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Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96   

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https://dejure.org/1997,1134
BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96 (https://dejure.org/1997,1134)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1997 - VIII ZR 52/96 (https://dejure.org/1997,1134)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - VIII ZR 52/96 (https://dejure.org/1997,1134)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrags - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels an der Kaufsache - Anforderungen an die Bezeichnung des Kraftstoffverbrauchs in einem Kaufvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wandlungsanspruch bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 % im "Euro-Mix"

  • kfz-expert.de

    10% Kraftstoffmehrverbrauch ist Unerheblichkeitsgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459
    Sachmängelgewährleistung wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens (10 %-Grenze)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 459 BGB
    Kaufvertragsrecht; überhöhter Kraftstoffverbrauch als wesentlicher Mangel

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 94
  • NJW 1997, 2590
  • ZIP 1997, 1547
  • MDR 1997, 931
  • NZV 1997, 398
  • WM 1997, 1807
  • BB 1997, 1759
  • DB 1997, 2605
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

    Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines

    Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag daher ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Juni 1997 - VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94).

    3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 55; 136, 94) stellt es nur eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugswerts im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF dar, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abweicht, wobei die Abweichung vom Durchschnittswert maßgeblich ist, wenn sich die Herstellerangaben auf verschiedene Fahrzyklen beziehen.

    Entscheidend sind vielmehr - ausgehend vom Maßstab des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF - die Auswirkungen, die der Kraftstoffmehrverbrauch für den Käufer im Hinblick auf den Wert des Fahrzeugs hat (BGHZ 136, 94, 98 f.).

  • LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

    Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt

    Die Grenze von 10 % ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einerseits praktikabel, sie trägt andererseits des in Zeiten steigender Kraftstoffpreise, erhöhten Umweltbewusstseins und des hohen technischen Standards der heutigen Autoproduktion verstärkten Bedeutung des Kraftstoffverbrauchs Rechnung, ohne allzu kleinlichen Gewährleistungswünschen der Käuferseite Vorschub zu leisten (BGH, NJW 1997, 2590, 2591).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07

    Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche

    Dem Kläger als Erklärungsempfänger war damit jedenfalls erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhen und dass sich der bei der individuellen Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. hierzu BGHZ 136, 94 ff).
  • LG Bochum, 12.04.2012 - 4 O 250/10

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels durch Angaben des

    Für den Kläger als Erklärungsempfänger der Angaben im Prospekt war erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierten Grundlage beruhten und dass sich der bei individueller Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch nicht mit den angegebenen Werten decken musste (vgl. hierzu BGH NJW 1997, 2590).

    In der sog. Variante 2 liegt der kombinierte Kraftstoffverbrauch, auf den abzustellen ist (vgl. BGH NJW 2008, 2111 zur Richtlinie 93/116/EG; BGHZ 136, 94 ff. noch zum mittlerweile überholen "Euro-Mix"), um 11, 7 % über den Herstellerangaben.

    Insoweit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des BGH an (BGH NJW 2007, 2111 m. Anm. Reinking NJW 2007, 2111 und Anm. Diehl ZFsch2007, 512, sowie BGHZ 136, 94 ff. noch zum alten Schuldrecht).

  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 28 U 12/11

    Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erhöhten Kraftstoffverbrauch und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es eine nur unerhebliche Pflichtverletzung, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abweicht (BGH, Beschluss vom 5. August 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; siehe bereits Urteil vom 18. Juni 1997 - VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94, zu § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.).
  • OLG Schleswig, 15.12.2004 - 9 U 120/03

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch

    Bei einem Kraftstoffmehrverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs hat der BGH in zwei grundsätzlichen Entscheidungen vor der Schuldrechtsreform die Erheblichkeitsgrenze bei 10 % gezogen, wobei für die Erheblichkeit einer Abweichung von den Herstellerangaben grundsätzlich allein der Verbrauch im "Euro-Mix", dem Durchschnittswert der Fahrzyklen, maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 14.02.1996, NJW 1996, 1337 ff.; Urteil vom 18.06.1997, NJW 1997, 2590 ff.).

    Eine Absenkung des Grenzwertes auf unter 10 %, wie von Reinking in Reinking/Eggert, Der Autokauf 8. Aufl. 2003, Rn. 198 gefordert, lehnt der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH ab, denn die für den Regelfall angenommene 10 %-Grenze ist zum einen praktikabel und trägt zugleich der in Zeiten steigender Kraftstoffpreise, erhöhten Umweltbewusstseins und des hohen technischen Standards der heutigen Autoproduktion verstärkten Bedeutung des Kraftstoffverbrauchs Rechnung (vgl. BGH NJW 1997, 2590 f.).

  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

    Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung zu den Verbrauchswerten

    Der Klägerin als Erklärungsempfängerin war damit jedenfalls erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhten und dass sich der bei individueller Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. BGHZ 136, 94, juris Rn. 9).
  • LG Stuttgart, 22.06.2007 - 8 O 180/06

    Schadensersatz bei erhöhtem Kraftstoffverbrauch

    Dabei ist maßgeblich auf den "Mix", also auf den angegebenen Gesamtverbrauch abzustellen, weil ein Fahrzeug nur selten ausschließlich oder ganz überwiegend allein in einem der verschiedenen Fahrzyklen bewegt wird (vgl. BGH , Urt . v. 18.06.1997 - VIII ZR 52/96, NJW 1997, 2590).

    des § 434 BGB ist von diesem "Mix" auszugehen (vgl. BGH , Urt . v. 18.06.1997 - VIII ZR 52/96, NJW 1997, 2590).

    Gegenüber dem angegebenen Gesamtwert von 7, 6 l/100 km, auf den nach dem BGH (vgl. BGH , Urt . v. 18.06.1997 - VIII ZR 52/96, NJW 1997, 2590) entscheidend abzustellen ist, bedeutet dies einen Mehrverbrauch von 0, 8 l/100 km.

  • LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06

    Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit

    Bezogen hierauf hat der BGH einen Kraftstoffmehrverbrauch von bis zu 10 % gegenüber den Herstellerangaben als unerheblich angesehen (BGHZ 132, 55; BGH NZV 1997, 398).

    Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist - jedenfalls dann, wenn der gemessene Verbrauch nicht bei einer der beiden Teilprüfungen (innerorts/außerorts) einen ganz eklatanten Mehrverbrauch ergibt (wie etwa im Fall OLG München, NJW 1987, 3012) - allein auf den gewichteten Gesamtverbrauch abzustellen (so für die frühere Normvorgabe "Euro-Mix" BGH NZV 1997, 398).

  • OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10

    Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch

    Damit war - auch für den Kläger als Erklärungsempfänger - erkennbar, dass die Herstellerangaben vielmehr auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhten und dass sich der bei der individuellen Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. hierzu allgemein BGHZ 136, 94 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 9.6.2011 - Az.: 28 U 12/11-; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008,S. 1735).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.06.2010 - 12 O 4999/09

    Bauträgervertrag: Flächenmangel einer Eigentumswohnung

  • LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17
  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.02.2006 - 207 C 332/04

    (Kein) überhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens

  • OLG Naumburg, 28.02.2007 - 5 U 99/06

    Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch berechtigt nicht zum Rücktritt

  • AG Michelstadt, 23.12.2009 - 1 C 140/09

    Kraftstoffverbrauch eines Vorführwagens als Sachmangel

  • LG München I, 29.01.2009 - 4 O 6504/07

    Rückabwicklungsklage für einen Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei fühlbaren

  • OLG Celle, 28.03.2001 - 7 U 13/00

    Fehler eines Neuwagens bei Unterschreiten der angegebenen Motorleistung

  • OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
  • LG Duisburg, 06.06.2003 - 1 O 117/03

    Neuwagenhandel - Zu hoher Benzinverbrauch als Sachmangel

  • OLG Koblenz, 04.12.1998 - 10 U 1393/97

    Bruttokaufpreis als Bezugsgröße für Berechnung des Nutzungsausgleichs für ein

  • LG Essen, 21.11.2007 - 3 O 313/07

    NW-Handel - Mehrverbrauch von 8,2 Prozent kein Rücktrittsgrund

  • OLG Dresden, 20.11.2001 - 9 U 1821/01

    Fahrzeugkauf: Reichweite einer Verkäufergewährleistung

  • OLG München, 17.11.2020 - 23 U 3551/20

    Erhöhter Kraftstoffverbrauch bei einem Hybridfahrzeug

  • LG Halle, 07.11.2001 - 2 S 144/01
  • OLG München, 11.01.2021 - 23 U 3551/20
  • LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens als nur geringfügiger Sachmangel -

  • LG Kassel, 04.02.2011 - 9 O 1559/09

    Kein Rücktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 %

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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96   

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https://dejure.org/1997,1781
BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Beweislastverteilung betreffend die mutwillige Zerstörung durch eine betriebsfremde Person

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Versicherungssumme aufgrund "Entwendung und mutwillige Zerstörung" eines Wagens - Vortäuschung von Vandalismus betriebsfremder Personen beziehungsweise Vortäuschung einer Entwendung - Schäden aufgrund dem Verhalten Dritter

  • rechtsportal.de

    AKB § 12 Abs. 1 II f
    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der Fahrzeugversicherung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3027
  • MDR 1997, 931
  • NZV 1997, 431
  • VersR 1997, 1095
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2020 - 5 U 8/20

    Zum Nachweis der Vortäuschung des Versicherungsfalles bei behaupteter mutwilliger

    Bei Einwirkungen von außen, z.B. Zerkratzen von Lack, besteht schon Versicherungsschutz wegen eines Unfalls, ohne dass es auf die Motive des Einwirkenden oder seine Betriebszugehörigkeit ankommt (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095; OLG Karlsruhe, VersR 2016, 590; Klimke, in: Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., A.2.2.2 AKB 2015 Rn. 35).

    Vielmehr steht, soweit - wie hier - eine Beschädigung des Fahrzeugs von außen her mittels plötzlicher, mechanischer Gewalt behauptet wird, auch der Eintritt des Versicherungsfalles „Unfall“ in Rede (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095).

    Das versicherte Objekt kann zur Feststellung, ob der Versicherungsfall einer mut- oder böswilligen Beschädigung eingetreten ist, besichtigt werden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095).

    Nicht zum Nachweis des Versicherungsfalles zählt dagegen die Frage, ob der Unfall oder die mut- oder böswillige Handlung ohne oder gegen den Willen des Versicherungsnehmers geschah; denn die Unfreiwilligkeit gehört weder zum Unfallbegriff, noch zum Begriff der mut- oder böswilligen (Beschädigungs-)Handlung (BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80, VersR 1981, 450; Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095).

    Den Versicherer trifft die Beweislast, dass der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben, in vollem Umfang; eine „erhebliche Wahrscheinlichkeit“, wie sie das Landgericht offenbar ausreichen lassen will, genügt nicht (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095).

  • OLG München, 13.06.2007 - 20 U 5646/06

    Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der

    Dies ist einem Unfallgeschehen gleichzusetzen (vgl. BGH NJW 1997, 3027, 3028).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 12 U 333/20

    Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall "Unfall" in der

    Selbst wenn - was weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich ist - der Kontakt mit der Leitplanke auf ein willentliches Verhalten des Zeugen F. zurückzuführen wäre, würde dies nichts an der Voraussetzung eines "plötzlichen" Ereignisses ändern, da der Begriff der "Plötzlichkeit" insoweit rein objektiv zu verstehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80, juris Rn. 19; Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., Band 12, AKB 2015, A.2. Rn. 294 f.; jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10).

    Gelingt dem Versicherungsnehmer dieser Nachweis, trifft den Versicherer die Beweislast in vollem Umfang, dass der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat, weil die Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses nicht zum Begriff des Unfalls gehört (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 U 8/20, juris Rn. 22; Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 22 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 2004 - 9 U 164/03, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

    Hierbei handelt es sich jedoch um einen Einwand, den bei der Kaskoversicherung der Versicherer in vollem Umfang darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 23; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 31.10.2003 - 10 U 38/03

    Zur Nachweispflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vandalismusschäden an einem

    Ist der Versicherungsfall voll bewiesen, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (in Anknüpfung an BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

    Im Rahmen der Auslegung des § 12 Abs. 1. II. g) AKB (Stand Mai 2000) i.V.m. § 13 AKB (früher § 12 Abs. 1 II f AKB) gilt für den Versicherungsfall "Beschädigung bzw. Zerstörung durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen" in der Vollversicherung keine Beweismaßabsenkung (BGH VersR 1997, 1095).

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

  • LG Dortmund, 02.03.2017 - 2 O 155/15

    Umfang der Beweislast des Versicherers hinsichtlich der vorsätzlichen

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

    Im Fall der Zerstörung oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bedarf es einer Beweisführung mittels des äußeren Bildes von vornherein nicht, weil das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden kann und im Fall vorliegenden Fall auch besichtigt worden ist (BGH IV ZR 245/96).

  • OLG Koblenz, 24.11.2003 - 10 W 553/03

    Beweislastverteilung für den Versicherungsfall "Brand oder Explosion" in der

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (vgl. auch BGH VersR 1997, 1095 zu § 12 Abs. 1 H f AKB; VersR 1989, 841).

    Im Rahmen der Auslegung des § 12 Abs. 1, I a) AKB gilt für den Versicherungsfall "Brand oder Explosion" in der Teilversicherung keine Beweismaßabsenkung (vgl. auch BGH VersR 1997, 1095 zu § 12 Abs. 1 II f) AKB).

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 12 U 421/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Beweis des Versicherungsfalls bei auf Gewalteinwirkung von

    Daher bedarf es keines Nachweises, dass die Beschädigungen am Fahrzeug mutwillig herbeigeführt worden sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 -, Rn. 10, juris).

    Damit liegt der Versicherungsfall "Unfall" vor (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 -, Rn. 10, juris).

  • OLG Köln, 25.02.2009 - 17 U 76/08

    Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der

    Ebenso wird die Zerstörung des Lacks durch Vandalismus als durch von außen plötzlich einwirkende mechanische Gewalt einem Unfallgeschehen gleichgesetzt (vgl. OLG München, Urteil vom 13.06.2007, 20 U 5646/06, zitiert nach juris; Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 434 BGB Rn. 158; ebenso BGH, NJW 1997, 3027, 3028 zum als Versicherungsfall zu behandelnden Unfall).
  • OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11

    Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da

    Wenn feststeht, dass mut- und böswillige Handlungen von unberechtigten (betriebsfremden) Personen vorliegen, trägt der Versicherer die Beweislast, dass die Schäden nicht auf Handlungen von Unberechtigten beruhen (vgl. BGH VersR 1997, 1095; Senat r+s 2008, 464; 1998, 232; OLG Oldenburg r+s 2000, 56; Halbach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., A 2 AKB 2008 Rn 7).
  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 175/16

    Versicherungsvertraglicher Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers auf

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

    Im Fall der Zerstörung oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bedarf es einer Beweisführung mittels des äußeren Bildes von vornherein nicht, weil das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden kann und im vorliegenden Fall auch besichtigt worden ist (BGH IV ZR 245/96).

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2013 - 8 O 6658/12

    Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung - Reparatur - Beweismittel

  • OLG Köln, 13.08.2013 - 9 U 96/13

    Beweismaß für Vandalismusschäden in der Fahrzeugversicherung

  • OLG Köln, 03.06.2008 - 9 U 35/07

    Wenn es um einen Versicherungsfall aufgrund Vandalismus geht, hat der

  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 7 U 24/17

    Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch

  • OLG Bamberg, 29.03.2006 - 1 U 221/05
  • OLG Hamm, 27.04.2020 - 20 U 42/20
  • OLG Köln, 20.08.2010 - 20 U 96/09

    Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden;

  • LG Heidelberg, 28.09.2016 - 1 S 11/15

    Berufung im Schadenersatzprozess nach Kfz-Unfall: Berücksichtigung von

  • OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 219/96

    Durchführung eines vorgetäuschten Diebstahls zur Verschiebung des Fahrzeugs in

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 8 S 11/16

    Beweislast des Versicherungsnehmers einer Kaskoversicherung bei behauptetem

  • OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 44/15

    Kraftfahrtversicherung: Anspruch wegen Vandalismus (und Unfall) bejaht.

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - 4 U 133/11

    Zurückweisung der Berufung

  • OLG Köln, 28.04.1998 - 9 U 197/97

    Versicherung Kaskoversicherung Schaden Beweislast Beweiserleichterung

  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 8 O 213/16

    Beweislastgrundsätze für mut- oder böswillige Beschädigungen des Fahrzeugs in der

  • OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 200/99

    Campingversicherung, Vandalismus, Speerwurfschäden, Landfahrer, Wohnwagen, Sinti

  • OLG Celle, 05.01.2004 - 8 U 179/03

    Vortäuschung eines PKW-Diebstahls

  • OLG Frankfurt, 15.04.1999 - 15 U 156/98

    Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung für Vandalismusschäden: Beweislast des

  • LG Dortmund, 01.09.2016 - 2 S 28/15

    Voraussetzungen für das Vorliegens eines Unfalls im Hinblick auf eine Regulierung

  • LG Hamburg, 01.02.2016 - 331 O 381/14

    Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung, Nachweis des

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