4100 § 101 Nr. 6 jeweils mwN).

    Im Rahmen der medizinischen, beruflichen oder sozialen Rehabilitation kann es "Arbeit" geben, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis geleistet wird, und zwar insbesondere dann, wenn ungeachtet einer Eingliederung in einen Betrieb und eventueller Weisungsbefugnisse eines Arbeitgebers nicht die Leistung fremdnütziger und fremdbestimmter Arbeit der verrichteten Tätigkeit ihr wesentliches Gepräge gibt, sondern die am tatsächlichen Erscheinungsbild der "Maßnahme" ablesbare Ausrichtung auf einen Rehabilitationserfolg, die sich etwa in der vorrangigen Unterordnung der Tätigkeit unter einen Behandlungsplan ausdrücken kann (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6; BSG USK 83141; BSG SozR 4100 § 101 Nr. 7).

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn

    Auch das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne ist jedoch nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen (vgl BSG vom 24.7.1986 - BSGE 60, 168, 170 = SozR 4100 § 117 Nr. 16 S 72; BSG vom 29.6.1995 - SozR 3-4100 § 101 Nr. 6 S 18; BSG vom 9.2.2006 - B 7a AL 58/05 R - Juris RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 81/11 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung -

    Auch das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne ist jedoch nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen (vgl BSG vom 24.7.1986 - BSGE 60, 168, 170 = SozR 4100 § 117 Nr. 16 S 72; BSG vom 29.6.1995 - SozR 3-4100 § 101 Nr. 6 S 18; BSG vom 9.2.2006 - B 7a AL 58/05 R - Juris RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6; BSGE 60, 168, 170 = SozR 4100 § 117 Nr. 16; SozR 4100 § 117 Nr. 18 und 19).

    Zu unterscheiden ist es auch vom beitragsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis der Arbeitslosenversicherung (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6; BSGE 59, 183, 185 ff = SozR 4100 § 168 Nr. 19; BSGE 73, 126, 128 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5).

    So muss es indes nicht liegen; auch entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse, die nicht der Beitragspflicht unterliegen, sowie unentgeltliche Beschäftigungsverhältnisse werden erfasst (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6; BSGE 42, 76, 81 f = SozR 4100 § 101 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 101 Nr. 7).

  • BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R

    Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6; BSGE 60, 168, 170 = SozR 4100 § 117 Nr. 16; SozR 4100 § 117 Nr. 18 und 19).

    Auch entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse, die nicht der Beitragspflicht unterliegen, sowie unentgeltliche Beschäftigungsverhältnisse werden erfasst (BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6; BSGE 42, 76, 81 ff = SozR 4100 § 101 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 101 Nr. 7).

  • BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R

    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich

    Indem sie Grundarbeitsfähigkeiten fördert, soll Arbeitstherapie gerade durch den Fähigkeitserwerb gezielt Krankheit - im dargelegten umfassenden Sinne - behandeln, insbesondere die Persönlichkeit in einem sich wechselseitig mit dem Fähigkeitserwerb bedingenden Prozess stabilisieren (vgl auch BSG Urteil vom 19.10.1983 - 3 RK 15/82 - juris RdNr 17 = USK 83141; BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6 S 20) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 16 AL 90/12

    Arbeitslosenversicherung

    Für diese Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinn sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. u.a. BSG, SozR 4100 § 101 Nr. 7; BSG, SozR 3-4100 § 101 Nr. 5; BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6) weder das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses noch die beitragsrechtliche Beurteilung entscheidend.
  • LSG Bayern, 12.05.2005 - L 9 AL 127/03

    Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld auf Grund der Verletzung der

    Mit der Entgeltlichkeit als Merkmal eines Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigungsverhältnisses befasst sich auch der 11. Senat des BSG im Urteil vom 29.06.1995 (SozR 3-4100 § 101 Nr. 6).

    Der Senat hat aus den mit dem Merkmal der "Entgeltlichkeit" befassten Urteilen des BSG vom 22.09.1988 (SozR 4100 § 101 Nr. 7) und vom 29.06.1995 (SozR 3-4100 § 101 Nr. 6) insoweit Schlüsse aus den Ausführungen des BSG zu den jeweils konkret entschiedenen Fällen gezogen und diese auf den hier zu entscheidenden Fall zu übertragen versucht.

  • LSG Bayern, 22.09.2005 - L 9 AL 137/03

    Anspruch auf Arbeitslosengeld und ein zeitlich nachfolgender Anspruch auf

    Dennoch ist der tatbestandlich mögliche Raum welcher Betätigungen auch immer nicht vollständig und abschließend beschrieben mit entweder Arbeitslosigkeit ausschließenden über kurzzeitigen entgeltlichen Betätigungen oder Arbeitslosigkeit nicht ausschließenden unentgeltlichen Betätigungen bzw. auch nicht mit Arbeitslosigkeit ausschließenden beitragspflichtigen Betätigungen oder Arbeitslosigkeit nicht ausschließenden nicht beitragspflichtigen Betätigungen (s. hierzu BSG vom 22.09.1988, SozR 4100 § 101 Nr. 7, insbesondere S.23 unten, 24 oben sowie in der Folge BSG vom 29.06.1995, SozR 3-4100 § 101 Nr. 6, s. auch Gagel/Steinmeyer, Rz.24 zu § 119 SGB III).

    Was die grundsätzlichen Leitlinien zur Abgrenzung des Tatbestandes der Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung aus leistungsrechtlicher Perspektive betrifft, orientieren sich die nachfolgende Rechtsprechung und die Kommentarmeinung noch weitgehend an dem o.g. Urteil des 7. Senats des BSG vom 22.09.1988 (SozR 4100 § 101 Nr. 7), im Anschluss daran das Urteil des 11. Senats des BSG vom 29.06.1995 (SozR 3-4100 § 101 Nr. 6), wobei es auf der Grundlage gleichgearteter Abwägungen bei unterschiedlichen Fallgestaltungen einmal zur Verneinung, einmal zur Bejahung des Vorliegens von Arbeitslosgkeit ausschließender Beschäftigung gekommen ist.

  • LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07

    Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von

    Die Kriterien "Ausübung des Direktionsrechts" und "persönliche Abhängigkeit" sind wesentliche Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses im leistungsrechtlichen Sinn gemäß § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) (s. BSG Urteil vom 29.06.1995 - 11 Ar 97/94 - SozR 3-4100 § 101 Nr. 6; BSG Urteil vom 13.05.1981 - 7 RAr 39/80 - DBIR 2755a § 125 AFG), die auch bei der Auslegung des § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zu berücksichtigen sind.

    Die Entgeltlichkeit einer Tätigkeit ist nämlich zwar ein typisches, jedoch kein notwendiges Kriterium eines Beschäftigungsverhältnisses iS des § 118 SGB III (vgl. BSG Urteil vom 22.09.1988 - 7 RAr 13/87 - SozR 3-4100 § 101 Nr. 7; BSG Urteil vom 29.06.1995 - 11 RAr 97/94 - SozR 3-4100 § 101 Nr. 6).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
  • LSG Bayern, 27.05.2004 - L 10 AL 199/02

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Rückerstattung

  • LSG Sachsen, 19.11.2009 - L 3 AL 234/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 11 AL 75/11

    Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichtmitteilung der Erwerbstätigkeit

  • SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 48/09

    Ausschluss von Arbeitslosengeld während der Dauer eines Praktikums

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 18 AS 2006/10

    Vermittlungsgutschein - Restvergütung - Addition von Beschäftigungsverhältnissen

  • BSG, 30.07.2007 - B 11a AL 103/06 B
  • SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 237/06

    Arbeitslosenhilfe - Rückforderung zu unrecht gewährter Leistungen aufgrund

  • BSG, 14.02.2007 - B 11a AL 173/06 B
  • LSG Bayern, 17.06.2005 - L 8 AL 424/04

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Pflicht zur Anzeige der Aufnahme

  • LSG Saarland, 10.12.2004 - L 8 AL 34/03

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit

  • LSG Bayern, 11.07.2003 - L 8 AL 184/01

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückerstattung von Leistungen;

  • SG Detmold, 26.08.2011 - S 13 AL 531/10

    Arbeitslosenversicherung

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3783
LAG Köln, 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94 (https://dejure.org/1995,3783)
LAG Köln, Entscheidung vom 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94 (https://dejure.org/1995,3783)
LAG Köln, Entscheidung vom 07. April 1995 - 13 (10) Sa 1244/94 (https://dejure.org/1995,3783)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 320 Abs. 1 Satz 1, § 611 Abs. 1
    Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung nicht erbrachter Arbeitsleistung durch Arbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitsverweigerung; Nichtleistung; Arbeitnehmer; Vergütungsanspruch; Beweislast; Beweisantritt; Zeuge vom Hörensagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 79
  • BB 1995, 2276
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 31.10.2002 - 8 Sa 758/02

    Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für

    Leugnet also der Arbeitgeber gegenüber der Vergütungsforderung die Vertragserfüllung, so ist er hierfür beweispflichtig (LAG Köln, Urteil vom 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94 - = MDR 1996, 79 = BB 1995, 2276; Ziemann in Düwell/Lipke, ArbGV, § 58 Rz. 98).
  • LAG Köln, 18.07.1997 - 11 Sa 368/97

    Betriebsübergang; Rückfall des Pachtobjekts; Einrede des nichterfüllten

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  • LAG Köln, 04.07.1997 - 11 Sa 838/96

    Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages; Erteilung einer Lohnabrechnung; Leistung

    Leugnet nämlich der Arbeitgeber gegenüber der Vergütungsforderung des Arbeitnehmers die Vertragserfüllung, ist er für die Nicht-Leistung beweispflichtig (LAG Köln, Urteil vom 07.04.1995 - 13 Sa 1244/94 in MDR 1996, 79 = BB 1995, 2276; Urteil vom 22.07.1994 - 13 Sa 414/94); denn für die Ableistung der Regel-Arbeitszeit spricht die Vermutung der Vertragstreue.
  • LAG Köln, 26.02.2000 - 11 (3) Sa 430/98
    Leugnet der Arbeitgeber gegenüber der Vergütungsforderung des Arbeitnehmers die Vertragserfüllung, ist er für die Nicht-Leistung beweispflichtig (LAG Köln, Urteil vom 07.04.1995 - 13 >10< Sa 1244/94 in BB 1995, 2276 = MDR 1996, 79 ).
  • ArbG Cottbus, 28.03.2007 - 2 Ca 1519/06

    Arbeitsvergütung - Überstunden - Fahrtkosten - Verpflegungszuschuss - Mindestlohn

    Im Übrigen wäre der Beklagte auch darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsache, dass der Kläger weniger als die im Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe vorgesehene Regelarbeitszeit gearbeitet habe (Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB; vergleiche: LAG Köln vom 07.04.1995, 13 (10) Sa 1244/94).
  • ArbG Hamburg, 09.08.2012 - 25 Ca 167/11

    Der Arbeitgeber muss beweisen, dass der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat

    Bestreitet der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbracht habe, weswegen die Arbeitspflicht nicht durch Erfüllung, sondern in Folge Zeitablaufs erloschen und damit auch der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers untergegangen sei, so trifft ihn die Beweislast für die rechtsvernichtende Einwendung (vgl. LAG Köln, 7.4.1995, 13 (10) Sa 1244/94, Juris; LAG Hamm, 31.10.2002, 8 Sa 758/02, Juris).
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