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Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,269
BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98 (https://dejure.org/1999,269)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1999 - IX ZR 63/98 (https://dejure.org/1999,269)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1999 - IX ZR 63/98 (https://dejure.org/1999,269)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Unentgeltlichkeit einer Leistung - Beurteilungskriterien - Unentgeltliche Verfügung - Schenkung - Vollzug einer Grundstücksschenkung - Schenkungsanfechtung - Gläubigerbenachteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schenkungsanfechtung der Zuwendung des Gemeinschuldners durch Leistung an einen Dritten bei Unentgeltlichkeit für den Empfänger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkursanfechtung, Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit für -; Anfechtung, Voraussetzungen der - im Konkurs; Unentgeltlichkeit, - einer Zuwendung im Konkurs; Zuwendung, unentgeltliche -

  • Judicialis

    KO § 32; ; KO § 29; ; KO § 38; ; KO § 106 Abs. 1 Satz 3

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 32, 29, 39, 106 Abs. 1 Satz 3
    Schenkungsanfechtung der Zuwendung des Gemeinschuldners durch Leistung an einen Dritten bei Unentgeltlichkeit für den Empfänger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltlichkeit bei Leistungen im Dreiecksverhältnis

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 96
  • NJW 1999, 1549
  • NJW-RR 1999, 990 (Ls.)
  • ZIP 1999, 628
  • MDR 1999, 764 (Ls.)
  • NZI 1999, 188
  • FamRZ 1999, 1262
  • VersR 1999, 1288
  • WM 1999, 820
  • DB 1999, 1386
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …

    In einem solchen Fall ist für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne des Anfechtungsrechts darauf abzustellen, ob der Empfänger seinerseits für den erhaltenen Gegenstand eine Leistung zu erbringen hatte (BGHZ 121, 179, 183; 141, 96, 99).
  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ferner unerheblich, ob die Schuldnerin gegenüber V. und H. verpflichtet war, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten zu tilgen (BGHZ 141, 96, 101; 162, 276, 282;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO), oder ob sie ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte.
  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00

    Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht …

    a) Im "Zwei-Personenverhältnis" ist eine Vergütung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine - dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende - Gegenleistung zufließen soll (vgl. BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f).

    Dies entspricht der in § 32 KO ebenso wie in § 134 InsO zum Ausdruck kommenden Wertung, daß der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; BGHZ 141, 96, 99 f).

    Ob daneben auch eine Verbindlichkeit erfüllt wird, ist unerheblich (BGHZ 141, 96, 101).

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.03.1999 - 8 W 77/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11405
OLG Hamburg, 26.03.1999 - 8 W 77/99 (https://dejure.org/1999,11405)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.03.1999 - 8 W 77/99 (https://dejure.org/1999,11405)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. März 1999 - 8 W 77/99 (https://dejure.org/1999,11405)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Umsatzsteuer bei Tätigkeit in eigener Sache

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 764
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04

    "Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei …

    Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11;… Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.02.2018 - 17 W 198/17

    Kostenerstattungsansprüche eines Rechtsanwalts bei Selbstvertretung

    In einem solchen Fall liegt mangels Ausführung von Leistungen für Zwecke "außerhalb des Unternehmens" ein der Umsatzsteuer unterliegender Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG nicht vor (BGH NJW-RR 2005, 363; OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… Zöller/Herget, § 91 Rn. 13 "Umsatzsteuer").
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 23 W 5/06

    Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Kostenfestsetzung im Falle …

    Nur bei letzterem kann der Rechtsanwalt mit Erfolg Erstattung der Mehrwertsteuer von der unterlegenen Partei verlangen (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.05.1993 - 10 W 25/93, JurBüro 1994, S. 299;… OLG Hamm, Beschl.v. 05.02.1985 - 23 W 525/84, MDR 1985, S. 683; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.03.1999 - 8 W 77/99, MDR 1999, S. 764;… OLG München, Beschl. v. 18.11.2002 - 11 W 2487/02, MDR 2003, S. 177;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 91, Rdnr. 13).
     
  • KG, 18.05.2004 - 1 W 154/03

    Erstattung der Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts: …

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Auftreten eines Rechtsanwalts in eigener beruflicher Angelegenheit ein Innengeschäft darstellt, das nicht der Umsatzsteuer unterfällt, weil die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nr. 2 b UStG a. F., jetzt § 3 Absatz 9a Nr. 2 UStG nicht vorliegen (vgl. dazu etwa Senat, JurBüro 1981, 1685; Beschluss vom 22. Februar 2002, 1 W 76/00; Beschluss vom 4. Februar 2003, 1 W 9560/00; ebenso OLG Düsseldorf JurBüro 94, 299; OLG Hamburg MDR 99, 764, OLG München, MDR 2003, 177).
  • LAG Hessen, 08.02.2010 - 13 Ta 664/09

    Kostenfestsetzungsverfahren - keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines …

    Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9a UStG; BGH vom 25. November 2004, NJW-RR 2005, 363; KG vom 23. April 2009, NJW-RR 2009, 1421; OLG München vom 5. Juni 2008, NJW-RR 2009, 1006; OLG Hamburg vom 26. März 1999, MDR 1999, 764; OLG Düsseldorf vom 19. Mai 1993, JurBüro 1994, 299; OLG Schleswig vom 1. November 1984, JurBüro 1985, 399).
  • LAG Hessen, 25.02.2013 - 13 Ta 18/13

    Kostenfestsetzung - Berücksichtigung der Umsatzsteuer - Freiberufler; …

    Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9 a UStG; BGH vom 25. November 2004, NJW-RR 2005, 363; KG vom 23. April 2009, NJW-RR 2009, 1421; OLG München vom 5. Juni 2008, NJW-RR 2009, 1006; OLG Hamburg vom 26. März 1999, MDR 1999, 764; OLG Düsseldorf vom 19. Mai 1993, JurBüro 1994, 299; OLG Schleswig vom 1. November 1984, JurBüro 1985, 399).
  • KG, 17.11.2003 - 1 W 350/03

    Rechtsanwaltskosten: Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer in einer …

    Diese nach den dargestellten Regelungen des UStG zu beurteilende Vorfrage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich zu prüfen (vgl. unveröffentlichte Beschlüsse vom 4, Februar 2003 - 1 W 9560/00 - und vom 24. Juni 2003 - 1 W 83/01 -, siehe auch Hans. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Schleswig OLGR 2001, 146; OLG Hamm, Anwbl. 2002, 249;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Auflage § 25 Rdnr. 7 b;… Baumbach/Hartmann, ZPO § 91 Rdnr. 170 ff.).
  • KG, 26.04.2004 - 1 W 92/04

    Rechtsanwaltsgebühr: Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des sich …

    Ein umsatzsteuerpflichtiger (Leistungs-) Eigenverbrauch liegt nur vor, wenn der Rechtsanwalt bei der Selbstvertretung in privater Angelegenheit als Unternehmer Leistungen für Zwecke außerhalb seines Unternehmens ausführt (vgl. OFD Düsseldorf, BB 1982, 850; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 299; OLG München MDR 2003, 177), daher im Falle einer vom Rechtsanwalt in eigener Sache erhobenen Unterlassungsklage etwa dann nicht, wenn es sich um die Durchsetzung eines berufs- oder unternehmensbezogenen Unterlassungsanspruchs handelt (Hans.OLG Hamburg MDR 1999, 764).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.03.1999 - 10 W 19/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5872
OLG Düsseldorf, 09.03.1999 - 10 W 19/99 (https://dejure.org/1999,5872)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.1999 - 10 W 19/99 (https://dejure.org/1999,5872)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 1999 - 10 W 19/99 (https://dejure.org/1999,5872)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Gerichtskosten nach Erlass eines Zwischenurteils und anschließendem Prozessvergleich

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 8 O 445/97
  • OLG Düsseldorf, 09.03.1999 - 10 W 19/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1231
  • MDR 1999, 764
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 6 W 29/07

    Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil über eine …

    Ein Zwischenurteil über die Leistung von Prozesskostensicherheit steht einer Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühren entgegen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, MDR 1999, 764; a.A. OLG München, MDR 2003, 115).

    Diese Gesichtspunkte erfordern eine praktisch handhabbare Auslegung und stehen einer in den Bestimmungen nicht geregelten Differenzierung nach Gegenstand und Art des Urteils entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1999, 764; a.A. OLG München, MDR 2003, 115).

  • OLG München, 22.09.2021 - 11 W 1179/21

    Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Vorabentscheidung über …

    g) Vor dem Hintergrund dieser Auslegungsmaßstäbe hat der Senat in der Vergangenheit eine Gebührenermäßigung bei einem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kosten (§ 93 ZPO) verneint (Beschluss vom 14.07.2021 - 11 W 975/21), hingegen bei einer Klagerücknahme nach einem Zwischenurteil über eine Prozesskostensicherheit bejaht (vgl. Senatsbeschluss vom 11.11.2002 - 11 W 2171/02; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.1999 - 10 W 19/99 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.06.2007 - 6 W 29/07).
  • OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02

    Gebührenermässigung vor Schluss der mündlichen Verhandlung gem. Nr. 1211 des …

    1211 KV GKG differenziert dabei nicht nach der Art und dem Gegenstand des Urteils, also nicht danach, ob das vorausgegangene Urteil den Streitgegenstand ganz erledigte oder es sich nur um ein Teilurteil handelte (OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 1535), und es ist nicht einmal von Bedeutung, ob das Urteil überhaupt den Streitgegenstand der Hauptsache betraf (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1231).
     
  • OLG Celle, 09.10.2012 - 2 W 255/12

    Gerichtskosten: Ermäßigung nach Aufhebung des Ersturteils, Zurückverweisung und …

    1211 KV-GKG differenziert dabei nicht nach der Art und dem Gegenstand des Urteils, also nicht danach, ob das vorausgegangene Urteil den Streitgegenstand ganz erledigte oder es sich nur um ein Teilurteil handelte (…OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1535, Rn. 16 f.; OLG Koblenz MDR 2005, 119), und es ist nicht einmal von Bedeutung, ob das Urteil überhaupt den Streitgegenstand der Hauptsache betraf (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1231, Rn. 5).
  • OLG Köln, 27.11.2017 - 17 W 208/17

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch …

    Es ist nicht einmal erforderlich, dass das Urteil überhaupt den Streitgegenstand der Hauptsache betraf (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1231).
  • OLG München, 28.01.2022 - 11 W 6/22

    Zum einheitlichen Gebührenstreitwert - keine kostenrechtliche Trennung nach …

    Es wäre auch mit dem Vereinfachungsgedanken der Gebührenermäßigung unvereinbar, eine solche nur nach einem Teil des Streitgegenstandes vorzunehmen, vgl. Senatsbeschluss vom 14.12.2018, a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 26.11.2002 - 9 W 134/02 Tz 4. Kostenrechtlich existiert nur ein Verfahren, dessen Wert sich aus den Streitgegenständen von Klage und Widerklage zusammensetzt (siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.1999 - 10 W 19/99 Tz 3 ff.).
  • OLG Köln, 20.01.2020 - 17 W 220/19

    Unzulässige Beschwerde gegen eine Festsetzung von Gerichtskosten

    Er folgt dabei der herrschenden Ansicht, wonach ein Ermäßigungstatbestand gemäß Nr. 1211 KV-GKG nicht gegeben ist, wenn ein Zwischenurteil vorausgegangen ist; denn ein solches ist ein anderes als eines der in Nr. 2 bezeichneten Urteile (OLG Braunschweig NJW 2018, 1555; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 10 W 51/12 - NJW-RR 1999, 1231; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 964; OLG Koblenz AGS 2004, 489; OLG Nürnberg MDR 2003, 416; LG Osnabrück AGS 2014, 516;… Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 49. Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 3;… N.Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 109; a. A. OLG München JurBüro 2003, 320;… Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 16;… Stix BeckOK Kostenrecht, 27. Edition, Stand: 01.09.2019, Nr. 1211 KV-GKG Rn. 18).
  • OLG München, 11.11.2002 - 11 W 2171/02

    Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei Erlass eines Zwischenurteils …

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  • OLG Koblenz, 20.07.2004 - 14 W 470/04

    Gebührenherabsetzung wegen Klagerücknahme bei vorherigem Erlass eines …

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  • OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 54/12
    Dementsprechend findet eine Differenzierung nach Gegenstand und Art des Urteils grundsätzlich nicht statt (vgl. OLG Karlsruhe MDR 2007, 1104; OLG Koblenz, MDR 2005, 119; OLG Nürnberg MDR 2003, 416; Senat MDR 1999, 764).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 53/12
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 51/12
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 52/12
  • OLG Koblenz, 19.03.2002 - 14 W 188/02

    Ermäßigung der dreifachen Gebühr für das Prozessverfahren bei Vorliegen eines …

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