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   BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97   

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https://dejure.org/1999,398
BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97 (https://dejure.org/1999,398)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1999 - XII ZR 124/97 (https://dejure.org/1999,398)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97 (https://dejure.org/1999,398)
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Insolventer Grundstückserwerber

§§ 571, 572 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Mietkaution, § 550b BGB <Fassung bis 31.12.01>, Weiterhaftung des Veräußerers

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal - Haftung der Vermieterin für eine Kaution für die Zeit nach der Veräußerung des Mietobjektes - Unzulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung - Uneingeschränkte Forthaftung des Veräußerers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Weiterhaftung des Grundstücksveräußerers für an den Erwerber ausgehändigte Mietkaution

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weiterhaftung des Veräußerers für Mietkaution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 572, § 571 Abs. 2 S. 2
    Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Weiterhaftung des Verkäufers aus Mietkaution

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Haftung des Grundstücksveräußerers für Mietkaution

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 572, 415, 571
    Weiterhaftung des Grundstücksveräußerers für an den Erwerber ausgehändigte Mietkaution

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Veräußerers eines vermieteten Grundstücks für eine an den Erwerber ausgehändigte Sicherheitsleistung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung des Veräußerers eines Grundstücks auf Rückgewähr der an den Erwerber ausgehändigten Mietkaution

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anfechtung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen Mietforderungen des Alteigentümers? - Einige Gedanken zu § 566a BGB" von RA Philipp Sick, original erschienen in: ZMR 2011, 269 - 274.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 160
  • NJW 1999, 1857
  • ZIP 1999, 970
  • MDR 1999, 988
  • DNotZ 1999, 714
  • NZM 1999, 496
  • ZMR 1999, 537
  • WM 1999, 1286
  • DB 1999, 1256
  • JR 2000, 239
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

    Umfang der Mietkaution

    a) Der Vermieter ist verpflichtet, eine vom Mieter geleistete Kaution (§ 551 BGB) nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, sobald er diese zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt; diese Verpflichtung beruht, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag selbst nicht enthalten ist, auf der ergänzend getroffenen Sicherungsabrede, die der Hingabe der Kaution zugrunde liegt (BGHZ 141, 160, 166).
  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

    Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der

    Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).

    Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9) ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu.

    Dieser Anspruch wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO).

    Wie bereits ausgeführt, wird der Anspruch auf Freigabe der Sicherheit jedoch erst fällig, wenn keine gesicherten Forderungen mehr vorhanden sind; die Frage eines Zurückbehaltungsrechts stellt sich somit gegenüber dem Freigabeanspruch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in

    Da die Klägerin ihrer mit Beendigung des Mietverhältnisses entstandenen Pflicht nicht nachgekommen ist, die geleistete Kaution binnen einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist abzurechnen und die danach zur Sicherung ihrer Ansprüche nicht mehr benötigte Kaution an den Mieter auszukehren (vgl. BGHZ 141, 160, 162) , hat das Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler angenommen, dass die geleistete Barkaution zur Rückzahlung fällig geworden ist (§ 812 Abs. 1 BGB).
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