Rechtsprechung
BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sorgfaltsanforderungen - Vermeidbarkeit - Zusammenstoß eines Pkw mit einem Fußgänger - Fehlerhafte Fahrweise - Betriebsgefahrerhöhende Wirkung - Auswirkung auf den Unfall - Mitverschulden
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; StVG § 9; StVO § 25 Abs. 3
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn an ungeeigneter Stelle überquerenden Fußgänger - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; StVG § 9; StVO § 25 Abs. 3
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3069
- MDR 2000, 1189
- NZV 2000, 466
- NJ 2001, 201 (Ls.)
- VersR 2000, 1294
Wird zitiert von ... (200) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.10.1956 - VI ZR 162/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die allgemeine Betriebsgefahr - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - allerdings durch besondere Umstände erhöht sein, was bei der Schadensteilung mit zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 124, 128; Urteil vom 16. Oktober 1956 - VI ZR 162/55 - VersR 1956, 732). - BGH, 09.06.1992 - VI ZR 222/91
Vermeidbarkeit bei Pkw-Unfall mit Fußgänger
Auszug aus BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Der Senat hat zur räumlichen und zeitlichen Vermeidbarkeit von Unfällen bereits in seinem Urteil vom 9. Juni 1992 (VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015) in einem ähnlich gelagerten Fall darauf hingewiesen, daß es bei der Frage der Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger nicht allein darauf ankomme, ob der Fahrer des Fahrzeugs vor der späteren Unfallstelle noch hätte zum Stehen kommen können. - BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94
Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
Auszug aus BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Betriebsgefahrerhöhende Umstände können nämlich bei der Schadensabwägung - ebenso wie bei § 17 StVG - zu Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind, und wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 m.w.N.).
- BGH, 12.07.1983 - VI ZR 286/81
Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall - Anspruch auf Zahlung …
Auszug aus BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Nach der Rechtsprechung des Senats muß ein Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn, auf der der Fahrzeugverkehr grundsätzlich Vorrang hat, besondere Vorsicht walten lassen (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 - VI ZR 286/81 - VersR 1983, 1037, 1038). - BGH, 20.01.1954 - VI ZR 118/52
Pflichten des Kraftfahrers bei Verschmutzung durch an den Rädern anhaftenden Lehm
Auszug aus BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die allgemeine Betriebsgefahr - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - allerdings durch besondere Umstände erhöht sein, was bei der Schadensteilung mit zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 124, 128; Urteil vom 16. Oktober 1956 - VI ZR 162/55 - VersR 1956, 732). - BGH, 14.06.1966 - VI ZR 279/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem zwischen parkenden …
Auszug aus BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Er muß an nicht besonders vorgesehenen Überquerungsstellen auf den bevorrechtigten Verkehr Rücksicht nehmen und bei Annäherung eines Fahrzeuges warten (Senatsurteil vom 14. Juni 1966 - VI ZR 279/64 - VersR 1966, 877).
- OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …
Nach ständiger Rechtsprechung sind dabei nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder nach § 286 ZPO bewiesen und darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind (z. B. BGH NJW 2000, 3069; OLG Saarbrücken NZV 2009, 556;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 17 StVG Rdn. 4, 5 m. w. N.). - BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
Es wird gegebenenfalls eine Abwägung nach §§ 9, 17, 18 Abs. 3 StVG vornehmen müssen, wobei nur solche Umstände berücksichtigt werden dürfen, die feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind, und sich auf den Unfall ausgewirkt haben (vgl. Senatsurteile vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 und vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296). - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein, wobei als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht kommt (Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296 m.w.N.).
- LG Hildesheim, 04.09.2009 - 7 S 107/09
Beweiswürdigung Verkehrsunfall - Parteiaussage/Zeugenaussage
Hierbei sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder mit dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen und die darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind (BGH, NJW 2000, 3069). - OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …
Aus dem grundsätzlichen Vorrang des Kraftfahrzeugverkehrs (s.o.) folgt keineswegs ein geschütztes Vertrauen darauf, dass Fußgänger sich immer verkehrsgerecht, vorsichtig und der StVO entsprechend verhalten werden, sondern nur unter besonderen Umständen (BGH VersR 1955, 156: aufgrund besonderer Umstände bestand keine Erwartung, der Fußgänger werde richtig, vernünftig und planvoll handeln; BayObLG VRS 58, 85 = S. 221; BGH NJW 1966, 1211: Vertrauensschutz des Fußgängers!; BayObLG NJW 1978, 1491: "... andererseits muss sich ein Kraftfahrer auf Verkehrswidrigkeiten, die er rechtzeitig wahrnimmt oder bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit wahrnehmen müsste, einstellen. Ebenso muss er sich auf für ihn noch nicht erkennbares verkehrswidriges Verhalten Dritter einrichten, mit dem "zu rechnen er bei verständiger Würdigung aller gegebenen Umstände triftige Veranlassung hat"; BGH NJW 2000, 3069).Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs überquert - egal in welche Richtung - (§ 25 III 1 StVO), handelt aber in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig (BGH NJW 2000, 3069: "besondere Vorsicht"; NJW 1984, 50), weil das Achten auf von rechts kommende Fahrzeuge eine elementare Grundregel des Straßenverkehrs darstellt, die jedem Fußgänger, der eine Straße überschreiten will, einleuchten muss (OLG Hamm NZV 1993, 314; NZV 2001, 41; OLG Koblenz NZV 2012, 177; KG VersR 1981, 332; NZV 2004 579; OLG Celle MDR 2004, 994; OLG Bremen, VersR 66, 962; OLG Düsseldorf VRS 56, 2).
- OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14
Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …
Der Sache nach sind lediglich unstreitige oder bewiesene Umstände in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BGH, NJW 2000, 3069; BGH, NZV 2005, 407;… Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 17 StVG, Rdn. 31). - BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer …
Auch wenn der Fußgänger gemäß § 25 Abs. 3 StVO beim Überschreiten einer Fahrbahn den Fahrzeugverkehr zu beachten und diesem grundsätzlich den Vorrang einzuräumen hat (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 286/81 - VersR 1983, 1037, 1038; vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458 und vom 14. Juni 1966 - VI ZR 279/64 - VersR 1966, 877, 878), kann der Fahrzeugverkehr beim Vorbeifahren an Haltestellen im Sinne von § 20 Abs. 1 StVO nicht darauf vertrauen, dass ihm dieser Vorrang auch tatsächlich gewährt wird. - OLG Frankfurt, 22.06.2022 - 17 U 21/22
Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen
Bei der danach vorzunehmenden Abwägung kommt es maßgeblich darauf an, ob die Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge durch besondere Umstände, etwa wegen einer fehlerhaften oder verkehrswidrigen Fahrweise der Fahrzeugführer, erhöht war (BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 -, Rn. 23, juris). - AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Hierfür kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen in Betracht ( BGH , VersR 2000, Seiten 1294 ff.; BGH , VersR 2004, Seiten 392 f.; BGH , VersR 2005, Seiten 954 ff. = NJW 2005, Seiten 1940 ff. ). - LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
Im Rahmen der gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile, bei der nur feststehende Tatsachen zu berücksichtigen sind (vgl. BGH Urteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99, VersR 2000, 1294; Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94, VersR 1995, 357), ist danach lediglich auf Seiten der Beklagten ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen. - BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
- OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 96/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kriterien für eine …
- OLG Celle, 31.01.2003 - 14 U 222/02
Verbotswidrig auf Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer; Zusammenstoß mit …
- OLG Naumburg, 30.09.2015 - 12 U 58/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem durch ein …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den …
- AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
- BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
- BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 196/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne …
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
- BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01
Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
- OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 4 U 228/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem …
- OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1110/10
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Autofahrers mit einem die …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur …
- KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02
Haftung beim Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
- OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
- LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden …
- OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen …
- LG Freiburg, 21.05.2012 - 8 O 21/12
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 4/23
Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung
- OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03
- BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99
Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem …
- OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 108/20
Haftungsrechtliche Bewertung des Zeitaufwandes für die Versorgung eines Haustiers
- OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt …
- OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und …
- OLG Dresden, 10.02.2020 - 4 U 1354/19
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019
- OLG Celle, 31.01.2023 - 14 U 133/22
Bahnunfall; Haftpflichtgesetz; Zusammenstoß von Zug und Pkw mit schweren …
- OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …
- OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 16 U 213/13
Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw im Kreuzungsbereich einer Tempo30-Zone: Deutlich …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 150/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für …
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
- OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
- OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer …
- OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23
Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in …
- OLG Naumburg, 25.02.2016 - 1 U 99/15
Verkehrsunfallhaftung: Unabwendbarkeitseinwand und Haftungsverteilung bei …
- OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04
Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG
- LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
- OLG Hamm, 06.09.2019 - 7 U 18/17
Verkehrsunfall, Sichtfahrgebot, Geschwindigkeitsbeschränkung, Beschleunigung, …
- KG, 29.03.2004 - 12 U 280/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
- OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 382/11
Straßenverkehrsvorschriften: Rechtsverständnis der speziellen Regelung über "das …
- OLG München, 24.11.2006 - 10 U 2555/06
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; …
- OLG Dresden, 25.02.2020 - 4 U 1914/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
- OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2005 - 1 U 237/04
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit …
- OLG Zweibrücken, 30.07.2008 - 1 U 19/08
Haftung bei Auffahrunfall: Entkräftung des gegen den Auffahrenden sprechenden …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 290/04
Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der …
- OLG Koblenz, 05.01.2021 - 12 U 1571/20
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision bei Befahren der Nordschleife des …
- OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 26/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit …
- OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22
- LG Hamburg, 23.01.2015 - 302 O 220/14
Verkehrsunfall zwischen überholendem Fahrzeug mit Linksabbieger
- OLG Saarbrücken, 21.03.2013 - 4 U 108/12
Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an …
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
- OLG Hamm, 27.11.2020 - 7 U 24/19
Kettenauffahrunfall; Haftungseinheit; innerstädtischer Kollonenverkehr
- OLG Naumburg, 25.05.2012 - 10 U 43/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahren eines …
- LG Saarbrücken, 15.04.2011 - 13 S 8/11
Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Kollision mit einem vorausfahrenden Kfz …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 209/04
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17
Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 30.06.2003 - 1 U 186/01
- OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem …
- OLG Koblenz, 21.12.2020 - 12 U 401/20
Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 68/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
- OLG Dresden, 08.03.2022 - 14 U 1267/21
Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls Einwand eines Mitverschuldens …
- LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16
Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03
Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger; …
- OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - 4 U 166/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision beim Wechsel eines Fahrzeugführers …
- OLG Saarbrücken, 27.01.2004 - 3 U 194/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Kausalzusammenhang bei Zweitkollision
- OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Linksabbiegevorgang; Bewertung der …
- OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06
Freistellungsanspruch eines Haftpflichtversicherers auf Grund eines …
- OLG Celle, 19.09.2005 - 14 W 32/05
Geltung von besonderen Rücksichtspflichten und Wartepflichten bei …
- OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
- KG, 24.11.2005 - 12 U 188/04
Schadensersatz: Rechtskraftentfaltung bei Abweisung einer Klage auf …
- OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Reifenpanne eines Lkw auf dem rechten …
- LG Saarbrücken, 10.12.2010 - 13 S 80/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts …
- OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Feststellungsantrag und Forderungsübergang im Personenschaden
- LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17
Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote
- OLG Naumburg, 19.02.2014 - 5 U 206/13
Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige …
- LG Bochum, 04.08.2016 - 6 O 233/14
Verkehrsunfallereignis in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der …
- OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg …
- OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 12 U 113/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis der Eigentümerstellung durch Vorlage des …
- OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 352/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2006 - 4 U 143/05
Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers
- KG, 26.02.2009 - 12 U 143/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einem …
- LG Berlin, 12.02.2020 - 44 O 203/18
Kollision zwischen Fahrzeug und von Gehweg auf Fahrbahn fahrenden Fahrrad
- LG Düsseldorf, 13.12.2016 - 14e O 139/14
Verkehrsunfall - Grünlicht - Kollision mit Nachzügler
- OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem …
- OLG Jena, 20.03.2009 - 4 U 155/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen (behaupteter) …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 47/05
Haftung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Überholvorgang bei unklarer …
- OLG Schleswig, 15.11.2023 - 7 U 106/23
Wenn ein Radfahrer mehrfach grob gegen die Sorgfaltsanforderungen beim …
- LG Stuttgart, 03.12.2019 - 9 O 130/19
- KG, 07.07.2008 - 12 U 138/08
Fußgängerunfall: Kollision mit rechts überholendem Fahrradfahrer nach Überqueren …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 1 U 115/16
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden …
- LG Stendal, 06.09.2007 - 22 S 28/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2004 - 1 U 135/04
Vorfahrverletzung beim Einfädeln: Zur Frage der Alleinhaftung beim …
- LG Fulda, 27.10.2023 - 3 O 56/23
- AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08
Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
- LG Mönchengladbach, 29.03.2012 - 1 O 1/06
Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fußgängers bei Unfalleintritt …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 31/05
Zur Entkräftung des gegen den hinten auffahrenden Unfallgegner sprechenden …
- OLG Celle, 29.03.2023 - 14 U 132/22
Bahnunfall; Haftpflichtgesetz; Zusammenstoß von Zug und Lkw; …
- LG Wiesbaden, 23.12.2021 - 2 O 1096/20
Haftungsverteilung bei Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parklplatz
- OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09
Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, …
- OLG Koblenz, 21.09.2021 - 12 U 777/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Begriff des überragenden …
- OLG Zweibrücken, 04.11.2020 - 1 U 78/19
Alleinhaftung bei einer Kollision aufgrund der Missachtung der Vorfahrtsregel …
- AG Frankenthal, 29.09.2016 - 3a C 176/15
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unfall zwischen Taxi und Fußgänger …
- KG, 18.09.2010 - 12 W 24/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkw mit einem von der …
- AG Erkelenz, 14.07.2009 - 6 C 275/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einem verkehrsbedingt haltenden …
- AG Duisburg-Ruhrort, 05.03.2019 - 9 C 434/18
Dashcam-Aufzeichnung, Zulässigkeit der Verwertung, Fahrstreifenwechsel auf der …
- OLG Hamm, 27.06.2018 - 11 U 186/14
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Berührungsloser Unfall; Abwägung von …
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 391/12
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen …
- OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 9 U 78/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Pkw mit einem die …
- LG Bonn, 29.01.2008 - 8 S 195/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem rückwärts …
- KG, 07.03.2022 - 25 U 135/21
Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 61/14
Zusammenstoß Fahrbahn-Querender Fußgänger & Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 06.09.2012 - 1 W 31/12
Haftung eines plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers für Schäden an …
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11
Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr
- OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 U 185/07
Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO
- LG Duisburg, 14.05.2004 - 2 O 232/03
Gebot ständiger Vorsicht im Straßenverkehr; Ansprüche eines Motorradfahrers aus …
- OLG Hamm, 16.05.2002 - 6 U 173/01
Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem …
- AG Langenfeld, 16.08.2016 - 54 C 126/14
Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Verkehrsunfall / Umfang des …
- OLG Hamm, 08.07.2016 - 9 U 207/15
Verkehrsunfall; Verfahrensmangel; Aufhebung und Zurückverweisung
- KG, 12.07.2012 - 22 U 322/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall zwischen einem …
- LG Leipzig, 26.09.2005 - 1 T 1062/05
Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01. Juli 2005; Konstitutive Wirkung einer …
- OLG Schleswig, 24.01.2023 - 7 U 148/22
Zeitliche Vermeidbarkeit einer Zweitkollision bei Einhaltung der …
- OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 12 U 47/08
Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung der alkoholbedingten absoluten …
- LG Saarbrücken, 30.10.2009 - 13 S 161/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreisverkehr
- AG Neuss, 08.04.2009 - 78 C 5745/08
Alleinige Haftung eines Kraftfahrzeugfahrers bei Fahren gegen einen stehenden …
- LG Hamburg, 17.09.2018 - 302 S 36/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitiger …
- LG Hamburg, 07.09.2018 - 302 O 206/16
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall …
- LG Münster, 13.10.2017 - 11 O 177/14
Ansprüche der verwitweten Ehefrau gegen einen Schienenbahnbetreiber auf Grundlage …
- OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen …
- LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19
- LG Mönchengladbach, 02.03.2020 - 1 O 295/17
- OLG Zweibrücken, 24.05.2017 - 1 U 3/16
Verkehrsunfall -Rechtsabbiegender mit Rückwärtsfahrenden
- AG Hamburg-Bergedorf, 24.09.2020 - 408 C 12/20
Haftungsquote bei einem Auffahrunfall im Einfahrtsbereich einer Auffahrt zu einem …
- OLG Schleswig, 28.05.2020 - 7 U 232/19
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- OLG Köln, 11.01.2021 - 16 U 159/20
Ungeklärter Unfall: Betriebsgefahrzurechnung
- LG Bonn, 27.12.2019 - 1 O 244/18
Parkplatz; Auffahrunfall; Alleinhaftung
- LG München I, 12.07.2019 - 17 O 12838/18
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße …
- OLG Zweibrücken, 05.09.2018 - 1 U 21/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines eine Einbahnstraße …
- LG Osnabrück, 02.07.2018 - 7 S 404/17
Erhöhung der Betriebsgefahr durch riskante Fahrweise
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
- OLG Koblenz, 19.01.2023 - 12 U 1933/22
- LG Hamburg, 27.07.2018 - 323 O 55/18
Pflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße
- LG Bonn, 18.11.2016 - 1 O 195/16
Verkehrsunfall, Baustelle, Walzenzug, Arbeitsmaschine
- AG Gardelegen, 02.06.2015 - 31 C 218/14
Unfallschadensregulierung - Recht auf Anwalt für Privatperson bestätigt
- KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reaktionszeit bei der Kollision eines PKW mit …
- LG Köln, 26.02.2010 - 2 O 576/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer …
- AG Wuppertal, 07.11.2019 - 33 C 496/18
- LG Duisburg, 06.04.2009 - 3 O 10/07
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bei beidseitigem Verschulden der …
- LG Düsseldorf, 15.03.2004 - 13 O 55/02
Streit um Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatzgelände; …
- LG Bielefeld, 23.03.2017 - 2 O 343/16
Verkehrsunfall: Sorgfaltspflichten eines Müllfahrzeugfahrers
- AG Friedberg (Hessen), 03.07.2015 - 2 C 777/14
Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Überholer: Ist der gegen einen auf …
- LG Stendal, 19.11.2009 - 22 S 32/09
- AG Hamburg-Bergedorf, 22.12.2020 - 410b C 46/20
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein in eine …
- LG Saarbrücken, 27.06.2019 - 3 O 193/17
Verkehrsunfall - Verletzung Rücksichtspflicht beim Anfahren
- LG Bremen, 28.01.2022 - 4 S 148/20
Höherstufungsschaden bei sicherungsübereigneten Fahrzeug
- LG Saarbrücken, 08.07.2021 - 6 O 113/20
Fahrzeugkollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
- AG Marl, 08.05.2015 - 23 C 428/14
Verkehrsunfall - abbiegender Pkw mit einem auf Gehweg entgegen der Fahrtrichtung …
- AG Düsseldorf, 27.07.2012 - 47 C 4933/10
Beweiswürdigung hinsichtlich der Verursachung von Schäden an einem Moped durch …
- LG Duisburg, 23.03.2012 - 10 O 244/10
Haftungsquote nach Verkehrsunfall bei Verursachung des Verkehrsunfalls durch …
- AG Rheinberg, 20.06.2011 - 13 C 157/10
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur …
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 545/05
Streit über wechselseitige Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; …
- AG Hanau, 07.01.2022 - 98 C 258/20
Haftung und Mithaftung bei Rechtsüberholen
- AG Bad Schwalbach, 16.01.2020 - 3 C 273/19
Verkehrsunfall: Verwertbarkeit Videoaufzeichnung Tankstellenbetreiber
- AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
- AG Gifhorn, 28.11.2017 - 33 C 357/17
Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitigem Fahrstreifenwechsel
- AG Mönchengladbach, 25.08.2017 - 11 C 108/16
Haftung bei Engstelle, Verbringungskosten und Beilackierung
- LG Bamberg, 12.08.2016 - 3 S 19/16
Verkehrsunfall - Ausfahrt aus Grundstückseinfahrt mit schlechten …
- LG Bamberg, 18.08.2014 - 2 O 23/14
Unterschiede in der Unfallschilderung und der unvermeidbare Auffahrunfall
- AG Halle/Saale, 16.07.2008 - 101 C 1173/08
- LG Chemnitz, 08.02.2008 - 7 O 1998/06
- LG Osnabrück, 25.04.2017 - 3 S 499/16
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld bei Sternum- und Thoraxprellung
- AG Siegburg, 23.02.2016 - 126 C 6/15
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls; Beweislast für die …
- AG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 29 C 2135/14
- LG Saarbrücken, 22.11.2010 - 12 O 139/10
Schadensersatz nach Sturz eines Fahrgastes im Bus durch ein Bremsmanöver; …
- LG Erfurt, 14.12.2006 - 3 O 1248/06
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach vorangegangenem Spurwechsel und …
- LG Duisburg, 18.01.2023 - 8 O 118/22
- AG Duisburg, 05.03.2019 - 9 C 434/18
Dashcam-Aufzeichnung - Verwertung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls zulässig? …
- AG Neuss, 03.07.2013 - 101 C 4127/12
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem anderen …
- LG Siegen, 28.09.2000 - 5 O 260/00
Fußgänger von Motorrad angefahren
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1627/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensanzeigeformular; Kfz; PKW; Vorschaden; Versicherung; Zeitwert; Obliegenheitsverletzung
- verkehrsrechtsforum.de
- Judicialis
AKB § 7 I Nr. 2 S. 3 u. V Nr. 4; ; VVG § 6 III
- VersR (via Owlit)
AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § 7 V Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3
Verschweigen von Vorschäden durch Inhaber einer Firma mit insgesamt 15 zugelassenen Kfz L - RA Kotz
Falsche Schadensanzeige gegenüber der Vollkaskoversicherung (hier Unfallschaden nicht richtig angegeben) Versicherung ist von ihrer Leistungspflicht befreit!
- rechtsportal.de
Teilkaskoversicherung - Schadensanzeige - Vorschaden - vorsätzliche Obliegenheitsverletzung - Vermutung - Bagatellblechschaden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 17.09.1999 - 15 O 452/98
- OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1627/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1189
- VersR 2001, 1420 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 15.01.1999 - 10 U 1574/97
Altschäden
Auszug aus OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1627/99
Die im Schadensanzeigeformular gestellte Frage nach Vorschäden eines Kfz ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, daß nach sämtlichen Vorschäden und nicht nur nach dem letzten Vorschaden gefragt wird (Senatsurteil vom 15.1.1999 -- 10 U 1574/97 -- NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).Dies gilt vor allem bei Entwendungen von Kraftfahrzeugen, bei denen der Versicherer keine eigenen Erkenntnismöglichkeiten hat (…Prölss/Martin, § 7 Rdnr. 43; Senatsurteil vom 15. Januar 1999 -- 10 U 1574/97 -- NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
Verschweigt der Versicherungsnehmer im Rahmen der Inanspruchnahme der Teilkaskoversicherung wahrheitswidrig ihm bekannte Vorschäden, kann er sich nicht mit der Begründung entlasten, er sei der Auffassung gewesen, nur von ihm selbst verursachte Schäden seien anzugeben (Senatsurteil vom 15.1.1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
2) Steht danach eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, wird nach § 6 III 1 VVG vermutet, dass der Kläger als Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt hat (BGH VersR 1976, 849, 850; Senatsurteil vom 15.1.1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
- OLG Koblenz, 15.10.1999 - 10 U 102/99
Verschweigen von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer im Rahmen der …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1627/99
Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, Kenntnis von derartigen Schäden zu erlangen, um Nachforschungen zur Ermittlung des Zeitwerts anstellen zu können (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.10.1999 -- 10 U 102/99).Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, Kenntnis von derartigen Schäden zu erlangen, um Nachforschungen zur Ermittlung des Zeitwerts anstellen zu können (Senatsurteil vom 15. Oktober 1999 -- 10 U 102/99).
- OLG Koblenz, 12.03.1999 - 10 U 419/98
Verschweigen zweier "Macken" in Schadensanzeige
Auszug aus OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1627/99
Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich maßgeblich nach den vom Versicherer im Schadensanzeigeformular gestellten Fragen (…Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. (1998), § 7 AKB Rdnr. 13; Senatsurteil vom 12.3.1999 -- 10 U 419/98 -- NVersZ 1999, 273, 274). - BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75
Leistungspflicht einer Kfz-Versicherung bei Diebstahl - Existenz von zwei …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1627/99
2) Steht danach eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, wird nach § 6 III 1 VVG vermutet, dass der Kläger als Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt hat (BGH VersR 1976, 849, 850; Senatsurteil vom 15.1.1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
- OLG Koblenz, 05.05.2003 - 10 U 1032/02
Zu den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der …
Dies gilt vor allem bei Entwendungen von Kraftfahrzeugen, bei denen der Versicherer keine eigenen Erkenntnismöglichkeiten hat (in Anknüpfung an Senatsurteile vom 15. Januar 1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536; vom 12.3.1999, NVersZ 1999, 273, 274; vom 26. Mai 2000, MDR 2000, 1189 = zfs 2000, 452 = r+s 2001, 13).Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich maßgeblich nach den vom Versicherer im Schadensanzeigeformular gestellten Fragen (Senatsurteile vom 12.3.1999, NVersZ 1999, 273, 274; vom 26. Mai 2000, MDR 2000, 1189 = zfs 2000, 452 = r+s 2001, 13;… vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 26. Auflage, § 7 AKB Rn. 13).
- OLG Koblenz, 21.09.2001 - 10 U 1669/00
Teilkaskoversicherung - Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls - …
Dies gilt vor allem bei Entwendungen von Kraftfahrzeugen, bei denen der Versicherer keine eigenen Erkenntnismöglichkeiten hat (…Prölss/Martin, § 7 Rdnr. 43; Senatsurteile vom 15. Januar 1999 -- 10 U 1574/97 -- NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536; vom 26. Mai 2000 -- 10 U 1627/99 -- r+s 2001, 13). - OLG Köln, 17.02.2004 - 9 U 116/03 Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die im Schadensformular gestellte Frage nach Vorschäden eines Fahrzeugs aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen ist, dass nach sämtlichen Vorschäden und nicht nur nach dem letzten Vorschaden gefragt wird (OLG Koblenz VersR 2001, 1420 L; VersR 99, 1536; OLG Bremen VersR 1998, 1149).