Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 07.03.1996

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.02.1996 - 14 WF 22/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 850
  • FamRZ 1996, 1152
  • Rpfleger 1996, 415



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von

    Darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift wohnt, kann sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO mithin nicht erstrecken (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; NJW 1992, 1239; FamRZ 1990, 143; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Hamm NJW-RR 1995, 223; Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14; a.A. OLG Köln MDR 1996, 850, für den Fall, dass der Zustellungsadressat die Anschrift selbst angegeben hatte).
  • LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99

    Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der

    Der Beklagte hatte es durch eine rechtzeitige Ummeldung, , Entfernung seines Namens auf dem Hausbriefkasten oder Stellung eines Nachsendeantrages selbst in der Hand, eine wirksame Zustellung in der Wohnung seiner früheren Lebensgefährtin zu verhindern - ein Nachsendeantrag entspräche in dieser Wohnsituation nur der Wahrung der gebotenen Sorgfalt (vgl. BGH Beschl. vom 13. Juli 1979 - I ZB 4/79 - VersR 1979, 1030; OLG Köln, Beschl. vom 22. Febr. 1996 - 14 WF 22/96 - MDR 1996, 850) -oder durch verlässliche Absprachen eine sofortige Nachsendung zu gewährleisteten.
  • OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 54/01

    Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren

    Grundsätzlich ist jedoch von einer hinreichenden Erfolgsaussicht auszugehen, wenn es um die erstmalige Vernehmung von Zeugen in einem gerichtlichen Verfahren geht, selbst wenn die Beweisbarkeit der Parteibehauptung eher unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGH, NJW 1988, 266; OLG Köln, OLGR 1996, 171).

    Etwas anderes mag dann gelten, wenn nur eine Vernehmung des Prozessgegners als Partei nach § 445 ZPO in Betracht kommt und eine eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, zuungunsten des Antragstellers vorliegt (vgl. OLG Köln, OLGR 1996, 171).

  • OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender

    Das Beweisangebot "Parteivernehmung der Klägerin" ist, nachdem die Klägerin bereits schriftsätzlich substantiiert behauptet hat, es sei zu sexuellen Übergriffen des Beklagten gekommen, im vorliegenden Verfahren nicht geeignet, eine hinreichende Erfolgsaussicht dafür zu begründen, dass es diese Übergriffe nicht gegeben hat (vgl. OLG Köln, OLGR 1996, 171).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.03.1996 - 1Z AR 14/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz des Schadens durch eine fehlerhafte Beratung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Firmenumwandlung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wegen unterschiedlicher Gerichtsstände eines Steuerberaters sowie eines Rechtsanwalts wegen Schadensersatzzahlungen hinsichtlich der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine neu zu errichtende GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 14 O 7820/95
  • BayObLG, 07.03.1996 - 1Z AR 14/96

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 850



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von

    Damit würde es von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (außer der vom vorlegenden Gericht genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, abgedr. in Gl 1999, 241; OLG Köln NJW-RR 1997, 825; BayObLG NJW 2003, 1196, 1197; vgl. für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater auch BayObLG ZIP 1992, 1652, 1653; MDR 1996, 850) abweichen.
  • OLG Köln, 04.02.2004 - 13 U 124/03

    Anwaltshaftung - Gerichtsstandsrüge bei Vergütungsklage - Mandatsende bei

    Amts- und Landgericht haben hierfür in gleicher Weise wie für die gegen den Anwalt gerichtete Schadensersatzklage wegen Schlechterfüllung des (beendeten) Anwaltsvertrages (z.B. BayObLG, MDR 1996, 850 und AnwBl. 2002, 430) den damaligen Kanzleisitz des Klägers als Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) angenommen.
  • OLG Hamm, 20.10.2014 - 32 Sa 70/14

    Zuständigkeitsbestimmung, dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

    Typischerweise wird - wie im gegenständlichen Rechtsstreit - der Streit der Parteien seinen Schwerpunkt in der Ausgestaltung der vertraglichen Sonderbeziehung haben; in einer solchen Lage ist es nicht angemessen, von dem allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) als Ausdruck einer prozessual gerechten Lastenverteilung (BayObLG MDR 96, 850) deswegen abzuweichen, weil das gegenständliche Grundstück an einem anderen Ort gelegen ist.
  • BayObLG, 10.12.2002 - 1Z AR 163/02

    Erfüllungsort des Honoraranspruches eines Steuerberaters - ausreichend begründete

    Dies gilt auch für Honoraransprüche eines Steuerberaters (vgl. BayObLG MDR 1996, 850; OLG Köln NJW-RR 1997, 825; Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 25 Stichwort "Steuerberater").
  • OLG Hamm, 06.10.1998 - 1 Sbd 46/98
    Leistungsort im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB für die beiderseitigen Leistungen aus einem Steuerberatungsvertrag ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, DB 1972, 1065; BayObLG ZIP 1992, 1652, MDR 1996, 850; OLG Köln NJW-RR 1997, 825; LG Darmstadt AnwBl 1984, 503) und der Kommentarliteratur (Baumbach/Lauterbach (Hartmann), ZPO, 56. Aufl., § 29 Rdn. 31; Zöller (Vollkommer), 20. Aufl., § 29 Rdn. 25; MünchKomm (Patzina), ZPO, § 29 Rdn. 36), der Sitz der Kanzlei des Steuerberaters, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.
  • BayObLG, 04.02.1997 - 1Z AR 98/96

    Örtliche Zuständigkeit bei gesamtschuldnerische Klage der Wohnungseigentumskäufer

    aa) Für die Schlechterfüllung von Vertragspflichten eines Steuerberaters ist als Erfüllungsort regelmäßig der Ort anzunehmen, an dem sich bei Entstehung des Schuldverhältnisses die Kanzlei des Steuerberaters befindet (vgl. BayObLG MDR 1996, 850 und ZIP 1992, 1652 /1653; Zöller/Vollkommer ZPO 20. Aufl. § 29 Rn. 25 "Steuerberater"); dieser liegt hier Sitz des Beklagten zu 1, im Bezirk des Landgerichts München I. Soweit die Kläger behaupten, die Beklagte zu 1 müsse sich auch ein Verschulden der Beklagten zu 2 als Erfüllungsgehilfin gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen, ergibt sich kein anderer Leistungs- und Erfüllungsort, da diese Vorschrift keine Anspruchsgrundlage, sondern eine Zurechnungsnorm ist.
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