Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.07.1996

Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94   

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https://dejure.org/1996,297
BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94 (https://dejure.org/1996,297)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1996 - X ZR 104/94 (https://dejure.org/1996,297)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1996 - X ZR 104/94 (https://dejure.org/1996,297)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Unabhängige Werkverträge - Mehrere Auftraggeber - Gleich abzuwickelnde Verträge - Vertrag mit Schutzwirkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schutzwirkung des Vertrages zwischen Auftraggeber und Werkunternehmer zugunsten anderer Auftraggeber bei Schaden während Ausführung der Aufträge ("Nitrierofen")

  • archive.org

    §§ 157, 328, 631 BGB
    Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei anderen Ansprüchen des Geschädigten: Nitrierofen- Fall

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Werkvertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 157, 328, 631
    Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem Abschluß von Verträgen mit mehreren Auftraggebern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 168
  • NJW 1996, 2927
  • ZIP 1996, 1664
  • MDR 1997, 26
  • VersR 1996, 1518
  • WM 1996, 1739
  • BB 1996, 2009
  • DB 1996, 2224
 
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Wird zitiert von ... (218)

  • BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers

    Die dabei im Einzelnen zu beachtenden Abwägungskriterien ergeben sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (zusammenfassend und mit einem Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung: Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff).

    Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre (Schutzbedürfnis) (z.B. Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, juris, Rn. 12 mwN; BGH, Urteile vom 2. Juli 1996 aaO S. 173 und vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9; Staudinger/Jagmann, aaO Rn. 100, 106).

    Auch hat es nicht grundsätzlich verkannt, dass die von ihm angenommene Leistungsnähe des Klägers zur Montageleistung des Beklagten für sich allein die Einbeziehung des Klägers in die Schutzwirkung der Vereinbarung zwischen der Nießbrauchsberechtigten und dem Beklagten noch nicht rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 aaO), sondern vielmehr weitere Bedingungen (Einbeziehungsinteresse, Erkennbarkeit und Zumutbarkeit, Schutzbedürfnis) erfüllt sein müssen.

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    An der Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der Dritte andernfalls nicht ausreichend geschützt wäre (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; MüKoBGB/Gottwald, aaO, Rn. 185; Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 18, jeweils mwN).

    Eine Einbeziehung des Dritten ist deshalb regelmäßig zu verneinen, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, VersR 2005, 517, 519.; MüKoBGB/Gottwald, aaO, Rn. 185; Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 16, 18, jeweils mwN).

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 Rn. 19 mwN; grundlegend zur Entwicklung: BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff.).

    Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a; Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).

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Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94   

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https://dejure.org/1996,518
BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94 (https://dejure.org/1996,518)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1996 - X ZR 64/94 (https://dejure.org/1996,518)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1996 - X ZR 64/94 (https://dejure.org/1996,518)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    EDV-Anbieter - Unterlassene Datensicherung - Beweistlast - Programmimplementierung

  • ZIP-online.de

    Beweislastumkehr zu Lasten des EDV-Anbieters bei unterlassener Überprüfung der Datensicherung einer gewerblich genutzten Anlage

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Zur Beweislastumkehr bei mangelhafter Datensicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 633 Abs. 1
    Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer EDV-Anlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Versagen der Datensicherung bei einer EDV-Anlage

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 155
  • NJW 1996, 2924
  • NJW 1996, 2925
  • ZIP 1996, 1553
  • MDR 1997, 26
  • WM 1996, 1695
  • BB 1996, 2
  • DB 1996, 2075
  • JR 1997, 196
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den

    Wenn er von diesem Recht Gebrauch macht, ist er in der Verwendung der Ersatzleistung frei, ohne den Schadensbetrag zur Wiederherstellung verwenden zu müssen (BGHZ 66, 239, 241; 133, 155, 158; 154, 395, 398; BGH, Urt. v. 25. Oktober 1996 - V ZR 158/96, WM 1997, 422, 423).
  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

    Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel kein Ersatz für den Zeitaufwand verlangt werden, wenn die Zeit zur Schadensermittlung und zur außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs angefallen ist und der im Einzelfall erforderliche Zeitaufwand nicht die von einem privaten Geschädigten typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 64/94, BGHZ 133, 155, 158 mwN).
  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07

    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der

    Denn es ist nicht gerechtfertigt, solche besonderen Anstrengungen zur Schadensbehebung, die der Geschädigte durch den Einsatz seiner o-der der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter unternommen hat, dem Schädiger zu Gute kommen zu lassen (vgl. Senat, BGHZ 76, 216, 218 ; BGH, BGHZ 133, 155, 159 m.w.N.).
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