Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 04.10.1996 - 10 W 94/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 301
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 10 W 124/99
Verfahrensgebühr bei Klageerweiterung nach Erlass eines Versäumnisurteils
Nach der Rechtsprechung des Senats hindert auch der vorherige Erlaß eines Versäumnisurteils den Eintritt der Gebührenermäßigung (Beschluß vom 10. Oktober 1996, Az: 10 W 101/96, veröffentlicht in NJW-RR 1997, 638, MDR 1997, 301 sowie in AnwBl. 1997, 287). - OLG Düsseldorf, 01.08.2000 - 10 W 53/00
Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Teilvergleich und vorherigem Erlass eines …
Nach der Rechtsprechung des Senats, die in Übereinstimmung mit der durch den Kostenschuldner zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung steht, hindert auch der vorherige Erlaß eines Versäumnisurteils den Eintritt der Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1202 KV-GKG (Beschluß vom 10. Oktober 1996, Az. 10 W 101/96, veröffentlicht in NJW-RR 1997, 638; MDR 1997, 301 sowie AnwBl. 1997, 287). - OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 95/01
Gebührenermäßigung bei Beendigung des Rechtsstreits durch Versäumnisurteil
Das ist vom Gesetzgeber so gewollt (OLG Düsseldorf MDR 97, 301), gefestigte Rechtsprechung und nicht verfassungswidrig (KG JurBüro 1999, 152). - OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 10 U 63/15
Streitwert bei Abweisung der Stufenklage durch das Berufungsgericht
Durch die Neuregelung des Gebührenrechts entsteht jedoch eine Urteilsgebühr nicht mehr, es fällt nur noch eine einheitliche Verfahrensgebühr an (KV 1220 zu § 3 Abs. 2 GKG; OLG Düsseldorf MDR 1997, 301; OLG Stuttgart, MDR 2015, 1103;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., GKG KV 1210 Rdnrn. 1, 11). - KG, 15.12.2011 - 19 WF 228/11
Gerichtskosten: Reduzierung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei …
Dazu gehört gemäß Nr. 1221 Nr. 2 KV-FamGKG zwar eine Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung, nicht aber eine Säumnisentscheidung (…zur vergleichbaren Regelung in Nr. 1211 KV-GKG vgl. z.B. Hartmann, KostG, 41. Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rz. 11; OLG München NJW-RR 2007, 288; OLG Düsseldorf MDR 1997, 301; OLG Hamburg MDR 1996, 1193).