Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 18.01.1999 | OLG Koblenz, 16.12.1998

Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98   

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https://dejure.org/1999,1470
BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 151 BGB - Gewillkürte Schriftform

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erforderlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung auf ein Vergleichsangebot

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zugang der schriftlichen Annahme eines Angebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 130, 151
    Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter Abwesenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 151
    Erforderlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung auf ein Vergleichsangebot

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Voraussetzungen und zur Beweislast der Entbehrlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1328
  • ZIP 1999, 756
  • MDR 1999, 536
  • MDR 1999, 537
  • VersR 2000, 906
  • WM 1999, 689
  • BB 1999, 757
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 203/18

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Abwarten der Deckungszusage des

    Nach der Verkehrssitte ist der Zugang der Annahmeerklärung insbesondere bei einem für den Empfänger des Antrags lediglich vorteilhaften Geschäft entbehrlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 1999 - II ZR 99/98, NJW 1999, 1328).
  • OLG Dresden, 31.08.2004 - 5 U 946/04

    Formwirksamkeit eines befristeten Gewerbemietvertrages

    Der Vertragsschluss unter Abwesenden erfordert bei der Schriftform unterliegenden Vereinbarungen den Zugang des schriftlich erklärten Angebots des einen bei dem anderen Vertragsteil, dessen schriftliche Annahmeerklärung sowie den Zugang dieser Erklärung bei dem Antragenden (BGH NJW 1999, 1328).
  • OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13

    HOAI gilt nicht für Projektentwickler!

    Hierin kann ggf. ein Vertragsangebot i. S. d. § 145 BGB gesehen werden, das mit der stillschweigenden Vereinbarung verbunden ist, dass der Vertrag durch sämtliche Vertragspartner schriftlich abgeschlossen werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.1999 - II ZR 99/98, NJW 1999, 1328 - 1329).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2003 - 10 U 14/03

    Einstufung der Anmietung von Wohnraum zur Überlassung an einen Arbeitnehmer als

    Hierauf kommt es im Streitfall ebensowenig an, wie auf die weitere vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Schriftform bereits deshalb nicht eingehalten ist, weil der Kläger den ihm von dem Beklagten unterschrieben zugeleiteten Mietvertrag nach Unterzeichnung durch seine Vertreterin nicht zurückgeschickt haben soll, mithin wegen des fehlenden Zugangs der Annahmeerklärung ein wirksamer schriftlicher Mietvertrag nicht zustande gekommen sein könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 1328).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.01.1999 - 31 U 146/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2646
OLG Hamm, 18.01.1999 - 31 U 146/98 (https://dejure.org/1999,2646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.1999 - 31 U 146/98 (https://dejure.org/1999,2646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 1999 - 31 U 146/98 (https://dejure.org/1999,2646)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung wegen Verweigerung der Annahme einer Darlehens-Valuta; Vorzeitige Ablösung eines Kredits im Wege der Auflösung oder Aufhebung eines zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages durch einen Darlehensnehmer; Nichtabnahme einer Darlehens-Valuta; Widerrufsfrist eines nicht belehrten Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Verwirkung des Widerrufsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 242; HWiG §§ 1, 2; VerbrKrG § 7
    Zur Frist für einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG § 2; VerbrKrG § 7; BGB § 242
    Rückforderungsausschluss einer zur Beendigung eines als Haustürgeschäft geschlossenen Darlehensvertrages gezahlten Nichtabnahmeentschädigung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Erlöschen und Verwirkung des Widerrufsrechts nach HWiG/VerbrKrG nach Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 537
  • WM 1999, 1057
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00

    Zur Prüfung- und Aufklärungspflicht einer Immobilien-Kapitalanlage finanzierenden

    Denn zum einen müsste sich bei einer teleologischen Reduktion in diesem Sinne nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung die Widerrufsfrist nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.F. bestimmen (vgl. OLG Hamm, WM 1999, 1057), wäre also auf ein Jahr begrenzt und damit vorliegend - die Vertragserklärungen der KT GmbH datieren aus Dezember 1994 und 1995 - ungenutzt geblieben.
  • OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01

    Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung;

    Eine Verwirkung des Widerrufsrechts konnte daher nicht eintreten (ebenso OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1279; OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2008; vgl. auch Fischer/Machunsky, HWiG, § 1 Rdn. 310; a.A. OLG Hamm, WM 1999, 1057, 1059).
  • OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99

    Haustürgeschäfte - Beitritt eines Gesellschafters zu Publikumgesellschaft -

    Die Verwirkung kann nicht in Anlehnung an die in § 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG enthaltene Jahresfrist angenommen werden (so aber OLG Hamm, MDR 1999, 537).
  • OLG Dresden, 06.06.2003 - 8 U 2694/00

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und

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  • OLG Hamm, 20.11.2002 - 8 U 68/02

    Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Widerrufsrecht

    Die von den Beklagten zur Stütze ihrer Auffassung herangezogene Entscheidung des hiesigen 31. Zivilsenats(MDR 1999, 537) kann die Würdigung der Beklagten nicht tragen.
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2001 - 9 U 75/00

    Widerruf notariell beurkundeter Vertretererklärung - Verwirkung des

    In Anlehnung an die spätere rechtliche Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 3 VKG sieht der Senat hier nach diesem langen Zeitablauf den Tatbestand der Verwirkung erfüllt (ebenso OLG Ham. MDR 1999, 537).
  • OLG Braunschweig, 15.09.1999 - 1 REMiet 2/99

    Haustürgeschäfte; Verwirkung des Widerrufsrechts

    a) Der Senat ist mit dem OLG Hamm (MDR 1999, 537 ) der Auffassung, dass die in der genannten Vorschrift bestimmte Jahresfrist im Rahmen des Instituts der Verwirkung herangezogen werden kann.
  • LG Dortmund, 19.05.2016 - 7 O 236/15

    Voraussetzungen die Feststellung eines wirksamen Widerrufs von zwei

    Dementsprechend haben in der Vergangenheit verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte in unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen die Verwirkung eines Widerrufsrechts angenommen (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 18. Januar 1999, 31 U 146/98, zitiert nach openjur, noch zur alten Rechtslage vor der Heininger-Entscheidung des EuGH; vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.3.2014, 17 W 11/14: "War der Inhalt der Widerrufsbelehrung grundsätzlich geeignet, einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts aufzuklären, darf die Antragsgegnerin auf den dauernden Bestand des Darlehensvertrages vertrauen"; vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2014, 19 U 74/14; vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012, 13 U 30/11; LG Bonn, Urteil vom 18.6.2014, 2 O 268/13; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2014, 2-21 O 139/14, LG Frankfurt a.M., Urteil vom 5.12.2014, 2-21 O 179/14; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.11.2013, 2-25 O 192/13).
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   OLG Koblenz, 16.12.1998 - 7 U 124/98   

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https://dejure.org/1998,5839
OLG Koblenz, 16.12.1998 - 7 U 124/98 (https://dejure.org/1998,5839)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.12.1998 - 7 U 124/98 (https://dejure.org/1998,5839)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - 7 U 124/98 (https://dejure.org/1998,5839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksamer Kauf eines Doktortitels

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Sittenwidrigkeit des Kaufs eines Doktortitels

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Rückabwicklung beim Titelkauf

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2904
  • MDR 1999, 537
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

    Betriebsrat; Rechtsfähigkeit; Job-Ticket; GoA; Geschäftsführung ohne Auftrag;

    Nach wohl h.M. führt der aufgrund fehlerhafter Vertragsgrundlage Leistende kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft (OLG Koblenz NJW 1999, 2904).
  • OLG Koblenz, 04.05.2000 - 5 U 1649/99

    Rückforderung des Kaufpreises bei bewusstem Erwerb von Diebesgut

    Nach dieser Vorschrift besteht kein Herausgabeanspruch, wenn auch dem Leistenden (hier: Kläger) ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt (vgl. OLG Koblenz - 7. Senat -, NJW 1999, 2904 = MDR 1999, 537 ).
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