Rechtsprechung
BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98 |
Verrechnungsvereinbarung
Verhältnis zwischen § 30 Nr. 1 Fall 1 KO (§ 132 InsO) und § 30 Nr. 1 Fall 2 KO (§ 130 InsO) bei Leistung durch Drittschuldner an einen Dritten, Grundsätze der bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisse, § 812 BGB;
§ 8 KO (§ 82 InsO);
§ 32 Nr. 1 KO (§ 134 InsO)
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
KO §§ 37, 30 Nr. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Insolvenzverfahren - Eröffnung - Zahlung - Einstellung - Kaufvertrag - Kaufpreis - Leistung - Schuldner - Dritter - Verwalter
- Judicialis
KO § 37; ; KO § 30 Nr. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
KO § 37; KO § 30 Nr. 1
Gegner der Anfechtung nach dem AnfG bei Vereinbarung der Zahlung an Dritten nach Konkurseröffnung - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 37, § 30 Nr. 1
Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vorrang der Deckungsanfechtung gegenüber der Anfechtung aus § 30 Nr. 1 1. Alt. KO bei mittelbarer Zuwendung
Papierfundstellen
- BGHZ 142, 283
- BGHZ 142, 284
- NJW 1999, 3636
- ZIP 1999, 1764
- MDR 1999, 1463
- NZI 1999, 448
- VersR 2001, 775
- WM 1999, 2179
- BB 1999, 2213
- DB 1999, 2358
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Überweisung - Stornorecht der Banken
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Die Zuordnungskriterien entsprechen denen des Leistungsbegriffs im bereicherungsrechtlichen Sinne (vgl. dazu BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 292; 87, 246, 249; 89, 376, 378). - BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61
Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …
- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Daß der Kläger sich nur auf § 30 KO berufen hat, schadet ihm nicht; denn die Klage aus § 37 KO ist schon dann begründet, wenn der Konkursverwalter den seinen Antrag rechtfertigenden Sachverhalt vorgetragen hat (BGHZ 135, 140, 149 ff).
- BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83
Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Die Zuordnungskriterien entsprechen denen des Leistungsbegriffs im bereicherungsrechtlichen Sinne (vgl. dazu BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 292; 87, 246, 249; 89, 376, 378). - BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93
Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Maßgebend dafür war vor allem die Erwägung, daß durch die Treuhand nur eine formelle Rechtsposition aus dem Schuldnervermögen weggegeben wurde und der Anfechtungsgläubiger bei einem Durchgriff gegen den Treuhänder eine doppelte Befriedigungsmöglichkeit erhielte, ohne daß dafür ein anzuerkennendes Bedürfnis bestände (BGHZ 124, 298, 302 f). - BGH, 24.09.1962 - VIII ZR 18/62
Konkursanfechtung bei Geschäftsübernahme
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Fällen der Anweisung des Gemeinschuldners an einen anderen, seine Gläubiger zu befriedigen, anerkannt (vgl. BGHZ 38, 44, 46;… BGH, Urt. v. 23. November 1981 - VIII ZR 190/80, ZIP 1982, 76, 77). - BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 190/80
Verkauf eines Hausgrundstücks - Anfechtungsrecht eines Konkursverwalters für das …
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Fällen der Anweisung des Gemeinschuldners an einen anderen, seine Gläubiger zu befriedigen, anerkannt (vgl. BGHZ 38, 44, 46; BGH, Urt. v. 23. November 1981 - VIII ZR 190/80, ZIP 1982, 76, 77). - BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97
Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Anfechtungsrechtlich sind mittelbare Zuwendungen im allgemeinen so zu behandeln, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar vom Gemeinschuldner erworben (BGH, Urt. v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 138, 291). - BFH, 10.10.1994 - V B 178/93
Begründungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde die auf grundsätzliche …
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 AO abgetreten werden kann nur der Anspruch auf den Saldo, der sich nach Steuerfestsetzung und Anrechnung der gezahlten (positiven und negativen) Steuerbeträge ergibt (BFHE 138, 498; BFH/NV 1995, 491;… Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG 8. Aufl. § 18 Anm. 117). - BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73
Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
Auszug aus BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Die Zuordnungskriterien entsprechen denen des Leistungsbegriffs im bereicherungsrechtlichen Sinne (vgl. dazu BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 292; 87, 246, 249; 89, 376, 378). - BFH, 24.03.1983 - V R 8/81
Vorsteuerabzugsanspruch - Umsatzsteuer
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
Hat der Schuldner eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die Deckungsanfechtung allein gegen den Dritten als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 35). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
Mittelbare Zuwendungen sind so zu behandeln, als habe die zwischengeschaltete Person an den Schuldner geleistet und dieser sodann den Dritten befriedigt (vgl. BGHZ 142, 284, 288; BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975;… HK-InsO/Kreft, 2. Aufl. § 129 Rn. 27). - BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Schuldner einen Drittschuldner anweist, die von diesem geschuldete Leistung nicht ihm, sondern einem Gläubiger des Schuldners zu erbringen (BGHZ 38, 44, 46; 142, 284, 287; 156, 350, 355;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975, insoweit in BGHZ 138, 291 nicht abgedr.).b) Ist die Bezahlung der rückständigen Beiträge sowohl durch den Kläger als auch durch den Streithelfer anfechtbar, hat dies nicht zur Folge, dass die Beklagte die Beiträge doppelt zurückzahlen muss (vgl. BGHZ 142, 284, 289).
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung an den Leistungsempfänger die Anfechtung gegen den Leistungsmittler ausschließt, sofern dieser - für den Leistungsempfänger erkennbar - für den Leistenden gehandelt hat (BGHZ 142, 284, 287).
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kommt die Vorsatzanfechtung auch gegen den Angewiesenen in Betracht (Abgrenzung zu BGHZ 142, 284).Der Senat hat in seiner in BGHZ 142, 284 abgedruckten Entscheidung vom 16. September 1999 noch zu einem Fall der Deckungsanfechtung nach der Konkursordnung ausgeführt, dass sich die Anfechtung im Falle einer Drittzahlung allein gegen den Empfänger der Zahlung (hier: den Subunternehmer) richtet.
Daran vermag der Umstand, dass schon die Verrechnungsabrede selbst zu einer unmittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat, nichts zu ändern (vgl. im Einzelnen BGHZ 142, 284, 287 ff).
Dem steht das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 16. September 1999 (BGHZ 142, 284) nicht entgegen.
Zwar hat der Senat eine gesamtschuldnerische Haftung von Angewiesenem und den jeweiligen durch ihn befriedigten Gläubigern für den der Entscheidung BGHZ 142, 284 zugrunde liegenden Fall verneint (…aaO S. 289 f;… offen gelassen noch im Urt. v. 29. April 1999 - IX ZR 163/98, WM 1999, 1218, 1220).
dd) Die Rechtshandlung des Schuldners liegt in der mit der Bevollmächtigung des Subunternehmers zur Entgegennahme der ihm gebührenden Zahlung einhergehenden Verrechnungsabrede; diese hat zu einer unmittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt (vgl. BGHZ 142, 284, 287).
Er erhält durch die Anweisung nur die formale Rechtsposition, seine Schuld nunmehr gegenüber dem Dritten erfüllen zu dürfen bzw. zu müssen (vgl. BGH, Urteil v. 16. September 1999, aaO).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01
Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
Eine solche Anfechtung gegenüber dem Leistungsempfänger hat sogar Vorrang im Verhältnis zur Anfechtung gegen die Zahlstelle, soweit diese nur ihre Leistung erbringt (vgl. BGHZ 142, 284, 287 f). - BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Soweit die Schuldnerin Überweisungen einer Zwischenperson vom 14. Oktober und 30. November 1999 an die Beklagte erkennbar veranlasst hat, um Deckungen ihrer Beitragsrückstände zu bewirken (mittelbare Zahlungen), kann zur anfechtungsrechtlichen Rückgewähr allein die Beklagte als Leistungsempfängerin verpflichtet sein (vgl. BGHZ 142, 284, 287 m.w.N.). - BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
In Einklang mit dieser rechtlichen Würdigung richtet sich nach den Zuordnungskriterien des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs, denen für die Insolvenzanfechtung in Mehrpersonenverhältnissen Leitbildfunktion zukommt (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287;… vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 19), bei einer rechtsgrundlosen Zahlung auf eine abgetretene Forderung der Rückabwicklungsanspruch grundsätzlich nicht gegen den Abtretungsempfänger (Zessionar), sondern gegen den Zedenten als vermeintlichen ursprünglichen Forderungsinhaber (BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369 f).Mithin erfolgte die Gläubigerbenachteiligung nicht erst - wie bei mittelbaren Zuwendungen vorausgesetzt - unmittelbar durch die Tätigkeit des Leistungsmittlers (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287).
- BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
Anfechtbar können vielmehr auch solche Rechtshandlungen des Schuldners sein, durch die er Vermögensbestandteile mit Hilfe einer Mittelsperson an den gewünschten Empfänger verschiebt, ohne notwendigerweise mit diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten (mittelbare Zuwendungen - BGHZ 38, 44, 46 ; 72, 39, 41 f ; 142, 284, 287 ;… 174, 228, 236 f Rn. 25).Für den Dritten muss hierbei erkennbar gewesen sein, dass es sich um eine Leistung des Schuldners gehandelt hat (BGHZ 142, 284, 287 ;… BGH, Urt. v. 9. Oktober 2008 - IX ZR 59/07, WM 2008, 2178, 2179 f Rn. 21;… v. 19. Februar 2009 - IX ZR 16/08, WM 2009, 809 Rn. 7).
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07
Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze der …
Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Schlüssigkeitsprüfung, welche die richterliche Rechtsfindung auch dann nicht begrenzen, wenn der Kläger zwar einzelne Anfechtungsvorschriften ausdrücklich nennt, zu einem anderen Anfechtungstatbestand aber nur den Sachverhalt vorträgt (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, NJW 1999, 645; v. 16. September 1999 - IX ZR 204/98, NJW 1999, 3636, 3637 unter III. 2.). - BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
aa) Soweit auf das Verständnis des Empfängers für die Bewertung abgestellt wird, ob der Schuldner eine Eigen- oder eine Fremdverbindlichkeit tilgt, entsprechen die insolvenzrechtlichen Zuordnungskriterien (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287;… Urteil vom 9. Oktober 2008, aaO Rn. 21) denen des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 277 f; vom 24. Februar 1972 - VII ZR 207/70, BGHZ 58, 184, 188 zum bereicherungsrechtlichen Leistungsempfänger). - BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03
Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der …
- BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06
Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz
- BGH, 28.01.2021 - IX ZR 64/20
Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; …
- BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00
Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld
- BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17
Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen …
- BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter …
- BGH, 09.10.2008 - IX ZR 59/07
Zum Risiko der Insolvenzanfechtung bei einer Transaktion innerhalb eines …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …
- BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14
Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr …
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
- BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07
Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen …
- BFH, 23.09.2009 - VII R 43/08
Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des …
- BGH, 07.06.2001 - IX ZR 195/00
Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des …
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig …
- BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12
Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von …
- BGH, 19.02.2009 - IX ZR 16/08
Abgrenzung einer mittelbaren Zuwendung von einer Leistungskette bei einer …
- BFH, 13.11.2002 - I B 147/02
Bauabzugssteuer im Insolvenzverfahren
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
- BGH, 10.10.2013 - IX ZR 319/12
Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung …
- BGH, 09.11.2017 - IX ZR 319/16
Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung …
- OLG Dresden, 11.11.1999 - 4 U 2045/99
Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei …
- OLG Jena, 09.11.2006 - 1 U 161/06
Insolvenzanfechtung bei Zahlungen der Muttergesellschaft an Gläubiger der …
- BGH, 10.01.2002 - IX ZR 61/99
Insolvenzrechtliche Anfechtung gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des ersten …
- BGH, 21.10.2004 - IX ZR 71/02
Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes …
- OLG Hamm, 02.12.2010 - 27 U 55/10
Anfechtung der Bezahlung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch die …
- OLG Jena, 30.01.2014 - 1 U 565/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch …
- LG München I, 06.11.2007 - 26 O 3943/07
Prätendentenstreit über die wechselseitige Freigabe einer hinterlegten …
- BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00
- OLG Hamm, 18.11.2010 - 27 U 26/10
Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriften für Steuerzahlungen einer …
- OLG Dresden, 23.12.2008 - 13 U 1672/07
Zwangsvollsteckung, Insolvenz, Insolvenzrecht
- OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 7/07
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung eines Dritten auf eine …
- OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 3 U 170/07
Insolvenzanfechtung: Einheitliche Rechtshandlung bei Zahlung von …
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 146/03
Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13
Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs
- OLG Hamm, 14.10.2004 - 27 U 218/03
Grundstückskaufvertrag: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 …
- BGH, 08.07.2010 - IX ZR 225/08
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund objektiver …
- BGH, 12.03.2009 - IX ZA 55/08
Anfechtungsansprüche gegen uneigennützige Treuhänder
- LG Köln, 15.10.2019 - 16 O 233/18
- OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/00
Anfechtung im Insolvenzverfahren
- OLG Hamm, 13.11.2001 - 27 U 96/01
Übernahme des Verteidigerhonorars eines Vorstandsmitglieds durch Gesellschafter - …
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 5 U 1394/05
Anfechtung der Übernahme von Materiallieferungen durch den Bauherrn in der Krise …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 12 U 74/06
- LG Wuppertal, 24.03.2006 - 2 O 254/05
- KG, 06.09.2002 - 7 U 336/01
Zur Passivlegitimation einer Einzugsstelle
- AG Hamburg-Altona, 18.08.2009 - 319A C 30/09
Rückzahlung abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung aufgrund …
- KG, 04.05.2004 - 7 U 210/03
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Aufrechnung bewirkten Erfüllung
- LG Kiel, 23.12.2008 - 4 O 97/08
Auslegung des § 28e Abs. 1 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); …
- OLG Köln, 22.07.2002 - 2 W 51/02
Adressat eines Rückgewährungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis
- FG Rheinland-Pfalz, 27.02.2002 - 1 K 2219/00
Anfechtungsrechtlicher Wertersatzanspruch gegen fremdnützigen Treuhänder
- AG Bernau, 30.11.2010 - 34 C 32/09
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die …
- AG Duisburg, 29.06.2004 - 62 IN 189/04
Erstreckung eines Zustimmungsvorbehaltes auf die Verwendung von Finanzmitteln; …
- OLG Stuttgart, 19.01.2000 - 10 W 42/99
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage aus Konkursanfechtung
Rechtsprechung
BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Kostenfestsetzung - Festsetzung - Schätzung - Wert - Bestimmung - Konkurs
- Judicialis
- VersR (via Owlit)
KO § 148; InsO § 182; GesO § 11 Abs. 3; ZPO § 511 a
Bei Wertbestimmung nach § 148 KO/§ 182 InsO sind sämtliche Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts auszuschöpfen - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
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GesO § 11 Abs. 3; InsO § 182; KO § 148; ZPO § 511a
Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
Streitwertermittlung bei Feststellungsklagen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 354
- ZIP 1999, 1811
- MDR 1999, 1463
- NZI 1999, 447
- NZI 2001, 49
- NZI Beilage 2001, 49
- VersR 2001, 731
- WM 1999, 2178
- BB 1999, 2374
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.11.1992 - VII ZB 13/92
Streitwert der Konkursfeststellungsklage
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es demzufolge darauf an, welcher Betrag aufgrund der zu erwartenden Konkursquote voraussichtlich auf die von der Klägerin geltend gemachte Forderung entfallen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Januar 1953 - VI ZR 49/52, LM § 148 KO Nr. 1; Beschl. v. 27. Februar 1980 - I ZR 13/78, ZIP 1980, 429, 430; v. 12. November 1992 - VII ZB 13/92, ZIP 1993, 50, 51).Ein über die Schätzung der Konkursquote hinausgehendes Ermessen steht dem Prozeßgericht grundsätzlich nicht zu (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 1964 - Ib ZR 155/62, NJW 1964, 1229; auch v. Beschl. 12. November 1992 aaO).
Diese Vorschrift ist nicht dahin zu verstehen, daß das Berufungsgericht beim Fehlen einer Äußerung des Berufungsklägers zum Beschwerdewert oder einer Glaubhaftmachung des Wertes des Beschwerdegegenstandes diesen Wert ohne weiteres auf den Wert der niedrigsten Gebührenstufe festzusetzen hätte (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 12. November 1992 aaO).
- BGH, 20.10.1997 - II ZR 334/96
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Vielmehr ist der Wert im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung des Rechtsmittels (§ 519 b Abs. 1 ZPO) ohne Bindung an eine Streitwertfestsetzung durch das Erstgericht von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, 148 KO (künftig § 182 InsO) zu bestimmen (vgl. RG HRR 1930 Nr. 1262; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; Urt. v. 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573).Soweit dem Berufungsgericht ein Ermessensspielraum zusteht, hat das Revisionsgericht die Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen (BGH, Beschl. v. 19. Mai 1982 - IVb ZB 80/82, NJW 1982, 1651; Urt. v. 20. Oktober 1997 aaO).
- OLG Naumburg, 23.01.1995 - 7 W 34/94
Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Höhe des Streitwerts im …
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Auf diese Klage, die der Feststellungsklage des § 146 KO entspricht (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1998 - IX ZR 259/97, WM 1998, 622), ist nach verbreiteter Meinung § 148 KO entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Naumburg ZIP 1995, 575;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 11 Rdn. 99;… Hess/Binz/Wienberg, GesO 3. Aufl. § 11 Rdn. 53 b;… Smid, GesO 3. Aufl. § 11 Rdn. 113).Zu dessen genauerer Bestimmung wird das Berufungsgericht feststellen müssen, mit welcher Wahrscheinlichkeit die zu Rang 4 angemeldeten, aber bestrittenen Forderungen jeweils zur Tabelle festzustellen sind (vgl. RG Recht 1912 Nr. 2064; OLG Naumburg, ZIP 1995, 575, 576;… Jaeger/Weber § 148 Rdn. 5; E. Schneider MDR 1974, 101, 102;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 148 Rdn. 1 d).
- BGH, 08.10.1982 - V ZB 9/82
Bemessung der Beschwer bei unbeschränkt eingelegter Berufung des Beklagten nach …
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Dabei ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung (hier: 14. August 1998) abzustellen (vgl. §§ 14, 15 GKG; BGHZ 1, 29; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063). - BGH, 05.02.1998 - IX ZR 259/97
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Auf diese Klage, die der Feststellungsklage des § 146 KO entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1998 - IX ZR 259/97, WM 1998, 622), ist nach verbreiteter Meinung § 148 KO entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Naumburg ZIP 1995, 575;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 11 Rdn. 99;… Hess/Binz/Wienberg, GesO 3. Aufl. § 11 Rdn. 53 b;… Smid, GesO 3. Aufl. § 11 Rdn. 113). - BGH, 19.05.1982 - IVb ZB 80/82
Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Das Urteil beruht allerdings inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden rechtlichen Würdigung des maßgeblichen derzeitigen Sach- und Streitstandes (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f). - LAG Köln, 05.01.1994 - 10 Ta 192/93
Sozialplan; Abfindung; Konkurs; Streitwert; Gebühr; Konkursquote
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Insbesondere hat es die Konkursakten beizuziehen und auszuwerten und - sofern diese keine hinreichenden Schätzungsgrundlagen vermitteln - eine Auskunft des Konkurs-(Gesamtvollstreckungs-, Insolvenz-)verwalters einzuholen (vgl. OLG Köln Rpfleger 1974, 22; JurBüro 1974, 1024, 1025; LAG Köln ZIP 1994, 639;… Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 148 Rdn. 2; E. Schneider MDR 1974, 180, 183). - BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50
Zulässigkeit des Rechtsmittels
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Dabei ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung (hier: 14. August 1998) abzustellen (vgl. §§ 14, 15 GKG; BGHZ 1, 29; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063). - BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 155/62
Klage auf Feststellung einer Forderung im Konkursverfahren gegen den ihr …
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 13/78
- BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
Anforderungen an die Begründung der Verwerfung einer Berufung; Ermessen des …
- BGH, 11.11.1979 - I ZR 13/78
Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens gegen Konkursverwalter und …
- BGH, 28.01.1953 - VI ZR 49/52
- BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 98/16
Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters …
bb) Für die sich hieran anschließende Beurteilung, ob der Wert des vom Berufungskläger geltend gemachten Beschwerdegegenstands die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Berufungssumme) erreicht, ist grundsätzlich ebenfalls der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063 unter II 2; vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01; NJW-RR 2001, 1571 unter II 2; Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, NJW-RR 2000, 354 unter II 2 [jeweils zur Vorgängerregelung des § 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO]). - BGH, 14.01.2016 - IX ZB 57/15
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur …
Damit ist auch für die Bemessung des Wertes der Beschwer regelmäßig auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung abzustellen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1950 - I ZR 7/50, BGHZ 1, 29, 30; vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812 mwN;… vom 17. Juli 2008 - IX ZR 126/07, ZIP 2008, 1744 Rn. 5;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 4 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 511 Rn. 19).Mithin kommt es im Streitfall für die Frage, ob die Mindestbeschwer erreicht ist, darauf an, welche Quote für die Forderung zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung zu erwarten war (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193, 1194; Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812; OLG Celle ZIP 2005, 1571 f.;… MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO;… Jaeger/Gerhardt, InsO, § 182 Rn. 26;… Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 182 Rn. 4).
- BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Forderung zur …
Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an eine Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht von Amts wegen nach §§ 2 ff. ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728; Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812).Dabei hat das Gericht sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen (BGH, Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812).
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R
Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder …
Der Senat setzt hierfür im Wege der Schätzung 99 580, 18 Euro an (vgl zu dieser Schätzungsbefugnis BGH Urteil vom 9.9.1999 - IX ZR 80/99 - juris RdNr 8). - BGH, 17.07.2008 - IX ZR 126/07
Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bei Abwehr eines …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verminderung der Beschwerdesumme auf einer später erfolgten willkürlichen Beschränkung des Rechtsmittels beruht (BGHZ 1, 29 ff; BGH, Urt. v. 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812). - BGH, 16.12.1999 - IX ZR 197/99
Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer …
Ist keine Quote zu erwarten, sind Streitwert und Wert der Beschwer mit der niedrigsten Gebührenstufe, das heißt bis zu 600 DM, anzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811 f). - BGH, 21.03.2019 - IX ZR 27/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
Bei der Schätzung der Schuldenmasse ist die Klageforderung zum vollen Betrag anzusetzen; andere bestrittene Forderungen sind unabhängig davon, ob ihretwegen bereits Feststellungsklage erhoben wurde oder nicht, mit dem Wahrscheinlichkeitswert zu berücksichtigen (…MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 182 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812). - OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 2 U 108/05
Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der …
Zwar hat die Beklagte ihren dahingehenden Vortrag entgegen ihrer aus § 511 Abs. 3 ZPO erwachsenden Obliegenheit nicht glaubhaft gemacht (BGH NJW-RR 2000, 354 (355)). - BGH, 25.02.2014 - II ZR 156/13
Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer …
Aus dem von der Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. September 1999 (IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811) lässt sich nichts Abweichendes entnehmen. - OLG Celle, 23.06.2005 - 4 U 83/05
Festsetzung des Streitwerts für die Rechtsmittelinstanz entsprechend der zum …
Besteht zu diesem Zeitpunkt - wie dies vorliegend unwidersprochen der Fall ist - keine Quotenaussicht, so ist der Streitwert für das Berufungsverfahren auf die niedrigste Gebührenstufe, d. h. auf 300 EUR, festzusetzen (dazu BGH, ZInsO 2000, 99; BGH, ZIP 1999, 1811; BGH, ZIP 1993, 50; BGH, NJW 1964, 1229; OLG Hamm, ZIP 1984, 1258; LG Göttingen, ZIP 1990, 1258;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 182 Rz. 5;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 182 Rz. 9).Das Berufungsgericht hat die Beschwer bei einer Insolvenzfeststellungsklage unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten von Amts wegen festzustellen und festzusetzen, die Wertfestsetzung durch das Erstgericht entfaltet keinerlei Bindungswirkung (so bereits BGH, ZIP 1999, 1811, 1812).
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 29/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 255/11
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 257/11
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 16/10
Wertfestsetzung - Gegenstandswert bei Insolvenzfeststellungsklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07
Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …
- BGH, 28.01.2002 - II ZB 23/01
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung einer Forderung …
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 28/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 94/04
Rechtsmittelbeschwer des Insolvenzverwalters gegenüber der Feststellung einer …
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 30/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
- LG Heilbronn, 02.12.2010 - 6 S 26/10
Klage auf Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle in Baden-Württemberg: …
- LG Stuttgart, 13.01.2010 - 42 O 51/05
Zulässigkeit der Weiterverfolgung eines Vergütungsanspruchs im …
- BGH, 04.11.2008 - VI ZR 297/07
Streitwert und Beschwer einer Klage auf Herstellung der Forderung zur …
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 80/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einem Begehren auf Feststellung einer …
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 26/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
- BGH, 25.01.2006 - II ZR 333/04
Streitwert und Beschwerdewert bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur …
- OLG Rostock, 28.04.2003 - 3 W 43/03
Streitwert im Insolvenzverfahren
- BGH, 02.03.2011 - IV ZR 231/09
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer im Zeitpunkt der Einlegung …
- LG Stuttgart, 21.12.2023 - 27 O 153/23
Schadensersatzforderung als Insolvenzforderung des durch arglistige Täuschung zum …
- LG Mönchengladbach, 27.05.2004 - 10 O 515/03
Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers, Rechtsschutzbedürfnis trotz …
Rechtsprechung
LG Berlin, 17.08.1999 - 64 T 65/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1463
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hessen, 24.01.2000 - 16 Sa 1531/99
Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch …
Das ist nicht möglich, wenn sich unter der angegebenen Adresse nur eine Art Poststelle des Adressaten befindet (vgl. LG Berlin 17.08.1999 MDR 1999, 1463 ). - VG Hannover, 09.01.2012 - 7 A 820/11
Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift
Das Gericht kann deshalb die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage dahingestellt lassen, ob die Ersatzzustellung an eine Scheinanschrift überhaupt wirksam gewesen wäre, wenn der Empfänger - wie der Kläger - dort tatsächlich keine Wohnung unterhält (bejahend: OVG Hamburg…, Beschluss vom 27.11.1995 - Bs VII 207/95 - HmbJVBl 1996, S. 18; LG Berlin…, Urteil vom 28.9.2001 - 63 S 42/01 - Grundeigentum 2002, S. 194; KG Berlin, Beschluss vom 15.12.2006 - 24 W 311/06 - verneinend: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.1.1985 - 22 W 52/84 - NJW 1985, S. 1910; LG Berlin, Beschluss vom 17.8.1999 - 64 T 65/99 - MDR 1999, S. 1463). - VG Berlin, 12.03.2002 - 23 A 36.02
Belehrung in einem Musterungsbescheid über die Pflichten, die in Zusammenhang mit …
Der Zusteller könne bei der ihm obliegenden Prüfung lediglich den äußeren Anschein feststellen, nicht aber alle für den Wohnungsbegriff maßgeblichen Umstände erkennen (…Münchener Kommentar zur ZPO/Wenzel, 2. Aufl., 2000, § 181 Anm. 8; a.A. LG Berlin MDR 1999, 1463).