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   OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97   

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https://dejure.org/1997,1388
OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97 (https://dejure.org/1997,1388)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.02.1997 - 14 WF 14/97 (https://dejure.org/1997,1388)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 14 WF 14/97 (https://dejure.org/1997,1388)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO §§ 1603 II BGB, 118 II

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des nach § 1603 verschärft Unterhaltspflichtigen; Annahme einer fiktiven Leistungsfähigkeit bei unzureichender Arbeitsplatzsuche des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen; Fehlen einer realen Beschäftigungschance

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 118 Abs. 2
    Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung vergeblicher Bemühungen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 651
  • FamRZ 1997, 1104
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • AG Kerpen, 23.12.1998 - 50 F 190/98

    Rückwirkende Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt; Herabsetzung des

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  • OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03

    Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber

    Diese Bemühungen haben bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen zu entsprechen (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85; OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).

    Eigene Annoncen sind ebenso zu erwarten wie sog. Blind-Bewerbungen (Urteil des Senats, NJWE-FER 2001, 70 ff; OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85; OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).

  • OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 UF 309/99

    Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

    Hiernach sind die Erwerbsbemühungen, sofern sie im Bereich des näheren Wohnumfeldes keinerlei Erfolg hatten, jedenfalls nach einiger Zeit auf das großräumige Umfeld, das gesamte Bundesland und schließlich auch auf erfolgversprechende Bereiche im übrigen Bundesgebiet zu erstrecken (OLG Köln v. 12.2.1997 - 14 WF 14/97, MDR 1997, 651 = OLGR Köln 1997, 177 = FamRZ 1997, 1104).

    Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84f; v. 12.2.1997 - 14 WF 14/97, MDR 1997, 651 = OLGR Köln 1997, 177 = FamRZ 1997, 1104f; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).

  • OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 9 UF 238/05

    Kindesunterhalt: Umfang der Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsfähigkeit

    Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85; FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115), wohingegen bei Erwerbstätigen geringere Anforderungen zu stellen sind.
  • OLG Hamm, 12.11.1999 - 11 UF 151/99
    Auch bei einfachen Arbeitsplätzen, wie sie hier dem Kläger zuzumuten sind, ist die regelmäßige Lektüre der einschlägigen örtlichen Tageszeitungen und die Bewerbung auf alle dort angebotenen, in Betracht kommenden Stellen erforderlich (OLG Köln FamRZ 1997, 1104, 1105).

    Das Gericht muß allein feststellen, daß bei dem Berechtigten überhaupt eine Arbeitsplatzchance gegeben war (BGH FamRZ 1996, 345, 346; OLG Köln FamRZ 1997, 1104, 1105).

  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 371/06

    Unterhalt minderjähriger Kinder: Notwendiger Umfang der Erwerbsbemühungen eines

    Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85; FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115), wohingegen bei Erwerbstätigen geringere Anforderungen zu stellen sind.
  • OLG Köln, 30.11.2000 - 14 WF 157/00

    Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

    Der erst 34-jährige Kläger hat Arbeitsbemühungen nicht einmal ansatzweise dargelegt, die bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach ganz einhelliger Rechtsprechung (zusammenfassend OLG Köln FamRZ 1997, 1104) in Gestalt von laufenden intensiven Bemühungen um Arbeit jeder Art zu verlangen sind.
  • KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

    Höhe des Selbstbehalts bei Minderjährigenunterhalt in sog. "Ost-West-Fällen";

    Es kann für einen arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auch ein Wohnortwechsel erforderlich werden (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1104 ff.).
  • OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 5 UF 106/99

    Unterbrechung, Teilurteil, Darlegungslast, Einkommen, fiktives

    Der Ansatz fiktiven Einkommens bei unzureichender Arbeitssuche schafft erst die Möglichkeit, auf nachträgliches höheres Einkommen oder Vermögen zuzugreifen (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1104; kritisch Bäumel, FRP 2000, 17 allerdings aus Sicht der Situation in den neuen Bundesländern).
  • AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

    Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei

    Die geschilderten und zu fordernden Bemühungen an eine Arbeitssuche müssen vor der Annahme einer bestehenden Leistungsunfähigkeit dann aber auch überhaupt aufgenommen werden und für einen entsprechenden Zeitraum aufrechterhalten bleiben; anderenfalls ist die Annahme selbst einer nur vorübergehenden Leistungsunfähigkeit wegen der Zubilligung einer angemessenen Frist für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz gemäß § 242 BGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1104; AG Leverkusen FamRZ 1997, 1195; OLG Naumburg FamRZ 1997, 311).
  • OLG Hamm, 01.09.1999 - 11 UF 3/99

    Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im

  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 34/07

    Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines

  • OLG Brandenburg, 14.04.2003 - 9 UF 48/03

    Anforderungen an Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung des

  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 33/07

    Prozesskostenhilfe; Abänderungsverfahren: Erfolgsaussicht bei gesteigerter

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 16 UF 145/02

    Weist der nach § 1603 Abs. 2 BGB Unterhaltsverpflichtete keine ausreichenden

  • KG, 14.10.1997 - 18 UF 5265/96
  • AG Ludwigslust, 02.05.2005 - 5 F 508/04

    Streit um die Abänderung eines auf die Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten

  • AG Ludwigslust, 19.05.2005 - 5 F 89/04
  • AG Ludwigslust, 18.11.2004 - 5 F 215/03
  • AG Ludwigslust, 11.02.2005 - 5 F 46/05
  • OLG Brandenburg, 20.06.2003 - 9 WF 91/03
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