Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 21.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 37 Abs. II; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
    Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

Verfahrensgang

  • AG Lüdenscheid - 10 OWi 410/98
  • OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1264
  • NStZ 1999, 518
  • NZV 2000, 52
  • VersR 2000, 991



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Dortmund, 17.01.2017 - 729 OWi 9/17  

    Dauerrot, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Irrtum, Fahrverbot

    Der Verteidiger konnte jedoch eine sich in der rechtlichen Würdigung dem Gericht nicht wirklich erschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99 - vorlegen, die einen entsprechenden Fall zum Gegenstand hat und davon ausgeht, in einem derartigen Fall liege ein Tatbestandsirrtum vor.
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07  

    Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund

    b) Vorliegend ist ein betrieblicher Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung und dem Gewerbebetrieb des Klägers schon deshalb nicht erkennbar, weil der Kläger im Falle einer derartigen Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage - allerdings unter Beachtung äußerster Vorsicht - berechtigt gewesen wäre, die Lichtzeichenanlage zu passieren (vgl. Oberlandesgericht -OLG- Hamm, Beschluss vom 10. Juni 1999 2 Ss OWi 486/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht -NStZ- 1999, 518 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht -BayObLG-, Beschluss vom 31. August 1995 1 ObOWi 362/95, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht -NZV- 1996, 81 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 1980 1 Ss 1037 B 7/79, Verkehrsrechtssammlung -VRS- 59, 454; Jagow/Burman/Heß, Straßenverkehrsrecht, § 37 Straßenverkehrsordnung - StVO - Rz. 17b), um so seine Fahrt zum Betrieb fortsetzen zu können.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.06.1999 - 2 Ss 553/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 23 Ns 28 Ds 56 Js 1446/98
  • OLG Hamm, 21.06.1999 - 2 Ss 553/99

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1264



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01  

    Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil;

    Die sich bei einer Rückrechnung zugunsten des Angeklagten für den Tatzeitpunkt ergebende hohe Blutalkoholkonzentration von mehr als 2, 2 o/oo machte Erörterungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erforderlich (Senat in ZAP EN-Nr. 361/98 = NZV 1998, 334 = zfs 1998, 313 = MDR 1998, 1027 = VM 1998, 68 (Nr. 85) = VRS 95, 255; DAR 1999, 346 = MDR 1999, 1264 = VRS 97, 351; Beschluss des 4. Strafsenats in BA 2001, 187).
  • OLG Hamm, 22.02.2005 - 3 Ss 19/05  

    verminderte Schuldfähigkeit; Trunkenheitsfahrt; Feststellungen; Strafzumessung

    Das tatrichterliche Urteil muss in einem solchen Fall Feststellungen zum Tatzeitpunkt, zum Trinkende und zur Frage der auch hier in Betracht kommenden Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration enthalten (vgl. OLG Hamm, VRS 97, 351, OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2000 - 4 Ss 869/00 -).
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