Weitere Entscheidung unten: KG, 19.03.1999

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.03.1999 - 7 WF 940/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2 §§ 261 295
    Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 261; § 269 Abs. 3 S. 2; § 295
    Rechtshängigkeit einer Klage bei Zustellungsverzicht

Verfahrensgang

  • AG Straubing - 1 F 735/98
  • OLG Nürnberg, 25.03.1999 - 7 WF 940/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1453
  • MDR 1999, 1409
  • FamRZ 2000, 36



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 31.10.2002 - 7 WF 3134/02

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

    Nach der ganz überwiegenden Auffassung der Literatur und Rechtsprechung setzen auch nach der Änderung der ZPO zum 01.01.2002 eine wirksame Klagerücknahme im Sinne des § 269 Abs. 1 ZPO und damit auch die daran anknüpfende Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO voraus, daß die Klage, in der Regel durch Zustellung der Klageschrift (vgl. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO), rechtshängig geworden und damit ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist (vgl. etwa Zöller/Greger, a.a.O., § 269 Rdnr. 8 - 8 d, Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 269 Rdnr. 4, Forste in Musielak, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 3. Auflage, § 269 Rdnr. 6, Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Auflage, § 269 Rdnr. 5, OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 36).
  • OLG Hamm, 07.02.2011 - 8 WF 271/10

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen

    Fehlt eine Klarstellung, so wird die Klage nicht dadurch zugestellt, dass die Klageschrift und das PKH/VKH-Gesuch formlos an den Gegner zur Stellungnahme übersandt wird (Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 117 Rz. 8; OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, S. 91; OLG Nürnberg, FamRZ 2000, S. 36).
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Rechtsprechung
   KG, 19.03.1999 - 5 U 64/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a
    Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung - Kostenentscheidung bei vermeidbarer Berufung - Kostenerstattung für Abschlußschreiben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 97 O 161/98
  • KG, 19.03.1999 - 5 U 64/99

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1409
  • GRUR 1999, 1039



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener

    In Teilen der Literatur (Hess, aaO, § 12 Rn. 122.1; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 43 Rn. 32; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 Rn. 3.73; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 184; Retzer in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, aaO, § 12 Rn. 665; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rn. 815) und Rechtsprechung (KG MDR 1999, 1409) wird außerdem vertreten, dass für ein sog. Abschlussschreiben Gleiches gelte.

    Nach diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im hier zu entscheidenden Fall dem Kläger einen Anspruch auf Erstattung versagt hat (vgl. KG MDR 1999, 1409; Teplitzky, aaO, Kap. 43 Rn. 32 Fußnote 120).

  • LG München I, 23.06.2010 - 33 O 24335/09

    Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von

    17 b) Der Klägerin ist es wie anderen kundigen Gläubigern, z. B. Wirtschaftsverbänden, Wettbewerbsvereinen und größeren Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung, zuzumuten, das Abschlussschreiben selbst ohne anwaltliche Hilfe zu formulieren (vgl. dazu KG NJWE-WettbR 1999, 293 für ein wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben; BGH GRUR 2007, 621 - Abschlussschreiben für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 28. Auflage, § 12 Rdnr. 3.73; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Retzer , UWG, 2. Auflage, § 12 Rdnr. 665; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage, § 43 Rdnr. 32; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Auflage, § 12 Rdnr. 186).
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