Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.04.1999

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98 - 141   

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https://dejure.org/1999,5700
OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98 - 141 (https://dejure.org/1999,5700)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.03.1999 - 4 U 632/98 - 141 (https://dejure.org/1999,5700)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. März 1999 - 4 U 632/98 - 141 (https://dejure.org/1999,5700)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arglistiges Verschweigen von preisbildenden Faktoren beim Kauf eines importierten PKWs; Beeinflussung der Kaufentscheidung durch Verschweigen eines wertbildenden Umstandes; Importfahrzeug als wertmindernder Faktor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht beim Reimport

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 433 § 123 § 276
    Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1063
  • MDR 1999, 1194
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es

    Angesichts dessen durfte der Kläger nach Treu und Glauben - auch ungefragt - eine Aufklärung über den Import des Fahrzeugs und die Eintragung im Kraftfahrzeugbrief von der Beklagten erwarten (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1063 für den Fall der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über den Import eines Fahrzeuges aus dem Ausland und dessen deutlich niedrigerem Marktpreis; Reinking/Eggert, Rn. 449, 1694).

    Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, daß das Verschweigen eines wertmindernden Umstandes den Kaufentschluß zumindest mitbeeinflußt (BGH, NJW 1995, 2361, 2362; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1063, 1064).

  • OLG Jena, 09.08.2006 - 2 U 1153/05

    Rechtsmängelhaftung und Rücktrittsrecht

    Die erste Instanz hat völlig zutreffend daran angesetzt, dass die Darlegungs- und Beweislast für einen Zusammenhang prinzipiell beim Rücktrittsberechtigten liegt, dem aber zugute kommt, dass eine Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten auf der Grundlage der allgemeinen Lebenserfahrung hier erleichternd zur Seite steht (BGH NJW 1995, 2361, OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1063).
  • LG Düsseldorf, 22.04.2003 - 24 S 548/02

    Anspruch auf Erstattung eines Mehrbetrages infolge entsprechender Minderung des

    Da ein Käufer ohne abweichende Anhaltspunkte darauf vertrauen darf, dass der Wagen in Deutschland erstzugelassen ist, besteht eine Aufklärungspflicht des Verkäufers darüber, dass es sich um ein Importfahrzeug handelt (OLG Saarbrücken, DAR 2000, 121 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rn. 1893).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12

    Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach § 138 I BGB unwirksam sein kann

    Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG Naumburg (DAR 2006, 327) und des OLG Saarbrücken (NJW-RR 1999, 1063) betrifft gebrauchte Kraftfahrzeuge und ist deshalb für den vorliegenden Fall unerheblich.
  • LG Köln, 19.04.2000 - 9 S 361/99

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf der Grundlage eines (Kfz-)Deckungskaufs

    Aus diesem Grunde ist auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (DAR 2000, 121f.) nicht zu folgen, ungeachtet dessen, daß dort zusätzlich weitere Abweichungen bestanden, die das verkaufte (gebrauchte) Importfahrzeug von einem gleichartigen "inländischen" Fahrzeug unterschieden.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.04.1999 - 13 U 181/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11035
OLG Hamm, 19.04.1999 - 13 U 181/98 (https://dejure.org/1999,11035)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.04.1999 - 13 U 181/98 (https://dejure.org/1999,11035)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. April 1999 - 13 U 181/98 (https://dejure.org/1999,11035)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1194
  • VersR 2000, 644 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen

    Dagegen darf der Vorfahrtberechtigte darauf vertrauen, dass aus einer Seitenstraße herannahende, nicht sichtbare Wartepflichtige seine Vorfahrt beachten werden (vgl. OLG Hamm MDR 1999, 1194).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2013 - 4 U 108/12

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an

    cc) Gleichwohl trat auch die erhöhte Betriebsgefahr des Berechtigten in der Haftungsabwägung gegenüber dem groben Verschulden des Wartepflichtigen vollständig zurück: Es ist in der Kasuistik (etwa OLG Hamm, MDR 1999, 1194; KG VersR 1972, 466; vgl. BGH, Urt. v. 23.05.1967 - VI ZR 210/65, VersR 1967, 802; ebenso: Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 StVO Rdnr. 69; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 8 StVO Rdnr. 71; strenger: Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 257) anerkannt, dass mitunter selbst ein geringes Mitverschulden des Berechtigten (zu denken ist hierbei insbesondere an geringfügige Geschwindigkeitsverstöße) nicht stets seine Mithaftung rechtfertigt.
  • OLG München, 25.02.2000 - 10 U 3321/99
    Damit hat der Beklagte zu 2) die Vorfahrt des Klägers verletzt (OLG Hamm, MDR 1999, 1194 ).
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