Rechtsprechung
| OLG Rostock, 19.02.1997 - 6 U 316/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 459
Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1026
- VersR 1998, 593
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 07.09.2005 - 3 U 8/04
Sachmangel eines Pkw bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durch Verwendung …
Als erheblich ist in diesem Zusammenhang eine Abweichung anzusehen, die um mehr als 5 % von den Angaben im Prospekt zum Nachteil des Käufers abweicht (vgl. z.B. OLGR Rostock 1997, 281 - dort ging es um eine Abweichung von der in den Kraftfahrzeugpapieren angegebenen Höchstgeschwindigkeit;… vgl. Reinking/Eggert Der Autokauf 7. Auflage 2000 Rdz. 416). - LG Saarbrücken, 22.10.2012 - 3 O 356/11
Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen Lackschäden und fehlgeschlagener …
Entgegen der Auffassung des Klägers sind diese nicht lediglich mit 0, 5 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km anzusetzen, sondern mit einem Betrag in Höhe von 0, 67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 19.02.1997, 6 U 316/96; Saarländische Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2011, 4 U 557/09).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 10.03.1997 - 6 U 222/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zusicherung bei gebrauchtem PKW bezüglich der Gesamtfahrleistung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 459 Abs. 2 § 463
Auslegung einer handschriftlichen Eintragung "laut Tacho" in der Rubrik "Stand des km-Zählers"
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1026
- NZV 1998, 73
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Er kann und darf daher davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung oder deutlichen gegenteiligen Hinweis gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn entscheidende Laufleistung des Fahrzeugs bezieht (Senat, Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73, WM 1975, 895, unter III 1; OLG Naumburg, MDR 1997, 1026; OLG Köln, OLGR Köln 1991, 19). - BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
Er kann und darf daher davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung oder deutlichen gegenteiligen Hinweis gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn entscheidende Laufleistung des Fahrzeugs bezieht (Senat, Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73, WM 1975, 895, unter III 1; OLG Naumburg, MDR 1997, 1026; OLG Köln, OLGR Köln 1991, 19). - LG Saarbrücken, 20.12.2000 - 16 O 239/00
Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine …
Demgemäß wird man richtigerweise jedenfalls dann, wenn dem Kaufvertrag ein einschränkender Zusatz (Bezugnahme auf Angaben des Vorbesitzers bzw. Bezugnahme auf Tacho) beigefügt ist, in aller Regel eine vertragliche Zusicherungserklärung zu verneinen haben (vgl. OLG Hamm, MDR 1980, 847 "Tachostand: siehe Tacho"; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 219; OLG Celle, OLGR 1995, 35; Eggert in: DAR 1998, 48 "nach Angabe des Vorbesitzers", "siehe Tacho"; aA: OLG Naumburg, OLGR 1997, 280). - LG Marburg, 30.05.2001 - 5 S 192/00 Bei Angaben zu Fahrleistungen in Kaufverträgen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit zwar recht großzügige Maßstäbe zu Gunsten des Käufers angelegt und eine Zusicherung unter anderem dann bejaht, wenn der Kaufvertrag den Hinweis enthielt, ,,Tachostand abgelesen 89.200 km" (vgl. OLG Naumburg, MDR 1997, 1026 m.w.N.).