Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 20.06.1997 - 1 WF 43/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Erstattung verauslagter Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den kostenbelasteten Gegner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1071
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. - BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. - BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19 Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. - BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung zitierte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. - OLG Oldenburg, 26.05.1998 - 12 WF 77/98
Wegfall der Zweitschuldnerhaftung durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
Der Senat schließt sich jedoch der überwiegenden Meinung an, dass die Staatskasse auch nach der Regelung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG berechtigt bleibt, bereits gezahlte Vorschüsse mit Gebührenansprüchen zu verrechnen, für die eine Zweitschuldnerhaftung nach § 58 GKG besteht (so OLG Zweibrücken JurBüro 1980, 898; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 755 [OLG Nürnberg 16.11.1995 - 7 WF 3462/95] ; OLG Braunschweig OLGR 1997, 182; OLG Hamm OLGR 1997, 284;… Oestreich/Winter/Hellstab GKG § 58 Rdn. 16).Nachdem § 58 Abs. 2 S. 2 GKG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1325) in einem anderen Punkt ergänzt worden war, kann das Schweigen des Gesetzgebers nur dahin verstanden werden, dass mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Partei nicht davor geschützt werden sollte, bereits gezahlte Gerichtskosten dem obsiegenden Gegner erstatten zu müssen (…Oestreich/Winter/Hellstab GKG § 58 Rdn. 16 aE; OLG Braunschweig OLGR 1997, 182; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 755 [OLG Nürnberg 16.11.1995 - 7 WF 3462/95] ).
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. - BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. - BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. - BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. - BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19
Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
- OLG Bamberg, 18.05.2000 - 3 W 39/00
Beschränkung auf den Mehrvertretungszuschlag bei Prozesskostenhilfe für einen von …
- BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19
Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 23/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 26/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 21/19
Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - 10 WF 18/08
Geltendmachung eines abgetretenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Thüringen, 25.03.2015 - L 6 SF 163/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenfestsetzung bei …
- OLG Düsseldorf, 31.08.1999 - 10 WF 26/99
Erstattung gezahlter Gerichtskosten bei Obsiegen gegen eine …
- OLG Hamm, 25.02.2003 - 23 W 341/02
Anspruch eines ohne Einschränkung beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der …
- KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11
Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei …
- OLG Köln, 14.09.2000 - 17 W 192/00
- LG Cottbus, 28.08.2006 - 7 T 486/05