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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96   

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https://dejure.org/1996,5179
BayObLG, 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96 (https://dejure.org/1996,5179)
BayObLG, Entscheidung vom 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96 (https://dejure.org/1996,5179)
BayObLG, Entscheidung vom 04. April 1996 - 2 ObOWi 223/96 (https://dejure.org/1996,5179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 843
  • NStZ-RR 1996, 211
  • NZV 1996, 330
  • JR 1997, 38
  • BayObLGSt 1996, 34
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

    Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

    zum Tatzeitpunkt auf einer Lichtbildidentifizierung der Person des Betr., muss auf ein "bei den Akten" (vgl. dazu LR/Stuckenberg StPO 26. Aufl. § 267 Rn. 20) befindliches und nicht selbst oder als Kopie in das Urteil unmittelbar aufgenommenes (hierzu schon BayObLG, Beschl. v. 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96 = BayObLGSt 1996, 34 = NStZ-RR 1996, 211 = MDR 1996, 843 = NZV 1996, 330 = StraFo 1996, 171 = VRS 91, 367 [1996] = VerkMitt 1996, Nr. 126 = JR 1997, 38; ferner OLG Jena, Beschl. v. 24.03.2006 - 1 Ss 57/06 = VRS 110 [2006], 424 = ZfS 2006, 475 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.12.2006 - 5 Ss [OWi] 199/06 = VerkMitt 2007, Nr. 20 = VRS 112 [2007], 43; vgl. auch Göhler/Seitz OWiG 47. Aufl. § 71 " Rn. 47b; KK-OWiG/Senge 4. Aufl. § 71 Rn. 118; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 267 Rn. 10; KK/Kuckein StPO 7. Aufl. § 267 Rn. 6 a.E.; LR/Stuckenberg § 267 Rn. 14; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Güntge StPO 2. Aufl. § 267 Rn. 10; Burhoff [Hrsg.]/Gübner, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 2712) Messfoto bzw. "Frontfoto" oder "Radarfoto", soll es zum Bestandteil der Urteilsurkunde werden, deutlich und zweifelsfrei nach § 267 I 3 StPO i. V. m. § 71 I OWiG Bezug genommen werden, um so über die Dokumentation und Beschreibung der Art und Weise der Beweiserhebung hinaus unmissverständlich auch den Willen zur Verweisung bei Abfassung der Urteilsgründe zum Ausdruck zu bringen.
  • OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17

    Urteilsgründe, Rechtsbeschwerde, OLG Bamberg, Bußgeldverfahren, Massenverfahren,

    a) Gründet die Überzeugung des Tatrichters von der Identität des Betroffenen zum Tatzeitpunkt auf einer Lichtbildidentifizierung der Person des Betroffenen, muss auf ein "bei den Akten" (vgl. hierzu LR/Stuckenberg StPO 26. Aufl. § 267 Rn. 20) befindliches und nicht selbst oder als Kopie in das Urteil unmittelbar aufgenommenes (hierzu schon BayObLG, Beschluss vom 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96 = BayObLGSt 1996, 34 = NStZ-RR 1996, 211 = MDR 1996, 843 = NZV 1996, 330 = StraFo 1996, 171 = VRS 91, 367 [1996] = VerkMitt 1996, Nr. 126 = JR 1997, 38; ferner OLG Jena, Beschluss vom 24.03.2006 - 1 Ss 57/06 = VRS 110 [2006], 424 = ZfS 2006, 475 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2006 - 5 Ss [OWi] 199/06 = VerkMitt 2007, Nr. 20 = VRS 112 [2007], 43; vgl. auch Göhler/Se/tz OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 47b; KK-OWiG/Senge 4. Aufl. § 71 Rn. 118; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 267 Rn. 10; KK/Kucke/n StPO 7. Aufl. § 267 Rn. 6 a.E.; LR/Stuckenberg § 267 Rn. 14; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Gäntge StPO 2. Aufl. § 267 Rn. 10; Burhoff [Hrsg.]/Gübner, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 2712) Messfoto bzw. ,Frontfoto' oder ,Radarfoto', soll es zum Bestandteil der Urteilsurkunde werden, deutlich und zweifelsfrei nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen werden, um so über die Dokumentation und Beschreibung der Art und Weise der Beweiserhebung hinaus unmissverständlich auch den Willen zur Verweisung bei Abfassung der Urteilsgründe zum Ausdruck zu bringen.
  • OLG Hamm, 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08

    Verweis; Abbildung; Tempo-30-Zone; Zonenausdehnung

    Wie sich aus § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ergibt, ist die Verweisung nur "wegen der Einzelheiten" zulässig, d.h. eine Beschreibung des Wesentlichen in knapper Form kann nicht unterbleiben, da durch die Vorschrift sichergestellt werden soll, dass das Urteil noch aus sich heraus verständlich bleibt (BayObLG NStZ-RR 1996, 211; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 10).
  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09

    Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren und zum Geschwindigkeitsmesssystem Provida

    Wie sich aus § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ergibt, ist die Verweisung nur "wegen der Einzelheiten" zulässig, d.h. eine Beschreibung des Wesentlichen in knapper Form kann nicht unterbleiben, da durch die Vorschrift sichergestellt werden soll, dass das Urteil noch aus sich heraus verständlich bleibt (BayObLG NStZ-RR 1996, 211; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 10).
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09

    Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von

    Einer Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO bedarf es dann nicht (vgl. BayObLG JR 1997, 38).
  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 50/13

    Zulässigkeit der Aufnahme von Abbildungen in das Strafurteil

    Unabhängig davon, inwieweit die Aufnahme von Abbildungen in Strafurteile - etwa mit Blick auf deren Verlesbarkeit (§ 249 Abs. 1 Satz 2 StPO) - überhaupt zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1965 - 5 StR 620/64, JR 1965, 230; BayObLG, Beschluss vom 4. April 1996 - 2 ObOWi 223/96, NStZ-RR 1996, 211; RG, Urteil vom 12. Dezember 1907 - I 708/07, RGSt 41, 19, 22 f.; Janke, Die Verwendung von Abbildungen bei Begründung des Strafurteils, 2009, S. 140 ff., 158 ff.), ist von einer solchen Vorgehensweise jedenfalls abzusehen, wenn sie die Belange der Abgebildeten nicht beachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 4 StR 570/05, NJW 2006, 1890, 1891) oder wenn sie für die Begründung der Entscheidung entbehrlich ist.
  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/08

    Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil; Anforderungen an die

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  • OLG Hamm, 09.01.2001 - 3 Ss OWi 899/00

    Ablehnung, Ablehnungsgrund, Teilnahme an einem früheren Verfahren, Verlesung von

    Es war daher nicht erforderlich, dieses Foto dem Senat erst im Wege einer Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Ziffer 3 StPO zugänglich zu machen (BayObLG NStZ-RR 1996/211 f).
  • OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15

    Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto

    Bei einem Foto aus einer Verkehrsüberwachung reicht es dazu aber aus, wenn das Urteil mitteilt, dass es sich bei dem in Bezug genommenen Lichtbild um ein - nach Aufnahmeort und -zeit näher bezeichnetes - Radarfoto (Foto einer Rotlichtüberwachungsanlage usw.) handelt, das das Gesicht einer männlichen oder weiblichen Person zeigt (BGH, aaO; vgl. auch BayObLG, JR 1997, 38 f.).
  • OLG Koblenz, 21.12.2009 - 2 Ss 204/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des Angeklagten aufgrund

    Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem die Fotos dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung stehen, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob die Bilder den an eine Wahllichtbildvorlage zu stellenden Anforderungen entsprechen (vgl. BayObLG in VRS 91, 367 ).
  • OLG Hamm, 15.07.2004 - 1 Ss OWi 441/04

    Täteridentifzierung, Lichtbild; Inaugenscheinnahme; Freispruch

  • BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02

    OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen

  • OLG Bremen, 01.10.2015 - 1 SsRs 4/15

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed F1 des Herstellers Vitronic

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.04.1996 - 2 Ws 124/96   

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https://dejure.org/1996,4358
OLG Hamm, 01.04.1996 - 2 Ws 124/96 (https://dejure.org/1996,4358)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.04.1996 - 2 Ws 124/96 (https://dejure.org/1996,4358)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. April 1996 - 2 Ws 124/96 (https://dejure.org/1996,4358)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 843
  • NStZ 1996, 455
  • StV 1997, 69
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 22.08.2000 - 4 Ws 157/00

    Annahmeberufung bei Antrag des Sitzungsvertreters auf Freispruch

    Hat das Amtsgericht entsprechend dem Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft den Angeklagten freigesprochen und legt der Nebenkläger gegen das Urteil Berufung ein, so ist auch dann kein Fall der Annahmeberufung gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft in ihrem vorausgegangenen Strafbefehlsantrag eine Geldstrafe von nicht mehr als 30 Tagessätzen beantragt hatte (abweichend von OLG Hamm NStZ 1996, 455).

    Das Landgericht ist im Anschluss an OLG Hamm (NStZ 1996, 455) der Auffassung, dass jedenfalls in Fällen, in dem wie hier die Staatsanwaltschaft im vorhergehenden Strafbefehlsantrag nicht mehr als 30 Tagessätze beantragt und damit das Geschehen der Bagatellkriminalität zugeordnet habe, § 313 StPO entsprechend anzuwenden sei.

    Entsprechend § 322 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde des Nebenklägers als zulässige sofortige und nicht als einfache Beschwerde zu behandeln, denn der Eintritt der Rechtskraft des Urteils muss im Interesse der Verfahrensbeteiligten alsbald feststehen (OLG Koblenz NStZ 1994, 601; OLG Oldenburg NdsRpfl 1995, 135; OLG Köln NStZ 1996, 150; OLG Hamm NStZ 1996, 455; OLG Hamburg OLGSt § 313 Nr. 6; KK-Ruß a.a.O. § 322 a Rdnr. 1; Pfeiffer/Fischer StPO 2. Auflage § 322 a Rdnr. 2; unentschieden: OLG Zweibrücken NStZ 1994, 601; OLG Celle JR 1995, 522 a.A.: Gegenvorstellung oder einfache Beschwerde: Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. § 322 a Rdnr. 8, BayObLG StV 1994, 238).

    Diese Überlegungen stehen aus Sicht des Senats auch der vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ 1996, 455) in einem gleichgelagerten Fall vertretenen Meinung entgegen, § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO sei auch im Fall des vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft beantragten Freispruchs anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft im vorausgegangenen Strafbefehlsantrag eine Geldstrafe von nicht mehr als 30 Tagessätzen beantragt hatte.

  • KG, 16.01.2017 - 5 Ws 2/17

    Annahmeberufung bei Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft

    Rspr. der Oberlandesgerichte; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 Ws 56/13 - juris; OLG Dresden NStZ 2011, 477; HansOLG Hamburg JR 1999, 479; OLG Hamm VRS 95, 382 und NStZ 1996, 455; OLG Köln NStZ 1996, 150, 151; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 306; NStZ 1994, 601; OLG Oldenburg NdsRpfl 1995, 135; OLG Schleswig SchlHA 2000, 256; OLG Stuttgart Justiz 2000, 425; Senat, Beschluss vom 16. August 2016 - 5 Ws 120/16 - KG, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 3 Ws 226/97 - juris; Paul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 322a Rdn. 1; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 322a Rdn. 10 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 322a Rdn. 8; ferner [ohne Festlegung auf die Art des statthaften Rechtsmittels] OLG Jena StraFo 2000, 92; OLG Karlsruhe MDR 1996, 517).

    Ein auf Freispruch gerichteter Antrag ist kein "minus" gegenüber einer Geldstrafe von nicht mehr als 30 Tagessätzen, sondern ein "aliud" (vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O.; OLG Celle NdsRpfl 1995, 358; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena a.a.O.; OLG Koblenz NStZ 1994, 601; OLG Köln a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O. OLG Stuttgart a.a.O.; Senat a.a.O.; KG a.a.O.; Gössel, a.a.O., § 313 Rdn. 35 f.; insoweit zustimmend auch OLG Hamm NStZ 1996, 455; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 306; OLG Schleswig a.a.O.; Paul, a.a.O., § 313 Rdn. 2c).

    Zwar wird für derartige Fallkonstellationen teilweise vertreten, dass die Berufung trotz des beantragten Freispruchs annahmepflichtig ist, da das Prozessverhalten der Staatsanwaltschaft vor dem anzufechtenden Urteil deren Einschätzung von der maßgebenden Sanktionsobergrenze zuverlässig deutlich mache (vgl. Rieß, Kaiser-Festschrift [1998] 1461, 1470), insoweit also keine hypothetischen Erwägungen anzustellen seien (vgl. OLG Dresden a.a.O.; OLG Hamm NStZ 1996, 455; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 306; OLG Schleswig a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).

  • OLG Hamm, 02.02.2006 - 2 Ws 7/06

    Berufung; Annahmeberufung; Verwerfung; Anfechtbarkeit der Entscheidung

    Soweit der Senat von der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Nichtannahmebeschluss des Berufungsgerichts nach § 313 Abs. 2 StPO bereits in den Fällen ausgegangen ist, in denen Streit über die Frage besteht, ob überhaupt ein Fall der Annahmeberufung nach § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 1996 in 2 Ws 124/96 = NStZ 1996, 455 = StV 1997, 69 = MDR 1996, 843 und ihm folgend der hiesige 3. Strafsenat - Beschluss vom 8. September 2005 in 3 Ws 379/05 sowie das OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 306), hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.
  • OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

    Strafprozessrecht; Rechtsmittel

    Von dieser grundsätzlichen Auffassung weicht eine Mindermeinung jedenfalls dann ab, wenn aufgrund eines Strafbefehlsantrags bereits ein konkreter Strafantrag der Staatsanwaltschaft existiert, ohne dass hypothetische Erwägungen angestellt werden müssten (OLG Hamm NStZ 1996, 455; OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 306; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA, 2000, 256; Meyer-Goßner, § 313 Rdnr. 4 a).
  • OLG Hamm, 08.09.2005 - 3 Ss 364/05
    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit darüber bestünde, ob die Voraussetzungen einer Annahmeberufung gemäß § 313 a Abs. 1 StPO vorgelegen hätten ( OLG Koblenz Nstz-RR 2000, 306, OLG Hamm NStZ 1996, 455, Meyer-Goßner § 322 a Rn.8).
  • OLG Koblenz, 24.02.2000 - 2 Ws 110/00

    Antrag des Sitzungsvertreters auf Freispruch bei vorhergehendem

    Bei dieser Fallgestaltung bedürfe es (im Anschluss an die Entscheidung des OLG Hamm in NStZ 1996, 455) für die Zulässigkeit der Berufung der Annahme durch das Berufungsgericht.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 1 Ws 320/96   

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https://dejure.org/1996,4338
OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 1 Ws 320/96 (https://dejure.org/1996,4338)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.05.1996 - 1 Ws 320/96 (https://dejure.org/1996,4338)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Mai 1996 - 1 Ws 320/96 (https://dejure.org/1996,4338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 843
  • NStZ-RR 1996, 304
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 07.11.2003 - 3 Ws 1250/03

    Zuständigkeit bei der Rechtshilfe: Entscheidung des Streits über die örtliche

    Verboten im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 1 GVG ist eine Handlung ohne Rücksicht auf die konkrete prozessuale Situation, wenn ihre Vornahme abstrakt im Gesetz ausdrücklich untersagt oder wenn sie nach dem Sinn der gesetzlichen Bestimmung unzulässig ist (OLG Düsseldorf in MDR 1996, 843 f; in MDR 1988, 604; OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.3.1994-3 Ws 161/94; vom 18.8.1988 - 2 Ws 345/88; Boll, aaO., § 158 GVG Rn 3 u. 4; Meyer-Goßner, aaO., § 158 GVG Rn 2; Kissel, aaO., § 158 Rn 10 ff.; jeweils mit Nachweisen).

    Dementsprechend steht dem ersuchten Gericht nach herrschender Meinung eine Zweckmäßigkeitsprüfung auch nicht zu (vgl. OLG Frankfurt am Main in Rpfleger 1979, 426; OLG Düsseldorf in MDR 1988, 604; in MDR 1996, 843 f; OLG Hamm, Beschluss vom 29.3.1994 - 3 Ws 161/94; Boll, aaO. § 158 GVG, Rn 14; Schoreit, aaO., § 158 GVG, Rn 3; Meyer-Goßner, aaO., § 158 GVG, Rn 2).

  • OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

    Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht (vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844]; Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3; Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 4).
  • OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04

    Ersuchen um Rechtshilfe zur Erlangung einer Erbausschlagungserklärung an das

    Zwar muss auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Gericht, das von einem anderen Gericht um Rechtshilfe ersucht wird, das Ersuchen grundsätzlich ausführen (§ 2 Satz 2 FGG, § 158 Abs. 1 GVG), selbst wenn es das von dem ersuchenden Gericht betriebene Verfahren für überflüssig oder unzweckmäßig hält (BayObLG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843).
  • OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch den Rechtspfleger

    Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass es allein auf die abstrakte Zulässigkeit der Verfahrenshandlung ankommt, d.h. die Ablehnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Ersuchen als solches seinem Inhalt nach "schlechthin" verboten ist (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 158 GVG und NJW 1990, 2936 f; Senat, Beschluss vom 10. September 1999 - 2 AR 41/99 - BayObLG FamRZ 1993, 450; OLG Düsseldorf MDR 1996, 843, 844; Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 158 Rdnr. 3 f; Keidel/Kahl aaO § 2 Rdnrn. 20 und 21).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2001 - 1 Ws 34/01

    Anhörung durch Gericht des Wohnsitzes

    Das ist nur der Fall, wenn die Handlung, die das ersuchte Gericht vornehmen soll, schlechthin unzulässig ist (BGH NJW 1990, 2936; Senat NStZ-RR 1996, 304; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. [1999], § 158 GVG Rdnr. 2; allg. M.).
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