Rechtsprechung
   BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96   

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https://dejure.org/1996,1986
BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96 (https://dejure.org/1996,1986)
BSG, Entscheidung vom 14.11.1996 - 2 RU 15/96 (https://dejure.org/1996,1986)
BSG, Entscheidung vom 14. November 1996 - 2 RU 15/96 (https://dejure.org/1996,1986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2003
  • MDR 1997, 373
  • NVwZ 1998, 112 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Dazu gehören auch die im Berufungsurteil oder Sitzungsprotokoll in Bezug genommenen Schriftstücke (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977; BGH Urteil vom 3. November 1982 - IV a ZR 39/81 - NJW 1983, 885, 886).
  • BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R

    Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3).

    Die Frage, ob in der fehlerhaften Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG und der unzureichenden Auseinandersetzung des LSG mit dem Berufungsvorbringen der Klägerin über die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3; Meyer-Ladewig aaO § 62 RdNr 7a) hinaus auch der Verfahrensmangel des Fehlens von Entscheidungsgründen (§ 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG; § 202 SGG iVm § 551 Nr. 7 Zivilprozeßordnung ) gesehen werden kann (dazu BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 19; BGHZ 39, 333, 337; BVerwG Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 92), kann offenbleiben.

  • BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79

    Berufungsurteil

    Das Berufungsgericht darf nicht-an Stelle einer eigenen gedrängten Darstellung des Sach- und Streitstandes - auf den Tatbe stand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen, wenn dieser Tatbestand die ent scheidenden Tatsachen nur ungenau wieder gibt und in einem wesentlichen Umstand von dem Sachverhalt abweicht, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu grunde legen will (im Anschluß an BAG, Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78- AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Ur teil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des ParteiVorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] - auch zum Ab druck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Insoweit liegt dieser Fall anders als der vom Bundesarbeitsgericht in AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 entschiedene Rechtsstreit.

    Dies führt notwendigerweise dazu, den Mangel des fehlenden oder unklaren Tatbestandes von Amts wegen zu beachten (BAG AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] mit weiteren Nachweisen; BGH AP Nr. 1 zu § 543 ZPO [zu II 2 b der Gründe]; Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 543 RdNr. 5 ).

  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98

    Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe

    Zumindest mit den für die Rechtsverfolgung und -verteidigung bedeutsamen Tatsachenbehauptungen muß sich das Gericht jedoch auseinandersetzen (BSG Urteil vom 14. November 1996 - MDR 1997, 373).
  • BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R

    Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme

    Mit ihr hat der Gesetzgeber, § 130b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgend, eine dem § 136 Abs. 3 SGG entsprechende Regelung auch für die Berufungsinstanz eingeführt, damit "überflüssige Formulierungs- und Schreibarbeit" erspart wird, wenn und soweit das LSG die Berufung aus den den Beteiligten bereits bekannten Gründen des angefochtenen Urteils zurückweist (vgl Bley in Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, § 153 RdNrn 11, 13, Stand März 1993; BT-Drucks 12/1217 zu Nr. 7 Buchst b S 52 und BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3).

    Hat ein Beteiligter allerdings im Berufungsverfahren neue rechtserhebliche Tatsachen oder substantiierte Einwendungen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe vorgebracht und überdies entsprechende Beweisanträge gestellt, muß sich das LSG in jedem dieser Fälle damit auseinandersetzen (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3).

  • BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Die Vorschrift soll dem Berufungsgericht "überflüssige Formulierungs- und Schreibarbeit" ersparen, wenn und soweit das LSG die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils zurückweist, die die Beteiligten bereits kennen (vgl Bley in Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, § 153 RdNr 11, 13, Stand März 1993; BT-Drucks 12/1217 S 52 zu Nr. 7 Buchst b und BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3) .

    Nur wenn ein Beteiligter im Berufungsverfahren neue rechtserhebliche Tatsachen oder substantiierte Einwendungen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe vorgebracht oder entsprechende Beweisanträge gestellt hat, muss sich das LSG in jedem dieser Fälle damit auseinandersetzen (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3) .

  • BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

    Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge

    § 543 Abs. 1 ZPO geht der Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vor (BAGE 33, 229, 233 = AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 256/98

    Berufungsurteil: Urteilsgründe - Fehlen

    Zumindest mit den für die Rechtsverfolgung und -verteidigung bedeutsamen Tatsachenbehauptungen muß sich das Gericht jedoch auseinandersetzen (BSG Urteil vom 14. November 1996 - MDR 1997, 373).
  • BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79

    RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld

    Da der Sachverhalt unstieitig ist und nur um eine Rechtsfrage gestritten wird, konnte das Landesarbeitsgericht ausnahmsweise gemäß § 543 Abs. 2 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen (BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO [zu I 1 der Gründe]).
  • BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79

    Regelbeurteilung - Zeitraum - Öffentlicher Dienst

    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hier durch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] und Urteil des Senats vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 543 ZPO [zu 1 a der Gründe], beide Urteile sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BSG, 14.02.2018 - B 1 KR 92/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 05.08.1999 - B 2 U 189/98 B

    Voraussetzungen für das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes

  • BSG, 08.07.1998 - B 11 AL 89/98 B

    Begründung von Beschlüssen

  • LAG Nürnberg, 24.10.2001 - 3 Sa 266/01

    Bestehen eines Kündigungsverbots bei Begründung des Arbeitsverhältnisses nach

  • BSG, 08.07.2010 - B 9 V 5/09 B
  • BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 5/97 B

    Rüge einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LAG Nürnberg, 16.02.2000 - 3 Sa 827/99

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte -

  • LAG Nürnberg, 18.09.1996 - 3 Sa 436/96

    Zeitzuschlag für Arbeit an einem auf Sonntag fallenden Feiertag

  • BSG, 17.02.2011 - B 12 KR 64/10 B
  • LAG Nürnberg, 25.11.1998 - 3 Sa 1026/98

    Anspruch eines stellvertretenden Stationsleiters in der Intensivstation mit

  • LAG Nürnberg, 16.10.1996 - 3 Sa 443/96

    Schuldverhältnis; Schuldner; Rechtsverhältnis; Leistungsverweigerungsrecht;

  • LAG München, 11.09.1996 - 7 Sa 127/96

    Ausschlussfrist: Zurückweisung der Geltendmachung von Ansprüchen bei fehlender

  • LAG Nürnberg, 21.07.1994 - 5 Sa 391/94

    Voraussetzungen für die Aushändigung einer ein nachvertragliches

  • BSG, 11.09.2007 - B 9 SB 1/07 BH
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2003 - L 9 U 293/01

    Gewährung von Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Zuziehung von

  • BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 50/12 B
  • LAG Nürnberg, 14.07.1994 - 5 Sa 391/94

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • BSG, 02.04.2009 - B 9 SB 8/09 B
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