Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den Rücktritt von einem Kaufvertrag - Anforderungen an das Vorliegen einer Vertragsänderung - Rechtmäßigkeit der Wandelung nach Verstreichen der Frist zur Behebung der gerügten Mängel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 1, § 2, § 9 Abs. 2 Nr. 1
  Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der Gewährleistungsrechte bei der Erstellung einer Software

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB über Softwareerstellung

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwendereigenschaft; BVB-Überlassung; klauselmäßiges Rücktrittsrecht

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2043
• MDR 1997, 913
• WM 1997, 1586
• BB 1997, 2
• DB 1997, 1508

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

  Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Das genügt, um ihn auch insoweit als Verwender der Bedingungen erscheinen zu lassen; auf eine eigenhändige Einbeziehung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. dazu auch BGHZ 112, 204, 215; 98, 24, 28).

  Als Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von der öffentlichen Hand im gesamten Bundesgebiet und damit in Bezirken mehr als eines Oberlandesgerichtes verwendet werden, unterliegen die BVB-Überlassung der freien Auslegung des Revisionsgerichtes (BGHZ 104, 292, 293; 112, 204, 210; 126, 327, 328).

• BGH, 27.11.1990 - X ZR 26/90

  Wirksamkeit einzelner Klauseln der BVB-Überlassung; Formularmäßige Vereinbarung …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Sie stellen damit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG dar (vgl Sen.Urt. BGHZ 113, 55, 56 f.).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 113, 55, 57 f.), enthalten die BVB-Überlassung keine den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragende und allgemein anerkannte fertig bereitliegende Vertragsordnung, bei der wegen ihres insgesamt angemessenen Regelungsinhaltes auf eine Prüfung der einzelnen Klauseln verzichtet werden könnte.

• BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

  Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Gegenstand ihrer Vereinbarung ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Erwerb eines Standardprogramms, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht Werk-, sondern Kaufvertragsrecht unterliegt (BGHZ 102, 135, 141; 109, 97, 99;… Urt. v. 7.3.1990 - VIII ZR 56/89, MDR 1990, 103 = NJW 1990, 3011).

 
• BGH, 02.11.1983 - IVa ZR 86/82

  Zuziehungsklausel in AGB eines Finanzierungsmaklers

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Auch wenn die Formulierung als solche für die Frage der Verwendereigenschaft regelmäßig allein nicht aussagekräftig ist (vgl. BGHZ 88, 368, 370), ergibt sich diese hier daraus, daß die BVB-Überlassung von der öffentlichen Hand für ihre Zwecke aufgestellte Vertragsbedingungen sind, die von ihr ebenso wie von den Energieversorgungsunternehmen regelmäßig entsprechenden Einkaufsgeschäften zugrunde gelegt werden.
• BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89

  Rücktritt vom Vertrag - EDV-Anlage - Teilweise Verzug

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Gegenstand ihrer Vereinbarung ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Erwerb eines Standardprogramms, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht Werk-, sondern Kaufvertragsrecht unterliegt (BGHZ 102, 135, 141; 109, 97, 99; Urt. v. 7.3.1990 - VIII ZR 56/89, MDR 1990, 103 = NJW 1990, 3011).
• BGH, 19.05.1988 - I ZR 147/86

  Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche des …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Als Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von der öffentlichen Hand im gesamten Bundesgebiet und damit in Bezirken mehr als eines Oberlandesgerichtes verwendet werden, unterliegen die BVB-Überlassung der freien Auslegung des Revisionsgerichtes (BGHZ 104, 292, 293; 112, 204, 210; 126, 327, 328).
• BGH, 05.05.1986 - II ZR 150/85

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Das genügt, um ihn auch insoweit als Verwender der Bedingungen erscheinen zu lassen; auf eine eigenhändige Einbeziehung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. dazu auch BGHZ 112, 204, 215; 98, 24, 28).
• BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94

  Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Aus einer solchen Begünstigung sowie aus dem Inhalt der Bestimmungen allein kann auf die Verwendereigenschaft nach Sinn und Zweck des AGBG nicht geschlossen werden (BGHZ 130, 50, 57).
• BGH, 18.10.1989 - VIII ZR 325/88

  Anwendung des AbzG auf den Kauf von Software mit Teilzahlungsabrede; Wirksamkeit …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Gegenstand ihrer Vereinbarung ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Erwerb eines Standardprogramms, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht Werk-, sondern Kaufvertragsrecht unterliegt (BGHZ 102, 135, 141; 109, 97, 99;… Urt. v. 7.3.1990 - VIII ZR 56/89, MDR 1990, 103 = NJW 1990, 3011).

• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

  Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …

  bb) An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es hingegen, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 18; vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043 unter I 2 c).
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  Ob das der Fall ist, lässt sich aus dem Inhalt und der Formulierung einer Vertragsklausel als solcher noch nicht erschließen, so dass Inhalt und Formulierung einer Klausel zur Beurteilung der Verwendereigenschaft für sich allein jedenfalls in der Regel nicht aussagekräftig sind (vgl. BGHZ 130, 50, 57; BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, WM 1997, 1586, unter I 2 c).

  Allenfalls kann im Einzelfall aus dem Inhalt benachteiligender Formularverträge oder Formularklauseln auf eine bestimmte Marktstärke einer der Vertragsparteien geschlossen werden, welche dann zusammen mit anderen Anhaltspunkten den weiteren Schluss auf die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht durch ein Stellen vorformulierter Bedingungen gegenüber der benachteiligten Partei zulässt (vgl. BGHZ 118, 229, 239; BGH, Urteil vom 4. März 1997, aaO).

  An dem hierin durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es jedoch, wenn deren Einbeziehung sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1997, aaO).

• BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04

  Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware als bewegliche Sache anzusehen ist, auf die je nach der vereinbarten Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht anwendbar ist (BGHZ 143, 307, 309; 109, 97, 100 f.; 102, 135, 144; BGH Urteile vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 - MDR 1997, 913; vom 14. Juli 1993 - VIII ZR 147/92 - NJW 1993, 2436, 2437 f.; vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89 - NJW 1990, 3011; vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 - ZIP 1984, 962, 963; Beschluss vom 2. Mai 1985 - I ZB 8/84 - NJW-RR 1986, 219; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht BGE 124 III 456, 459).

 
• BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …

  Die Regelung in den nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten gestellten (vgl. hierzu BGH Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 - NJW 1997, 2043, 2044) allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vertragslaufzeit von 30 Jahren (§ 4 Abs. 1 des Mietvertrags) hält entgegen der Auffassung der Revision einer Nachprüfung anhand der §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 1 und 2 BGB stand.
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Das genügt, um ihn auch insoweit als Verwender der Bedingungen erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 BGHR AGBG § 1 Abs. 1 Verwenden 5).
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

  Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …

  Das genügt, um ihn auch insoweit als Verwender der Bedingungen erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 BGHR AGBG § 1 Abs. 1 Verwenden 5).
• BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

  Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …

  Dass der Kläger sich nicht erneut über die von der Beklagten angebotenen Vertragsvarianten hat aufklären lassen, sondern stattdessen von vornherein eine der beiden ihm bekannten Varianten angesprochen hat, belegt keine freie und von einseitiger Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch die Beklagte unbeeinflusste Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, WM 1997, 1586, 1588;… Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 310 Abs. 3 BGB Rn. 16).
• BGH, 09.03.2006 - VII ZR 268/04

  Begriff des Verwenders von AGB

  Schließt eine Vertragspartei in der Regel Verträge unter Einbeziehung von bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, ist sie auch dann Verwenderin, wenn ihr Vertragspartner diese Vertragsbedingungen im Hinblick darauf bereits in sein Angebot aufgenommen und damit formal in den Vertragsabschluss eingeführt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043).

  Schließt eine Vertragspartei in der Regel Verträge unter Einbeziehung von bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, ist sie auch dann Verwenderin, wenn ihr Vertragspartner diese Vertragsbedingungen im Hinblick darauf bereits in sein Angebot aufgenommen und damit formal in den Vertragsabschluss eingeführt hat (BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043).

• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Das genügt, um die Beklagte als Verwenderin der Bedingungen anzusehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 - BGHR AGBG § 1 Abs. 1 Verwenden 4).
• OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 15 U 137/19

  Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung

  Die Klägerin ist vorliegend auch nicht deshalb als Verwenderin der streitgegenständlichen Klausel anzusehen, weil der Beklagte den Kündigungsausschluss gemäß § 627 Abs. 1 BGB lediglich im "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber einer Übung der Klägerin, Verträge nur unter dessen Abbedingung zu schließen, angedient hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.03.1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043; BGH…, Urteil vom 09.03.2006 - VII ZR 268/04, juris Rn. 11).
• OLG Dresden, 23.04.2014 - 12 U 97/14

  Ausschluss von § 770 Abs. 2 BGB: Sicherungsabrede für Mängelansprüche unwirksam!
• OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

  Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
• OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• LG Bonn, 14.03.2018 - 13 O 223/16

  Gewährleistungfrist kann für "die komplette Außenhaut" nicht auf 10 Jahre …
• OLG München, 09.03.2006 - U (K) 1996/03

  Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines hundertprozentigen, zeitlich unbegrenzten …
• OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 3 U 70/05

  Bauvertrag über einen Brückenbau: Inhaltskontrolle für Allgemeine …
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 13 U 40/06

  Übertragung von Planungsleistungen an Subplaner
• OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 10 U 25/10
• LG Göttingen, 19.02.2015 - 6 S 90/13

  Pferdekaufvertrag - Abkürzung der Verjährungsfrist auf weniger als ein Jahr