Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.09.1998

Rechtsprechung
   OLG München, 08.10.1998 - 15 W 2631/98   

OK-Vermerk im Faxprotokoll

§ 130 BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Zugang eines Faxes durch Absendung ohne Fehlermeldung (dokumentiert durch Fax-Sendeprotokoll), Abweichung von BGH, «Fax-Sendeprotokoll»

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Anscheinsbeweis des Faxzugangs nach einem OK-Vermerk im Sendeprotokoll

  • JurPC

    BGB § 130 Abs. 1 S. 1
    Beweis des ersten Anscheins durch Fax-Sendeprotokoll

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Beweiserbringung bezüglich des Zugangs eines Schreibens; Zugang eines Telefaxes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 286



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    bb) Allerdings wird diese Rechtsprechung - wie die Revision insoweit zutreffend geltend macht - im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2010 - 19 U 213/09, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2009, 245; OLG Celle VersR 2008, 1477, 1478; OLG München MDR 1999, 286 Rn. 12; Singer/Benedict in Staudinger, BGB [2012] § 130 Rn. 109; Gregor, NJW 2005, 2885, 2885 f.; Riesenkampff, NJW 2004, 3296, 3298 f.).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 4 U 132/07  

    Kaufvertrag über eine Solaranlage: Anscheinsbeweis für den Zugang eines

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 07.12.1994 (VIII ZR 153/93, abgedruckt in NJW 1995, 665, 666 f.) die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins nicht für anwendbar gehalten habe, sei angesichts des technischen Fortschritts eine Änderung in der der obergerichtlichen Rechtsprechung eingetreten; so habe namentlich das Oberlandesgericht München einen Anscheinsbeweis angenommen (Beschluss vom 08.10.1998, 15 W 2631/98, abgedruckt in MDR 1999, 286).

    Ein typischer Geschehensablauf, bei dem nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis, hier der Datenabsendung, auf einen bestimmten Erfolg, hier den Dateneingang beim Empfänger, geschlossen werden kann, liegt nicht vor (so aber OLG München, Urteil vom 08.10.1998, 15 W 2631/98 = MDR 1999, 286).

  • OLG Köln, 29.11.2005 - 22 U 105/05  

    Genügt Fax der Schriftform bei Ausübung einer Verlängerunsoption?

    Da eine Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis bereits in der Übersendung der Willenserklärung per Fax liegt, kommt es nicht auf die Frage an, auf die das Landgericht abgestellt hat, ob nämlich der Zugang eines Faxschreibens mittels des "O.K.-Vermerks" auf dem Sendebericht und des Fax-Journals beweisbar ist, wenn die Absendung eines bestimmten Faxschreibens an ein bestimmtes Empfängergerät wie hier unstreitig ist (vgl. zum Problem: BGH NJW 1995, 665 ff. = BB 1995, 221 ff. mit Anmerkung Burgard, ders.: AcP Nr. 195, 74 ff., 129; OLG München, MDR 1999, 286).
  • AG Rudolstadt, 30.03.2004 - 2 C 694/03  

    Telefax: Lässt sich Zugang durch Sendeprotokoll beweisen?

    Das OLG München hat deshalb mit einem Beschluss vom 08.10.1998 (MDR 1999, 286) in bewusster Auseinandersetzung mit der vorliegenden BGH-Entscheidung die Auffassung vertreten, dass bei einem Absenden eines Telefax und einem Sendebericht mit OK ein Beweis des ersten Anscheines dafür erbracht sei, dass die Daten dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen sind.

    Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die dargestellte Situation nur einen Anscheinsbeweis liefert, der selbstredend durch den Empfänger in geeigneter Weise - etwa durch Vorlage eines Empfangsjournals o. Ä. - widerlegt werden kann (so zutreffend auch OLG München, MDR 1999, 286).

  • OLG Köln, 16.10.2000 - 16 U 95/99  

    Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Abweichung vom Verhandlungsergebnis -

    Hieraus lässt sich wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit von Störungen im öffentlichen Netz allenfalls ein Indiz für den Zugang der Erklärung herleiten lässt (vgl. BGH MDR 1995, 952 = NJW 1995, 665; OLG Köln, MDR 1995, 411; a.A. OLG München MDR 1999, 286).
  • BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht

    Denn auch daraus ergibt sich nach der Ansicht des Senats allein, dass ein Sendevorgang stattgefunden hat, nicht aber der Inhalt des Gesendeten (vgl. BGH Urteil vom 19. Februar 2014, IV ZR 163/13, juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013, VIII ZB 13/13, juris Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 2013, III ZR 289/12, NJW 2013, 254 Rn. 11; Beschluss vom 21. Juli 2011, IX ZR 148/10, juris Rn. 3; siehe auch Gregor, Der OK-Vermerk des Telefaxsendeprotokolls als Zugangsnachweis, NJW 2005, 2885, 2886; aber a. A: OLG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2010, 19 U 213/09, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2009, 245; OLG München MDR 1999, 286 Rn. 12; SG Berlin, S 204 AS 22071/11, Urteil vom 28. November 2012 unter Berufung auf OLG Celle vom 19. Juni 2008, 8 U 30/07, VersR 2008, 1477 und OLG Karlsruhe vom 30. September 2008, 12 U 65/08, VersR 2009, 245).
  • LG Berlin, 18.05.2005 - 50 T 21/05  
    Dem ist insbesondere das OLG München, Beschluss vom 8. Oktober 1998, 15 W 2631/98, (zitiert nach Juris) unter Hinweis auf die fortschreitende technische Entwicklung entgegengetreten.
  • ArbG Nürnberg, 04.09.2000 - 5 Ca 265/00  

    Anspruch des Klägers auf Erstattung der Vorstellungskosten ; Abdingbarkeit der

    Vielmehr ist es aufgrund der hohen Übertragungssicherheit der heutigen Kommunikationstechnik als typischer Geschehensablauf anzusehen, daß die Daten eines Telefaxes, dessen Absendung feststeht und dessen Übertragung im Sendeprotokoll mit dem "OK-Vermerk" bestätigt ist, beim Empfänger auch angekommen sind (vgl. OLG München v. 26.06.1992, NJW 1994, 527; OLG München v. 08.10.1998, MDR 1999, 286, m.w.N. auch zur Gegenmeinung).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.09.1998 - 22 U 62/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC

    BGB § 459
    Anforderung an die Fehlerbeschreibung bei Mängelrüge durch einen Laien

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Substantiierung der Mängelrüge

  • rechtsportal.de

    BGB § 459
    Darlegungslast des Käufers für Mängelrüge Kauf eines EDV-Anlage

  • Jurion

    Anforderung an die Fehlerbeschreibung bei Mängelrüge durch einen Laien; Rechtliche Qualifizierung des Vertrags über die Lieferung einer funktionierenden CAD-Anlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 563
  • MDR 1999, 286



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01  

    Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei

    Selbst wenn noch Standardsoftware mitgeliefert worden wäre, so würde doch Kaufrecht Anwendung finden (Westermann aaO; BGH NJW 1990, S.987; OLG Köln OLGR 1997, S.346; OLG Düsseldorf CR 2000, S. 350, 351 und CR 1999, S. 145, 146).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 122/99  

    Kauf von PC nebst Zubehör als einheitliche Kaufsache

    Soweit es der Beklagten neben der Lieferung der Hard- und Software oblag, ein zusätzliches Laufwerk ("ZIP Drive 100MB") in den PC mit der Typenbezeichnung "IC-WS PII 266" einzubauen, tritt diese Verpflichtung in ihrer Bedeutung hinter die Lieferpflichten zurück und läßt die Anwendung von Kaufvertragsrecht unberührt (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 346 m. w. N.; Senatsurteil vom 25.09.1998 - 22 U 62/98 - CR 1999, 145 ff = OLGR 1999, 1/2; NJW-RR 1999, 563 ff = MDR 1999, 286/287).
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