Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.05.1998 - 20 U 247/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen Diebstahls; Leistungsfreiheit einer Versicherung wegen einer Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 6 Abs. 3
Anforderungen an Belehrung des VN über Folgen falscher Schadensangaben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 7
Beratungspflicht des Versicherungsagenten bei Aufnahme einer Schadensanzeige - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Vollständigkeitserfordernis für mündliche Belehrung des VN durch VV
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 30.10.1997 - 7 O 311/97
- OLG Hamm, 27.05.1998 - 20 U 247/97
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1160
- VersR 1998, 1225
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 20 U 247/97
Das muß in der Belehrung klar und unmißverständlich zum Ausdruck kommen (vgl. u.a. BGH VersR 1998, 447).
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
Schließlich ist die Klägerin auch ordnungsgemäß darüber belehrt worden, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Schaden entsteht (vgl. BGH VersR 1998, 447; OLG Hamm VersR 1998, 1225; OLG Oldenburg VersR 1998, 1148). - OLG Celle, 20.12.2011 - 8 U 226/11
Verkehrssicherungspflichtverletzung - Bodenwellen auf einem Radweg
Dabei muss sich der Straßenbenutzer grundsätzlich den Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH, VersR 1979, 1055; Brandenburgisches OLG, MDR 1998, 1160). - OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 156/02 Schließlich ist der Kläger auch ordnungsgemäß darüber belehrt worden, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Schaden entsteht (vgl. BGH VersR 1998, 447; OLG Hamm VersR 1998, 1225; OLG Oldenburg VersR 1998, 1148).
- LG Köln, 12.01.2006 - 24 O 189/05
Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreistellung eines …
Ihre Belehrung in der Schadensanzeige ist nicht zu beanstanden, sondern genügt gerade den Erfordernissen, die die Rechtsprechung aufgestellt hat (etwa BGH, VersR 1993, 828; 1998, 447; OLG Köln, r+s 1997, 317; OLG Hamm, VersR 1998, 1225).