Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 24.03.1999

Rechtsprechung
   BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Judicialis

    Änderungskündigung

  • Jurion

    Änderung der Arbeitsbedingungen - Änderungskündigung - Dringendes betriebliches Erfordernis - Wirtschaftliche Situation - Gesamtbetrieb - Unselbständiger Betriebsteil - Unrentabilität einer Betriebsabteilung - Unvermeidbarkeit von Beendigungskündigungen - Stillegung des Gesamtbetriebs

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Unrentabilität einer unselbstständigen Betriebsabteilung nur bei Durchschlagen auf wirtschaftliches Ergebnis des Gesamtbetriebes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Voraussetzungen einer Änderungskündigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG §§ 2, 1 Abs. 2 und 5; SGB III § 2 Abs. 1 Satz 2
    Betriebsbedingte Kündigung wegen Unrentabilität einer unselbstständigen Betriebsabteilung nur bei Durchschlagen auf wirtschaftliches Ergebnis des Gesamtbetriebes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 182
  • NJW 1999, 3577 (Ls.)
  • ZIP 1999, 979
  • MDR 1999, 681
  • NZA 1999, 471
  • BB 1999, 956
  • DB 1999, 536
  • JR 2000, 132



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Wird zitiert von ... (114)  

  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01  

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

    Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein Unternehmen aufzugeben, selbst darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Subunternehmer vergeben werden sollen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97- BAGE 88, 10; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98- BAGE 90, 182; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).
  • BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

    (a) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; ebenso: KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107a; HaKo-Gallner KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 44; APS-Künzl 2. Aufl. APS § 2 KSchG Rn. 257 ff.; v.Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 72 ff.; Spirolke/Regh Die Änderungskündigung § 5 S. 142 ff.; ähnlich Dänzer-Vanotti DB 1986, 1390).
  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05  

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen

    Denn die Entscheidung darüber, mit welcher Anzahl von Arbeitnehmern ein Arbeitgeber sein Unternehmen betreiben will, liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts in der unternehmerischen Freiheit (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169, 176 = AP KSchG 1969 § 23 Nr. 17 = EzA KSchG § 23 Nr. 17; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 - AP AEntG § 3 Nr. 2; BAG 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182, 188 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 51 = EzA KSchG § 2 Nr. 33).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.03.1999 - 2 W 47/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 Abs. 6; FGG § 69g Abs. 1
    Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Kiel - 3 XVII P 285
  • LG Kiel - 3 T 63/99
  • OLG Schleswig, 24.03.1999 - 2 W 47/99

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 681
  • FamRZ 2000, 1444



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05  

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Diese Auslegung des Beschwerdebegehrens der Beteiligten zu 3) ist auch deshalb geboten, weil eine isolierte, auf die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuertätigkeit der Beteiligten zu 2) beschränkte Anfechtung nicht statthaft wäre (insoweit zutreffend LG Nürnberg-Fürth BtPrax 1999, 155; Jansen/Sonnenfeld, FGG, 3. Aufl., § 69 g Rdnr. 29; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g FGG, Rdnr. 27; Palandt/Diederichsen, BGB 65. Aufl., § 1 VBVG, Rdrn.7; Bienwald, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1836, Rdnr. 40; Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 4. Aufl., S. 122).
  • BayObLG, 03.05.2001 - 3Z BR 85/01  

    Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

    Ein solches Beschwerderecht wird in der Rechtsprechung (Schleswig-Holsteinisches OLG FGPrax 1999, 110; OLG Hamm FGPrax 2001, 18; so auch Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1836 Rn. 4) verneint.

    In diesem Zusammenhang ist auch auf die gesetzgeberischen Überlegungen bei der Einführung dieser Vorschrift durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz zu verweisen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG FGPrax 1999, 110/111).

  • OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03  

    Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung

    Zwischenzeitlich hat sich in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend die Auffassung herausgebildet, dass der Staatskasse gegen die in die Einheitsentscheidung über die Betreuerbestellung nach § 1836 Abs. 1 S. 3 BGB einzubeziehende Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung ein Beschwerderecht nicht zusteht (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1444 = FGPrax 1999, 110 = BtPrax 1999, 155; OLG Hamm FamRZ 2001, 1452 = FGPrax 2001, 18; BayObLG FamRZ 2001, 1484 = BtPrax 2001, 204; Palandt/Diederichsen, BGB, 63.Aufl., § 1836 Rn. 4; Keidel/Kayser, a.a.O., § 69 g Rn. 15; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 15; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 28).
  • OLG Hamm, 28.08.2000 - 15 W 57/00  

    Betreuerbestellung; Festellung; Vormundschaftsgericht; Berufsmäßige Betreuung;

    In dieser Beurteilung folgt der Senat der Auffassung des OLG Schleswig (FGPrax 1999, 110 = BtPrax 1999, 155), das für eine mit dem vorliegenden Fall im Kern übereinstimmende Sachverhaltsgestaltung die Beschwerdebefugnis der Staatskasse verneint hat.
  • OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 8 W 537/01  

    Verfahrenspflegschaft im Unterbringungsverfahren: Vergütungsanspruch des

    Mit diesem Beschwerderecht wird es der Staatskasse ermöglicht, die Ersetzung eines Berufsbetreuers durch einen ehrenamtlich tätigen "Privatbetreuer" zu betreiben (vgl. OLG Schleswig FGPrax 1999, 110; umfassender: Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 9. Aufl., § 69g RN 8).
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