Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 01.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.11.1999 - 17 W 201/99   

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https://dejure.org/1999,753
OLG Köln, 03.11.1999 - 17 W 201/99 (https://dejure.org/1999,753)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.11.1999 - 17 W 201/99 (https://dejure.org/1999,753)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. November 1999 - 17 W 201/99 (https://dejure.org/1999,753)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kostenausgleichung; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Verkehrsanwalt; Korrespondenzanwalt; Informationsreise

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO, § 33 BRAGebO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91
    Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 234
  • VersR 2001, 257
  • BB 2000, 277
  • AnwBl 2001, 121
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 24.01.2007 - IV ZR 249/05

    Verpflichtung des Rechtsschutzversicherer zur Erstattung von

    Dass für die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten nach § 91 ZPO auch die Entfernung der Wohnung einer Partei vom Ort des Prozessgerichts eine Rolle spielen kann (vgl. etwa OLG Köln AnwBl. 2001, 121), rechtfertigt nicht die Übertragung weiterer Voraussetzungen des § 91 ZPO auf § 2 (1) Buchst. a ARB 75, zumal dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer Einzelheiten der Rechtsprechung zu § 91 ZPO unbekannt sind.
  • OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01

    Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen

    Zu den dann maßgeblichen Grundsätzen wird auf die Ausführungen des Senates in seiner Grundsatzentscheidung vom 3.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = MDR 2000, 234 (LS) = VersR 2001, 257, modifiziert durch die nachfolgenden Ausführungen zur ausnahmsweisen Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten verwiesen.

    Soweit die vorgenannten Grundsätze zur ausnahmsweisen Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten mit der Grundsatzentscheidung des Senats vom 03.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = MDR 2000, 234 (LS) = VersR 2001, 257 nicht in Einklang stehen, wird die frühere Senatsrechtsprechung aufgegeben.

    Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und Verkehrsanwaltskosten sind im übrigen ausnahmsweise nur im Umfange vorgenannter ersparter fiktiver Parteikosten erstattungsfähig, sofern die auswärtige Prozesspartei einen einfach gelagerten sog. Routineprozess führt (vgl. Kammergericht, Beschl. v. 23.01.2001 - 1 W 8967/00, OLGR 2001, 102 = MDR 2001, 473, sowie Senatsentscheidung vom 02.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = VersR 2001, 257) oder es sich bei der Prozesspartei um ein größeres Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung handelt oder ihr die Führung einer solchen zumutbar ist (vgl. Senat, aaO.).

  • OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01

    Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger

    Der teilweise vertretenen gegenteiligen Auffassung, dass auch bei einem nicht in gesetzlicher Weise ergangenen Versäumnisurteil regelmäßig die Voraussetzungen des § 707 Abs. 1 S. 2 gegeben sein müssen (OLG Köln OLGR 2000, 33 und die Nachweise bei Zöller/Herget a.a.O.) vermag nicht zu überzeugen.
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2001 - 10 W 71/01

    Mahnverfahren - Einspruch gegen fehlerhaft erlassenen Teil-Vollstreckungsbescheid

    Er ist vielmehr der Auffassung, daß auch in dem Fall eines nicht in gesetzlicher Weise ergangenen Vollstreckungsbescheides die Voraussetzungen des § 707 ZPO für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu prüfen sind und eine Ermessensentscheidung zu treffen ist (so auch OLG Köln OLGRep 2000, 33; Krüger in MünchKomm zur ZPO, a.a.O., § 719 Rdnr. 8).
  • OLG Köln, 18.12.2003 - 22 W 60/03

    Unstatthaftigkeit von außerordentlichen Rechtsmitteln wegen "greifbarer

    (OLG Köln, OLGR 2000, 33; OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1450; Thomas-Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 719 Rn 5; a.A. Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 719 Rn. 2 m.w.Nachw.).
  • OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen

    Das OLG Köln (AnwBl 2001, 121) hatte diese Begründung bereits zur weitgehenden Bejahung der Erstattung von Verkehrsanwaltskosten herangezogen.
  • OLG Stuttgart, 11.06.2002 - 8 W 603/01

    Kostenerstattung: Reisekosten einer Partei zur mündlichen Verhandlung vor dem

    Die Berufung des Beschwerdeführervertreters auf die Grundsatzentscheidung des Kostensenats des OLG Köln (OLGR 2000, 33 = JurBüro 2000, 253 = VersR 2001, 257 ua) geht fehl.
  • KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00

    Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten eines bei dem Prozessgericht

    Im Hinblick auf den Charakter von Kostenfestsetzungsverfahren als Massenverfahren und die knappen Ressourcen der Justiz ist ein solcher Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. a. OLG Köln JurBüro 2000, 253/255 f.).
  • OLG Köln, 17.02.2003 - 17 W 53/03

    Keine Kostenerstattung bei Beauftragung eines Verkehrsanwaltes im

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 03.11.1999 - 17 W 201/99 - OLGR 2000, 33), die insoweit auch nicht von der neueren Rechtsprechung des Senats zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zur erweiterten Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte vor den Amts- und Landgerichten (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO n.F.) tangiert wird (vgl. Beschluss des Senats vom 26.11.2001 - 17 W 107/01 - im Leitsatz veröffentlicht in OLGR 2002, 159), können Verkehrsanwaltskosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden, wenn der in erster Instanz tätig gewesene Prozessbevollmächtigte oder Verkehrsanwalt auch in der Berufungsinstanz als Verkehrsanwalt fungiert.
  • OLG Köln, 18.07.2001 - 17 W 167/01

    Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts

    Nach der vom Senat in seinem Beschluß vom 3.11.1999 (17 W 201/99 - in: OLG-Report Köln 2000, 33 ff.) vertretenen Rechtsauffassung ist davon auszugehen, dass es einer Prozeßpartei grundsätzlich nicht mehr zuzumuten ist, einen auswärtigen Prozessbevollmächtigten persönlich aufzusuchen und direkt zu informieren, wenn die Entfernung zwischen dem Ort, an dem sich ihr Wohn- oder Geschäftssitz befindet, und dem Ort des Prozeßgerichts sowie dem Kanzleiort des Prozeßbevollmächtigten mehr als 40 km beträgt.
  • OLG Hamm, 09.04.2001 - 23 W 87/01

    erstattungsfähige Kosten im Falle eines Anwaltswechsels bei Verweisung nach

  • OLG Köln, 05.09.2002 - 17 W 295/01

    Kostenerstattung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts ortnah der Partei als

  • OLG Naumburg, 28.11.2001 - 13 W 213/01

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beigeordneten Verkehrsanwalts

  • OLG Köln, 22.08.2001 - 17 W 241/01
  • OLG Köln, 27.10.1999 - 17 W 297/99
  • OLG Braunschweig, 17.04.2001 - 7 W 6/01

    Voraussetzungen der Gebühr für Mehrvertretung; Erstattungsfähigkeit der Kosten

  • OLG Köln, 22.07.2002 - 17 W 175/02
  • OLG Köln, 19.12.2001 - 17 W 420/01

    Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten/ Reisekosten Verkehrsanwalt

  • OLG Köln, 02.04.2002 - 17 W 34/02
  • OLG Köln, 27.06.2001 - 17 W 216/01
  • OLG Köln, 12.02.2001 - 17 W 50/01
  • OLG Köln, 03.05.2000 - 17 W 116/00
  • OLG Köln, 01.12.1999 - 17 W 323/99
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 01.10.1999 - 8 W 282/99   

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https://dejure.org/1999,9642
OLG Hamburg, 01.10.1999 - 8 W 282/99 (https://dejure.org/1999,9642)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.10.1999 - 8 W 282/99 (https://dejure.org/1999,9642)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01. Januar 1999 - 8 W 282/99 (https://dejure.org/1999,9642)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 31 § 34
    Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Verwertung einer Beiakte und Abschluss eines Vergleichs

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 234
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.07.2004 - III ZB 71/03

    Entstehung der Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten oder Urkunden

    Die Frage ist mit dem Beschwerdegericht und der von ihm herangezogenen neueren Rechtsprechung und einem Teil der Fachliteratur zu verneinen (so OLG Hamburg MDR 2000, 234, 235 = JurBüro 2000, 138; OLG München Rpfleger 1996, 215 f. = MDR 1996, 644 = OLG-Report 1996, 71 f.; Rpfleger 2001, 98, 99 = OLG-Report 2001, 91, 92; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 34 BRAGO Rn. 29; Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 34 Rn. 19 m.w.N.; s. auch OLG Schleswig JurBüro 1987, 1188, 1189; a.A. OLG Hamburg JurBüro 1983, 1524, 1525; OLG Karlsruhe AnwBl. 1982, 438; OLG Koblenz AnwBl. 1989, 293; Gebauer, BRAGO, § 34 Rn. 39; Gerold/Schmidt/v. Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 34 Rn. 17 m.w.N.; Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 34 Rn. 13; ders., JurBüro 1996, 359).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2003 - 13 W 93/03

    Rechtsanwaltskosten: Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten

    Die vorwiegend von der neueren Rechtsprechung vertretene Gegenmeinung verlangt eine Beweiswürdigung in einer gerichtlichen Sachentscheidung (OLG Hamburg MDR 2000, 234; OLG München Rechtspfleger 2001, 98; Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl. 2000, § 34 Rnr. 19 m.w.N.).
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