Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 24.07.1998

Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1998 - IV ZR 228/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1633
BGH, 21.10.1998 - IV ZR 228/97 (https://dejure.org/1998,1633)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1998 - IV ZR 228/97 (https://dejure.org/1998,1633)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - IV ZR 228/97 (https://dejure.org/1998,1633)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Versicherung - Aufschieben der Zahlung - Laufendes Strafverfahren - Einstellung des Strafverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VHB 84 § 24 Nr. 4 lit. b; VVG § 11 Abs. 1
    Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers nach vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG § 11 Abs. 1; StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1; VHB 84 § 24 Nr. 4 b
    Kein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers bei vorläufiger Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Versicherungsnehmer

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 245
  • MDR 1999, 94
  • VersR 1999, 227
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.07.1998 - 10 U 60/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3650
OLG Karlsruhe, 24.07.1998 - 10 U 60/98 (https://dejure.org/1998,3650)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.07.1998 - 10 U 60/98 (https://dejure.org/1998,3650)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juli 1998 - 10 U 60/98 (https://dejure.org/1998,3650)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besondere Rücksichtnahmepflicht eines abbiegenden Kraftfahrers gegenüber geradeaus gehenden oder entgegenkommenden und von links wie von rechts kommenden Fußgängern; Rücksichtnahmepflicht des abbiegenden Kraftfahrers gegenüber Inlineskatefahrern; Geltung der für den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Inline-Skates

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem kreuzenden Inlineskater beim Abbiegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 94
  • NZV 1999, 44
  • VersR 1999, 590
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.03.2002 - VI ZR 333/00

    Rechtliche Behandlung von Inline-Skates im Straßenverkehr

    Dieser Gedanke, der auch der Abgrenzung der besonderen Fortbewegungsmittel des § 24 StVO von den "normalen" Fahrzeugen zugrunde liegt, legt es nahe, Inline-Skates entsprechend der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 StVO anzusehen und Inline-Skater grundsätzlich den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen; auf diese Weise kann den für Inline-Skater bestehenden und von ihnen ausgehenden Gefahren derzeit noch am ehesten begegnet werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 1392; OLG Karlsruhe, VersR 1999, 590; OLG Celle, NJW-RR 1999, 1187; Diehl, ZfS 1999, 376; Hentschel, aaO, § 24 Rdn. 6; Schmid, DAR 1998, 8; Seidenstecher, DAR 1997, 104, 105; 36. VGT 1998, AK VII, S. 13; a.A. Grams, NZV 1997, 65, 67).
  • OLG Oldenburg, 15.08.2000 - 9 U 71/99

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Inline-Skaters mit einem

    Die Inline-Skates sind keine "ähnlichen Fortbewegungsmittel" i.S. von § 24 Abs. 1 StVO (Grams, NZV 97, 67; Vieweg, NZV 98, 5; a.A. OLG Karlsruhe, NZV 99, 44; OLG Celle, NJW-RR 99, 1187; Schmid, DAR 98, 8; Seidenstecher, DAR 97, 105; Arbeitskreis VII des VGT 1998, NZV 98, 146; Jagusch/Hentschel § 24 StVO Rn. 6).

    Das ist bei Inline-Skates nur dann der Fall, wenn sie im gemeinsamen Verkehr mit Fußgängern im Schritt-Tempo gefahren werden (OLG Karlsruhe NZV 99, 44; Garms, NZV 97, 65).

    In der Praxis würde die Einordnung in § 24 also dazuführen, daß man eine ungefähr dem Fahrradfahren entsprechende, aber deutlich schlechter steuerbare Fortbewegungsmethode auf Gehwege verbannt, und sich darauf verläßt, daß entsprechend der dortigen Verkehrslage der Skater hinreichend rücksichtvoll und langsam fährt, obwohl dies technisch ausgesprochen schwierig ist (dafür OLG Karlsruhe, NZV 99, 44; OLG Celle, NJW-RR 99, 1187; Schmid, DAR 98, 9).

  • OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 63/00

    Unfall bei Begegnung zwischen Radler und Inline-Skater auf schmalem Weg

    Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Inlineskates der Beklagten um "besondere Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 StVO (so OLG Karlsruhe NZV 99, 44 = VersR 99, 590 = MDR 99, 94; ebenso OLG Celle NJW-RR 99, 1187) handelt oder aber um "Fahrzeuge" (so etwas Grams NZV 97, 65; vgl. ferner Schmidt, DAR 98, 8 ff; ferner Hentschel NJW 2000, 696).
  • OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 881/99

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber Inline-Skatern

    Nach herrschender Meinung sind Inline-Skates auch keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 StVG, sondern Fortbewegungsmittel im Sinne von § 24 Abs. 1 StVO (OLG Karlsruhe, NZV 1999, 44; OLG Celle, NJW-RR 1999, 1187 mit weiteren Nachweisen; Jagusch-Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., Rdz. 6 zu § 24 StVO sowie Schmid, DAR 1998, 8; a.A., Vieweg, NZV 1998, 1).
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