Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.02.1996 | BayObLG, 05.03.1996

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.03.1996 - 3 Ss 11/96   

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https://dejure.org/1996,3955
OLG Karlsruhe, 14.03.1996 - 3 Ss 11/96 (https://dejure.org/1996,3955)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.03.1996 - 3 Ss 11/96 (https://dejure.org/1996,3955)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. März 1996 - 3 Ss 11/96 (https://dejure.org/1996,3955)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 842
  • NStZ-RR 1996, 237
  • StV 1997, 121 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - Ss (Z) 205/09

    Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den

    Zwar konnte die Zustellung des Bußgeldbescheids an den Wahlverteidiger vorliegend schon deshalb nicht wirksam bewirkt werden, weil sich dessen Vollmacht zum Zeitpunkt der Zustellung nicht bei der Akte befand (vgl. Göhler, aaO., § 51 Rdn. 44a m.w.N.; OLG Stuttgart, NStZ 1988, 193 ) und das bloße Auftreten des Verteidigers gegenüber der Bußgeldbehörde nicht genügt, die gesetzlich fingierte Zustellungsvollmacht gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG auszulösen (vgl. BGHSt 41, 303 ; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1996, 237 ).
  • OLG Stuttgart, 21.02.2000 - 3 Ss 87/00

    Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe

    § 145 a Abs. 1 StPO setzt beim Wahlverteidiger voraus, daß sich entweder eine ihn ermächtigende Vollmachtsurkunde bei den Akten befindet oder der Verteidiger vom Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung mündlich zu Protokoll des Gerichts bevollmächtigt wird (BGHSt 41, 303; OLG Stuttgart NStZ 1988, 193; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237; KK-Laufhütte, StPO 4. Aufl., § 145 a Rn. 1 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02

    Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht;

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung einer wirksamen Zustellung an den Verteidiger gem. § 145 a Abs. 1 StPO, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Vollmachtsurkunde bei den Akten befindet (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Hamm OLGSt S. 15; Meyer-Goßner, StPO, 46. A., § 145 a Rn 8) und weder das schlichte Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung (BGHSt 41, 303; BayObLG VRS 84, 447; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237) noch die nachträgliche Vorlage einer Vollmacht sollen ausreichen (OLG Düsseldorf VRS 93, 169; OLG Schleswig StV 1990, 12).
  • KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18

    Empfangsberechtigung i. S. d. § 37 Abs. 2 StPO

    Dies ist hier nicht der Fall, denn die Verteidigerin war nicht in diesem Sinn empfangsberechtigt, weil sich ihre Vollmacht nicht bei den Akten befand (§ 145a Abs. 1 StPO) (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237).
  • OLG Köln, 16.05.2006 - 83 Ss 21/06
    durch das aus der Sitzungsniederschrift ersichtliche Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Betroffenen bzw. Angeklagten (BGH NJW 1996, 406 = NStZ 1996, 97 = MDR 1996, 297 = wistra 1996, 68; BayObLG DAR 2003, 380; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237 = VRS 91, 285 = MDR 1996, 842; SenE v. 12.09.2000 - Ss 345/00 Z - = VRS 100, 186 [187]; SenE v. 19.09.2003 - Ss 381/03 - SenE v. 07.06.2005 - 1 Ws 7/05 -.).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1996 - 5 StR 15/96   

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https://dejure.org/1996,6420
BGH, 21.02.1996 - 5 StR 15/96 (https://dejure.org/1996,6420)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1996 - 5 StR 15/96 (https://dejure.org/1996,6420)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1996 - 5 StR 15/96 (https://dejure.org/1996,6420)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Besitz von Haschisch in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29a

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 842
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Rechtsprechung
   BayObLG, 05.03.1996 - 5St RR 15/96   

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https://dejure.org/1996,5204
BayObLG, 05.03.1996 - 5St RR 15/96 (https://dejure.org/1996,5204)
BayObLG, Entscheidung vom 05.03.1996 - 5St RR 15/96 (https://dejure.org/1996,5204)
BayObLG, Entscheidung vom 05. März 1996 - 5St RR 15/96 (https://dejure.org/1996,5204)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    StPO § 274, § 302 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweiskraft eines im Protokoll gemäß § 273 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) festgehaltenen Rechtsmittelverzichts; Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts von der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls; Möglichkeit der Heranziehung von anderen Erkenntnisquellen bei einen Wegfall der Beweiskraft des Protokolls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 842
  • NStZ-RR 1996, 276
  • BayObLGSt 1996, 27
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