Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1998 - IV ZR 327/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,986
BGH, 04.11.1998 - IV ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,986)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1998 - IV ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,986)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1998 - IV ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,986)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erbverzicht - Zuwendungsverzicht - Fehlen der Geschäftsgrundlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbverzicht; Zuwendungsverzicht; Verzichtserklärung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gültigkeit eines Erb- oder Zuwendungsverzichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbverzichts nach Eintritt des Erbfalls

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 789
  • MDR 1999, 363
  • DNotZ 1999, 677
  • FamRZ 1999, 375
  • WM 1999, 440
  • DB 1999, 797
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel

    Dieser Verzicht kann nach Eintritt des Erbfalles nicht mehr mit der Behauptung außer Kraft gesetzt werden, dass die Geschäftsgrundlage für den Verzicht gefehlt habe oder - hier mit der Entstehung der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz - entfallen sei (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1998, IV ZR 327/97, NJW 1999, 798).
  • BayObLG, 04.01.2006 - 1Z BR 97/03

    Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls

    Die Erbfolge muss mit dem Tod des Erblassers auf einer festen Grundlage stehen und darf grundsätzlich nicht noch nach beliebig langer Zeit wieder umgestoßen werden können (BGH NJW 1999, 789).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - 3 Wx 16/17

    Umfang eines Erbverzichts in einem während einer Ehekrise geschlossenen

    Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von der in dem angefochtenen Beschluss zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 4. November 2011 = NJW 1999, 789), in dem es um den Erbverzicht des Sohnes gegenüber seiner Mutter ging.
  • OLG Celle, 08.07.2003 - 6 W 63/03

    Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag: Anfechtung nach dem Erbfall

    Indessen scheidet eine Anfechtung des Erbverzichts nach dem Eintritt des Erbfalles aus (OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708, 709; OLG Schleswig ZEV 1998, 28, 30; Pentz MDR 1999, 785, 786; Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., Überbl. v.§ 2346 Rdnr. 7; offen gelassen von BGH NJW 1999, 789; a.A. Mankowski ZEV 1998, 33).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2002 - 9 U 177/01

    Erbverzicht: Erstreckung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages auf

    Es kann dahinstehen, ob ebenso wie die Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Erb- oder Zuwendungsverzichts auch eine Anfechtung eines Erb- oder Zuwendungsverzichts aus Gründen der Rechtssicherheit nach Eintritt des Erbfalles ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH MDR 1999, 363 m.w.N. ; Pentz, MDR 1999, 785 und Palandt- Edenhofer, BGB, 61. Auflage, Überbl. vor 2346 Rdnr. 7).
  • OLG Dresden, 24.11.1999 - 8 U 2958/99

    Kündigung von Direktunterrichtsverträgen zum Erwerb einer staatlichen

    Ein Wegfall oder eine sonstige wesentliche Änderung dieser Geschäftsgrundlage kann im Einzelfall zu einer Vertragsanpassung berechtigen und verpflichten, so unter Umständen bei gravierenden Äquivalenzstörungen (zuletzt BGH WM 1999, 592 m.w.N.) oder in Fällen der Zweckverfehlung (zuletzt - entgegengesetzt - BGHZ 134, 152 und BGH WM 1999, 440, jeweils für nicht Vertragsinhalt gewordenen Zweck eines Erbverzichtes).
  • OLG Nürnberg, 12.11.2002 - 3 U 1192/02

    Wirksamkeit eines Ehevertrages

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  • AG Mönchengladbach, 12.01.2017 - 15 VI 914/16

    Verlust des gesetzlichen Erbrechts des Verzichtenden durch formgültigen

    Gegenüber einem Erbverzicht kann nach dem Erbfall nicht mehr geltend gemacht werden, die Geschäftsgrundlage fehle oder sei weggefallen (BGH NJW 99, 789).
  • OLG Celle, 04.03.2004 - 7 W 103/03

    In einem Hofübergabevertrag enthaltener Erbverzicht; Unterscheidung des

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