Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 18.07.1997 | OLG Hamburg, 27.05.1997

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97   

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https://dejure.org/1997,4852
OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97 (https://dejure.org/1997,4852)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.06.1997 - 16 U 2/97 (https://dejure.org/1997,4852)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 1997 - 16 U 2/97 (https://dejure.org/1997,4852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzfeststellungsklage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO §§ 283 BGB, 259
    Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzfeststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 283; ZPO § 259
    Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzfeststellungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz für verlorengegangene Bierfässer; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Überlassung von Emballagen als Leihe oder Darlehn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1682
  • MDR 1997, 1059
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

    Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der

    Das ist heute zu Recht ganz überwiegende Meinung (vgl. OLG Schleswig NJW 1966, 1929, 1930; OLG Köln MDR 1997, 1059; NJW-RR 1998, 1682; MünchKomm./Emmerich, BGB, 3. Aufl., § 283 Rdn. 35; Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 283 Rdn. 7; Staudinger/Löwisch, 13. Bearb., § 283 Rdn. 34; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 255 Rdn. 8; MünchKomm./Lüke, ZPO, § 255 Rdn. 14; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 65 IV 3 a, § 92 II 2 c; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 260 Rdn. 25; Zöller/Greger, § 255 Rdn. 3; vgl. auch RGZ 137, 98, 101 zu § 1003 Abs. 2 BGB; einschränkend OLG Koblenz AnwBl. 1990, 107, 108; a.A. OLG München OLGZ 1965, 10, 11) und gilt unabhängig davon, ob die Schadensersatzklage bei der Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe bereits entscheidungsreif ist (anders OLG Koblenz aaO).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 131/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,8768
BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 131/97 (https://dejure.org/1997,8768)
BayObLG, Entscheidung vom 18.07.1997 - 1Z BR 131/97 (https://dejure.org/1997,8768)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 1Z BR 131/97 (https://dejure.org/1997,8768)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    KostO § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31
    Rechtsmittel gegen Festsetzung des Geschäftswerts im Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1059
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01

    Wohnungseigentum: Abstimmung über die Entlastung des Verwalters in der

    Die gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 S. 1 KostO zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner gegen die vom Landgericht vorgenommene Festsetzung des Beschwerdewerts - dazu, daß es sich dabei entgegen OLG Celle, RPfleger 1960, S. 192 f., nicht um eine weitere, sondern um eine unbefristete zulassungsfreie Erstbeschwerde handelt, (vgl. BayObLG, MDR 1997, S. 1059; Merle, a.a.O., Rn. 61 zu § 48, Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, Rn. 41 zu § 31 KostO, jeweils m.w.N.) - hat in der Sache keinen Erfolg.
  • OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - 14 Wx 35/99

    Bestimmung des Geschäftswertes bei Gewerbsunzucht; Einfluss der Ausübung von

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.05.1997 - 9 U 76/97   

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https://dejure.org/1997,16658
OLG Hamburg, 27.05.1997 - 9 U 76/97 (https://dejure.org/1997,16658)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.05.1997 - 9 U 76/97 (https://dejure.org/1997,16658)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - 9 U 76/97 (https://dejure.org/1997,16658)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1059
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