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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 92/98   

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https://dejure.org/1999,3471
OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 92/98 (https://dejure.org/1999,3471)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.08.1999 - 1 U 92/98 (https://dejure.org/1999,3471)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 1999 - 1 U 92/98 (https://dejure.org/1999,3471)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Klage; Örtliche Zuständigkeit; Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ; Sachzusammenhang; Treu und Glauben; Schadensersatz; Atypisch stille Beteiligung; Emissionsprospekt ; Anlageobjekt; Schutzgesetz; Mehrheit von Beteiligten; Gesamtschuldverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bei Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung; Anspruch auf Ersatz des durch die Beteiligung als stille Gesellschafterin an einer Aktiengesellschaft Elektrizitätswerktechnik und Umwelttechnik entstandenen ...

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 32; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 830; ; BGB § 840; ; StGB § 264 a Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 264 a; ; StGB § 25; ; StGB § 27; ; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; ; AktG § 76 Abs. 1; ; KWG § 54 Abs. 1 Nr. 2; ; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17 Abs. 2 S. 1; ZPO § 32
    Keine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 53
  • NJW-RR 2001, 55
  • MDR 2000, 170
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Die vom vorlegenden Oberlandesgericht vertretene Rechtsauffassung, wonach im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch über konkurrierende materiell-rechtliche Ansprüche nicht deliktsrechtlicher Art entschieden werden darf, steht in Widerspruch zu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urt. v. 11.2.1980 - II ZR 259/78, VersR 1980, 846; Urt. v. 4.2.1986 - VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436, 2437) aus der Zeit vor Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809; zukünftig: n.F.) und der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1291; KG KGR 1995, 202; OLG Karlsruhe TranspR 1997, 166; OLG Köln MDR 2000, 170).

    Vor diesem Hintergrund vermag es auch nicht zu überzeugen, wenn eine umfassende Entscheidungsbefugnis des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung als unberechtigte Bevorzugung des Klägers angesehen wird (so aber OLG Köln MDR 2000, 170; Peglau, MDR 2000, 723; Würthwein, ZZP 106 (1993), 51, 75 f.).

  • OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 43/99
    Ferner ist in dem von dem Beklagten zu 2) im Parallelverfahren 1 U 92/98 zu den Akten gereichten Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Oktober 1998 (Bl. 882 ff. d. BA) von einem Vermerk des damaligen Vorstandsmitglieds Dr. Wi. vom 8. Juni 1995 über ein am gleichen Tage mit dem Beklagten zu 2) geführtes Telefongespräch die Rede, in dem die Besorgnis des Herrn Dr. Wi. niedergelegt wird, das nach einer groben Hochrechnung für 1995 mit einem Jahresfehlbetrag von 10.000.000,00 DM bis 20.000.000,00 DM zu rechnen sei.

    Daran ändert auch das vom Beklagten zu 1) im Parallelprozess 1 U 92/98 mit Schriftsatz vom 27. April 1999 zu den Akten gereichte Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Mo. vom 13. September 1998 nichts, dass bereits deshalb ohne Beweiswert ist, weil es nicht erkennen lässt, wer den entsprechenden Gutachtenauftrag erteilt hat.

  • OLG Hamm, 14.02.2002 - 22 W 65/01

    Geltendmachung anderer als deliktische Ansprüche im deliktischen Gerichtsstand

    Die Zuständigkeit nach § 32 ZPO zieht nach hM (vgl. BGH NJW 1974, 410; NJW 1986, 2436; NJW 1988 1466; OLG Köln MDR 2000, 170; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 32 Rdn 14) nämlich nicht die Zuständigkeit für die Prüfung anderer als deliktischer Ansprüche nach sich.
  • OLG Karlsruhe, 05.10.2000 - 19 U 52/99

    Haftung des Anlagevermittlers - stille Beteiligung bei der Hanseatischen AG in

    Zum einen entspricht es einer im Zusammenhang mit der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG im Vordringen befindlichen Ansicht, dass bei Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts die Zuständigkeit des Gerichts der unerlaubten Handlung sich Kraft Sachzusammenhangs auch auf nichtdeliktische Ansprüche erstreckt (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1996, 508; OLG Hamburg, MDR 1997, 884; OLG Köln NJW-RR 1999, 1081 und MDR 2000, 170; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 727; KG MDR 2000, 413; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rdn. 20).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.03.1999 - 1 U 162/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13819
OLG Hamburg, 26.03.1999 - 1 U 162/98 (https://dejure.org/1999,13819)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.03.1999 - 1 U 162/98 (https://dejure.org/1999,13819)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. März 1999 - 1 U 162/98 (https://dejure.org/1999,13819)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handelsrecht, Gerichtsstandsklausel unter Kaufleuten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1506
  • MDR 2000, 170
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 20.08.2012 - 34 AR 312/12

    Verweisung des Rechtsstreits: Bindungswirkung bei Unterlassen einer Belehrung des

    10 Zuzugeben ist dem Amtsgericht Böblingen, dass nach einer verbreiteten Meinung (OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1506/1507; BayObLG vom 4.6.2002, 1Z AR 65/02 Rn. 9 bei juris) eine Gerichtsstandsklausel auch dann noch als unbedenklich erachtet wird, wenn sie nicht den Sitz des Verwenders, sondern eine in der Nähe liegende Großstadt bestimmt, sofern damit für den Vertragsgegner im Vergleich zum Gerichtsstand am Sitz des Verwenders keine relevanten Nachteile verbunden sind und deshalb keine unangemessene Benachteiligung vorliegt.
  • AG Hamburg, 26.01.2017 - 25b C 59/16

    Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Wirksamkeit einer

    Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung ist allerdings am Maßstab der AGB-Regelungen zu messen, wenn sie unter Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") und Vertragsformularen erfolgt (Hans. OLG, NJW-RR 1999, 1506).

    Eine Gerichtsstandsklausel, die einen Ort abweichend vom Geschäftssitz des Verwenders bestimmt, ist zwar nicht per se unangemessen, wenn der Verwender ein berechtigtes Interesse hat oder der Gegner keine einschneidenden Nachteile erleidet oder wenn ein entsprechender Handelsbrauch besteht (Hans. OLG, NJW-RR 1999, 1506 mwN).

  • ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13

    AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer

    So kann der Verwender den von der Klausel ausgehenden generellen Überraschungseffekt durch geeignete - individuelle - Hinweise oder Erläuterungen ausschalten (BGH, Urteil vom 24.06.1997, XI ZR 288/96, NJW 1997, 2677), indem er den Vertragspartner von der Klausel inhaltlich besonders in Kenntnis setzt (OLG Hamburg, Urteil vom 26.03.1999, 1 U 162/98, NJW-RR 1999, 1506).
  • BayObLG, 04.06.2002 - 1Z AR 65/02

    Verweisungsbeschluß bei ausschließlicher AGB-Gerichtsstandskalsuel

    Eine Gerichtsstandsklausel, die nicht an den Sitz des Verwenders, sondern an den einer in der Nähe liegenden Großstadt anknüpft, kann nach § 9 AGBG unbedenklich sein, wenn damit für den Vertragsgegner im Vergleich zum Gerichtsstand am Sitz des Verwenders keine relevanten Nachteile verbunden sind und deshalb keine unangemessene Benachteiligung vorliegt (Hans. OLG MDR 2000, 170/171).
  • OLG Dresden, 26.11.2015 - 2 AR 56/15

    Grenzen von Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Leipzig ist von dem für die Beklagte (allgemein) zuständigen Amtsgericht Grimma nur unbedeutend weiter entfernt, verfügt dafür aber die bessere Infrastruktur, ist verkehrstechnisch günstiger zu erreichen und würde die Durchführung einer Berufung am selben Ort ermöglichen (vgl. zum Ganzen: OLG München, MDR 2013, 243; BayObLG, BB 2002, 1616; Hanseatisches Oberlandesgericht, NJW-RR 1999, 1506).
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