Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.06.1997

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.05.1997 - 11 WF 207/97   

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https://dejure.org/1997,6039
OLG Koblenz, 12.05.1997 - 11 WF 207/97 (https://dejure.org/1997,6039)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.05.1997 - 11 WF 207/97 (https://dejure.org/1997,6039)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Mai 1997 - 11 WF 207/97 (https://dejure.org/1997,6039)
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    BSHG § 91; ZPO §114

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1072
  • FamRZ 1998, 246
 
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.06.1997 - 16 U 147/96   

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https://dejure.org/1997,17198
OLG Frankfurt, 05.06.1997 - 16 U 147/96 (https://dejure.org/1997,17198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.06.1997 - 16 U 147/96 (https://dejure.org/1997,17198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - 16 U 147/96 (https://dejure.org/1997,17198)
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Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1072
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2002 - 6 W 9/02

    Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen: Erledigung der Hauptsache durch Erhebung

    Daher kann auch die Verjährung des Klageanspruchs zur Erledigung des Rechtsstreits führen, obwohl es der Kläger selbst in der Hand gehabt hätte, den Eintritt der Verjährung zu vermeiden (vgl. Senat a.a.O., OLG Frankfurt ­ 16. Zivilsenat ­ MDR 97, 1072).
  • LG Düsseldorf, 04.09.2001 - 24 S 196/01

    Anspruch des Vermieters auf Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses;

    Die Kammer schließt sich der von der herrschenden Meinung vertretenen Auffassung an, dass auch die nach Rechtshängigkeit der Klage erhobene Verjährungseinrede zur Erledigung der Hauptsache führt (OLG Düsseldorf, MDR 1980, 1027 [OLG Düsseldorf 12.06.1980 - 2 U 19/80] , OLG Frankfurt/M, MDR 1997, 1072; BGH, GRUR 1993, 769 (779 f.), a.A.: OLG Schleswig, NJW-RR 1986, 38 (39) [OLG Schleswig 03.09.1985 - 6 U 32/85] f.).
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