Weitere Entscheidung unten: AG Plön, 18.09.1996

Rechtsprechung
   LAG Köln, 01.02.1996 - 4 Ta 9/96   

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https://dejure.org/1996,4273
LAG Köln, 01.02.1996 - 4 Ta 9/96 (https://dejure.org/1996,4273)
LAG Köln, Entscheidung vom 01.02.1996 - 4 Ta 9/96 (https://dejure.org/1996,4273)
LAG Köln, Entscheidung vom 01. Februar 1996 - 4 Ta 9/96 (https://dejure.org/1996,4273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Staatskasse; Beiordnung; Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 108
  • Rpfleger 1996, 356
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Thüringen, 24.07.1997 - 8 Ta 46/97

    Antrag auf Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Kündigungsschutzklage; Einbeziehung

    Entgegen der auch von der Rechtspflegerin und der Kammervorsitzenden vertretenen Mindermeinung stimmt das Beschwerdegericht der heute ganz überwiegenden Auffassung zu, dass nämlich die Landeskasse auf Veranlassung der Rechtspflegerin (§ 20 Ziff. 4 b RHG) verpflichtet ist, im Rahmen von 48 Monatsraten (§ 115 Abs. 1 S. 4 ZPO) die Raten so lange einzuziehen, bis auch die weitere Vergütung des Rechtsanwalts nach § 124 BRAGO gezahlt werden kann (vgl. nur aus der neueren Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte LAG Köln Beschluss vom 21.12.1989 - 7 Ta 277/89 - LAGE § 120 ZPO Entscheidung 19; LAG Düsseldorf Beschluss vom 05.12.1990 - 7 Ta 23 7/90 - LAGE a. a. O. Entscheidung 21 - LAG Köln Beschluss vom 02.01.1991 - 12 Ta 281/90 - LAGE a. a. O. Entscheidung 22; LAG Köln Beschluss vom 01.02.1996 - 4 Ta 9/96 - MDR 97, 108; LAG Hamm Beschluss vom 23.12.1996 - 9 Ta 221/95 - LAGE a. a. O. Entscheidung 30 - Zöller-Philippi ZPO 19. Aufl. Rz. 22 a mit eingehenden Nachweisen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte; Hartmann, Kostengesetze 27. Aufl. § 124 BRAG 0 Rz. 6; von Eicken in Gerold-Schmidt-von Eicken-Madert BRAGO 12. Aufl. § 124 Rz. 2; Hansens BRAGO 8. Aufl. § 124 Rz. 1; Zimmermann, PKH in Familiensachen 1997 Rz. 652).

    Berücksichtigt man darüber hinaus noch, dass der gleiche Kostenbegriff auch in § 120 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO gebraucht wird, dann wäre es eine "ungewöhnliche und nur schwer einsichtige gesetzliche Regelungstechnik" (so LAG Köln Beschluss vom 01.02.1996 a. a. O.), wenn der Begriff der "Kosten" in § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO anders zu verstehen wäre.

  • OLG Celle, 29.12.2020 - 10 WF 168/20

    Familienrecht

    Es handelt sich bei der Einziehungspflicht nach § 50 Abs. 1 RVG nach allgemeinem Verständnis um eine Muss-Vorschrift, welche eine Amtspflicht der Staatskasse vorsieht und die bei einer Missachtung zu Schadenersatzansprüchen führen könnte (vgl. Sommerfeldt in BeckOK, RVG, Stand: 1.9.2020, § 50 Rn. 13.1; Müller-Rabe, a.a.O., § 50 Rn. 15; Klees in Mayer/ Kroiß, a.a.O. Rn. 14; Schneider/Wolf/Fölsch, RVG, § 50 Rn. 22; Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. § 50 Rn. 13; LG Mainz, AnwBl. 2003, 374; LAG Köln, MDR 1990, 365 und MDR 1997, 108).
  • OLG München, 23.01.2001 - 11 W 3216/00

    Anforderungen an die Entschädigung eines Sachverständigen; Voraussetzungen für

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  • LAG Hamm, 23.12.1996 - 9 Ta 159/95

    Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

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  • LAG Hamm, 30.04.1997 - 9 Ta 59/97

    Pflicht des Rechtspflegers zur Einziehung der Differenzgebühren und der Gebühren

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  • LAG Hamm, 23.12.1996 - 9 Ta 221/95

    Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

    Sowohl die Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 05.12.1990 - 7 Ta 237/90 - LAGE Nr. 21 zu § 120 ZPO; unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung) wie das Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 01.02.1996 - 4 Ta 9/96 -, LAGE Nr. 29 zu § 120 ZPO; vom 02.01.1991 - 12 Ta 281/90 -, LAGE Nr. 22 zu § 120 ZPO; vom 21.12.1989 - 7 Ta 227/89 -, LAGE Nr. 19 zu § 120 ZPO und vom 19.01.1988 - 7 Ta 236/87 -, LAGE Nr. 7 zu § 120 ZPO; a.A. Beschluss vom 20.07.1988 - 10 Ta 48/88 -, LAGE Nr. 11 zu § 120 ZPO und vom 15.03.1988 - 11 Ta 260/86 -, LAGE Nr. 8 zu § 120 ZPO) stimmen der überwiegenden Meinung inzwischen zu.
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Rechtsprechung
   AG Plön, 18.09.1996 - 4 OWi 53/96   

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AG Plön, 18.09.1996 - 4 OWi 53/96 (https://dejure.org/1996,11178)
AG Plön, Entscheidung vom 18.09.1996 - 4 OWi 53/96 (https://dejure.org/1996,11178)
AG Plön, Entscheidung vom 18. September 1996 - 4 OWi 53/96 (https://dejure.org/1996,11178)
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Papierfundstellen

  • MDR 1997, 108
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