Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.03.1999

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.05.1998 - 10 W 11/98   

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https://dejure.org/1998,13355
OLG Naumburg, 19.05.1998 - 10 W 11/98 (https://dejure.org/1998,13355)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.05.1998 - 10 W 11/98 (https://dejure.org/1998,13355)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - 10 W 11/98 (https://dejure.org/1998,13355)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des Richters im ersten Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 824
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07

    Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug

    Dem entspricht es, dass auch die Vorbefassung mit der Sache in der höheren Instanz (OLG Naumburg, MDR 1999, 824) oder in der Vorinstanz, sofern nicht ein Fall des § 41 Nr. 6 ZPO vorliegt, als solche nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (Niemann, a.a.O. m.w.N. in Fn. 129).
  • OLG Naumburg, 16.05.2012 - 10 W 27/12

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung in einer höheren

    Er ist nach überwiegender Meinung zwar nicht kraft Gesetzes (§ 41 Nr. 6 ZPO, Zöller-Vollkommer, aaO, § 41, Rn 14) ausgeschlossen, da hier kein Fall der ''Nachprüfung'' einer ''angefochtenen Entscheidung'' vorliegt (vgl. schon RGZ 148, 199, 200), aber, da es sich um eine prozessrechtlich atypische Vorbefassung handele, kann ein Grund gegeben sein, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (Zöller-Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 17), jedenfalls dann, wenn weitere Umstände hinzutreten (OLG Naumburg, MDR 1999, 824; BGH MDR 2012, 363).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.03.1999 - 5 W 30/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,17694
OLG Frankfurt, 22.03.1999 - 5 W 30/98 (https://dejure.org/1999,17694)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.03.1999 - 5 W 30/98 (https://dejure.org/1999,17694)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. März 1999 - 5 W 30/98 (https://dejure.org/1999,17694)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 446
  • MDR 1999, 824
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