Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 20.06.1997 - 1 WF 43/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Erstattung verauslagter Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den kostenbelasteten Gegner

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    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 52

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1071



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich

    Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18

    Schadensersatz im Rahmen einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen

    Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich

    Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - 10 WF 18/08

    Geltendmachung eines abgetretenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten

    Abgesehen davon, dass hier die Antragstellerin den an das Gericht formulierten Festsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts übermittelt und lediglich unter Hinweis auf die erfolgte Abtretung Zahlung an sich gefordert hat, kann im Falle wirksamer Abtretung der Abtretungsgläubiger die Festsetzung der Vergütung geltend machen; ihm stehen auch die Rechtsbehelfe nach § 56 RVG zu (vgl. Gerold/Schmidt, § 45 Rn. 98; Senat, MDR 1997, 1071).
  • LSG Thüringen, 25.03.2015 - L 6 SF 163/15
    An dieser Stelle ist nicht zu entscheiden, ob die Staatskasse nach Erfüllung der Forderungen der Beschwerdeführerin einen Ausgleichanspruch aus § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegen die Streitgenossen der Klägerin zu 3. (Kläger zu 1. und 2.) nach § 59 RVG hat (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 1007 - 10 W 86/97 m.w.N. in MDR 1997, 1071).
  • OLG Bamberg, 18.05.2000 - 3 W 39/00

    Beschränkung auf den Mehrvertretungszuschlag bei Prozesskostenhilfe für einen von

    Der Auffassung des Bundesgerichtshofs, die neben Zustimmung auch erhebliche Kritik erfahren hat, ist nicht zu folgen (so auch OLG Köln NJW-RR 99, 725; OLG Düsseldorf MDR 97, 1071; OLG München MDR 96, 857; LG Frankenthal MDR 97, 208; von Eicken in Gerold/Schmitt/von Eicken/Madert, 14. Aufl., BRAGO , § 6 , RdNr. 23; Kalthoehner/Büttner/Wrobel -- Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., RdNr. 48, 49; Rönnebeck NJW 94, 2273; Fischer JurBüro 98, 4).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.1999 - 10 WF 26/99

    Erstattung gezahlter Gerichtskosten bei Obsiegen gegen eine

  • OLG Hamm, 25.02.2003 - 23 W 341/02

    Anspruch eines ohne Einschränkung beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der

  • OLG Karlsruhe, 13.01.1998 - 14 W 79/97
  • KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11

    Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei

  • OLG Köln, 14.09.2000 - 17 W 192/00
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