Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.09.1996 - II - 459/96 - 3 Ss 12/96 OWi See, II - 459/96, 3 Ss 12/96 OWi See   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz für Transportschäden an Tiefkühlwaren i.R.e. Kfz-Beförderung im Güterfernverkehr; Verantwortlichkeit für Antauschäden infolge eines defekten Kühlaggregats; Lebensmittelrechtliche Vorschriften für den Transport von Speiseeis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 29a Abs. 2, § 87 Abs. 2; StPO § 430

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 89



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06

    Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als

    Täter in diesem Sinne ist hier der Geschäftsführer der Verfallbeteiligten, dem die Bußgeldbehörde eine gegenüber der vom Fahrer möglicherweise begangenen Ordnungswidrigkeit eigenständige mit Geldbuße bedrohte Handlung anlastet (zum Fall derselben mit Geldbuße bedrohten Handlung s. OLG Köln NJW 2004, 3057; OLG Hamburg MDR 1997, 89).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2016 - Ss (BS) 45/15

    Zulässigkeit einer selbständigen Verfallanordnung

    Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur anerkannt, dass ein selbstständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen (wie z.B. eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wegen eines - nicht mehr behebbaren (zu diesem Erfordernis vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 260 Rn. 43; KK- StPO/Ott, a.a.O., § 260 Rn. 46) - Verfahrenshindernisses einzustellen ist, wenn gegen den für dieses Unternehmen handelnden Angestellten als Betroffenen im Bußgeldverfahren eine rechtskräftige Sachentscheidung ergangen ist (vgl. Hans. OLG Hamburg, MDR 1997, 89; OLG Köln, OLG Celle, jew. a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 SsRs 21/10 -, juris; Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O., § 29 a Rn. 20; Göhler-Gürtler, a.a.O., § 29a Rn. 29).
  • OLG Zweibrücken, 08.05.2018 - 1 OWi 2 SsBs 6/18

    Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Verknüpfung von Bußgeldbescheid und

    Damit sind der Bußgeldbescheid und die Verfallsanordnungen objektiv und auch für die Verfahrensbeteiligten erkennbar miteinander verknüpft worden (vgl. Senat, Beschluss vom 11.4.2016, 1 OWi 1 Ss Bs 1/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.9.1996, II-459/96=3 Ss 12/96; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., Stand Mai 2017, § 29a, Rn. 16).
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