Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 30.01.1997

Rechtsprechung
   OLG München, 16.02.1997 - 7 W 868/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5842
OLG München, 16.02.1997 - 7 W 868/97 (https://dejure.org/1997,5842)
OLG München, Entscheidung vom 16.02.1997 - 7 W 868/97 (https://dejure.org/1997,5842)
OLG München, Entscheidung vom 16. Februar 1997 - 7 W 868/97 (https://dejure.org/1997,5842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung gemäß § 269 Absatz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Zurücknahme einer Klage; Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klage; Voraussetzungen einer die Rechtshängigkeit begründenden förmlichen Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 117 253 269
    Rechtshängigkeit bei gleichzeitiger Einreichung von Prozeßkostenhilfegesuch und Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 205
  • MDR 1997, 1063
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 12.04.2005 - 17 W 69/05

    Verbindung von Klage und PKH-Gesuch

    Eine spätere Klarstellung dahingehend, was in Wahrheit gewollt war, nämlich eine lediglich bedingte Klageerhebung, wirkt nicht zurück (OLG München MDR 1997, 1063; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.).
  • KG, 04.11.2003 - 1 W 306/03

    Gerichtskostenhaftung: Entstehung einer Verfahrensgebühr mit Einreichung von

    In einem solchen Fall ist auch eine gerichtliche Auflage zur Klarstellung nicht geboten; die nachträgliche Erklärung der Klägerin vom 1. November 2002, die Klage sei nur bedingt für den Fall der Prozesskostenhilfebewilligung erhoben worden, wirkt nicht zurück (vgl. OLG München, MDR 1997, 1063).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11052
OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96 (https://dejure.org/1997,11052)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.01.1997 - 12 U 51/96 (https://dejure.org/1997,11052)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 12 U 51/96 (https://dejure.org/1997,11052)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Streichung einer Notfrist durch Büropersonal; Streichung einer Notfrist durch die mit der Fristenkontrolle geschulte und zuverlässige ausgesuchte Fachkraft; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ; Berücksichtigung der allgemein ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 170 Abs. 1; ZPO § 233; ZPO § 317
    Zustellung eines mit "Beschluß" überschriebenen Urteils L

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1063
  • VersR 1997, 1375
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 02.02.2005 - 2 U 72/04

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

    Durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses hat der Prozessbevollmächtigte des jetzigen Beklagten zu 1) seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die in seinen Gewahrsam gelangte Ausfertigung als zugestellt zu behandeln (vgl. allgemein BGH, NJW-RR 1993, 1213; OLG Brandenburg, MDR 1997, 1063 [1064}).
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