Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.11.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 53/99   

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https://dejure.org/1999,2636
OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 53/99 (https://dejure.org/1999,2636)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.1999 - 22 U 53/99 (https://dejure.org/1999,2636)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 1999 - 22 U 53/99 (https://dejure.org/1999,2636)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Verkehrssicherungspflicht auf Supermarktparkplatz bzw. Wann und wie muss gestreut werden?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Marktbetreibers bei Nachtfrost

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflicht; Einkaufsmarkt; Eisfläche; Parkplatz; Parkplätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Rechtsprechungsübersicht)

    Zusammenfassung von "Glatteisunfälle von Fußgängern - Rechtsprechungsübersicht" von Dr. Ralf Möller, original erschienen in: VersR 2009, 1461 - 1466.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 696
  • MDR 2000, 519
  • VersR 2000, 1381
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage bei einem zumindest

    Sie ist dabei gehalten, durch geeignete Maßnahmen eine weitgehend ungefährdete Benutzung zu ermöglichen und diejenigen Gefahren auszuräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.04.1992 - 22 U 245/91, VersR 1992, 847 f., juris Rn. 6).

    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen (BGH, Urt. v. 22.11.1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202; BGH, Beschl. v. 21.05.1982 - III ZR 165/81, VersR 1983, 162;OLG Köln, Urt. v. 25.06.1981 - 7 U 45/81, VersR 1983, 162 f.) sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen (OLG Hamm, Urt. v. 15.05.1997 - 27 U 34/97, MDR 1997, 1028), wonach bei Parkplätzen mit geringer Verkehrsbedeutung keine Streupflicht besteht, wenn der Gehweg mit wenigen Schritten zu erreichen ist, findet auf Kundenparkplätze eines Lebensmitteleinkaufsmarktes keine Anwendung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urt. v. 29.03.2007 - 12 U 171/06, juris Rn. 3; Geigel/Wellner, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 14 Rn. 159; ohne nähere Begründung a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 19.07.2012 - 5 U 582/12, MDR 2013, 282 f., juris Rn. 7, 10).

    Diese sind in der Regel räumlich eng begrenzt und in der Erwartung angelegt worden, die bequeme Parkmöglichkeit werde potentielle Kunden zum Besuch des Marktes veranlassen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.04.1992 - 22 U 245/91, VersR 1992, 847 f., juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.1997 - 22 U 91/97, OLGR 1998, 133 f., juris Rn. 8; OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.10.2011 - 4 U 400/10, NJW-RR 2012, 152, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urt. v. 29.03.2007 - 12 U 171/06, juris Rn. 3).

    Entscheidend ist insoweit vielmehr, ob im Zeitpunkt der Geschäftsöffnung eine "allgemeine Glättebildung" vorgelegen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696 f., juris Rn. 3; OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.10.2011 - 4 U 400/10, NJW-RR 2012, 152, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.11.2012 - 7 U 32/12, juris Rn. 9), vorliegend also am Morgen des 20.02.2012, als der Zeuge P.M. seinen Angaben nach zwischen 7.00 Uhr und 08.00 Uhr auf dem Parkplatzgelände gewesen ist.

    Im Rahmen einer solchen Sonderverbindung ist der Betreiber eines Kundenparkplatzes auch bei Nichtvorliegen einer "allgemeinen" Glättebildung verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn eine erkennbare besondere Gefahrenlage durch die Bildung überfrierender Nässe besteht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696 f., juris Rn. 3 [Entstehen von gefrorenen Pfützen nach Regen am Vortrag und Frost in der Nacht]; zustimmend Möller, VersR 2009, 1461, 1464; s. ferner OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.10.2011 - 4 U 400/10, NJW-RR 2012, 152, juris Rn. 65 f. [überfrierende Nässe im Bereich eines Abflussschachtes, durch den mittels einer Pumpe Wasser abgepumpt wurde]; im Grundsatz ebenso, wenn auch im konkreten Fall offen lassend OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 13; ohne nähere Begründung a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 19.07.2012 - 5 U 582/12, MDR 2013, 282 f., juris Rn. 7, 10).

    Auch kleinere vereiste Stellen können indes eine besondere Gefahrenlage begründen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696 f., juris Rn. 3; OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.10.2011 - 4 U 400/10, NJW-RR 2012, 152, juris Rn. 65 f.; Möller, VersR 2009, 1461, 1464).

    Gerade dann, wenn das Parkplatzgelände lediglich teilweise, nämlich an unbesonnten Stellen Glättebildung aufweist, handelt es sich um eine besondere Gefahrenquelle, weil Parkplatzbenutzer, die den übrigen Bereich gefahrlos benutzen können, nicht mit Glättestellen in einzelnen Bereichen rechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696, juris Rn. 3).

    Der Beklagten war es zudem zumutbar, das Parkplatzgelände sorgfältig zu kontrollieren und nach vorhandenen Gefahrenquellen abzusuchen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696, juris Rn. 3).

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des

    Etwas anderes kann vor Geschäftseröffnung gelten (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1381; Geigel-Wellner, aaO., 14. Kap., Rdn. 159).
  • OLG Koblenz, 10.01.2012 - 5 U 1418/11

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein - Bei kleinen und

    Deshalb unterliegen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht jeweils den gleichen Regeln (OLGR Koblenz (8. Zivilsenat) 1999, 396; OLG München VersR 1992, 210; OLG München, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 U 2681/10; abweichend OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 696).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 7 U 254/10

    Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Verbrauchermarktes: Voraussetzungen

    Sie war gehalten, durch geeignete Maßnahmen den Besuchern des Kundenparkplatzes eine weitgehend ungefährdete Benutzung zu ermöglichen und diejenigen Gefahren auszuräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (vgl. OLGR Hamburg 2004, 350 ff., juris Tz. 4; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 696 f., juris Tz. 2; Geigel/Wellner, a.a.O., Rn. 159 m.w.N.).

    Ob deshalb bei besonderer Gefahrenlage, wenn etwa nach Regen am Vortag und Frost in der Nacht und am folgenden Morgen auf einem Kundenparkplatz eines Lebensmitteleinkaufsmarktes mit Gefahrenstellen in Form gefrorener Regenpfützen zu rechnen ist und eine Kundin auf einer 30 bis 40 cm großen, bei aufmerksamer Betrachtung des Bodens schon aus einer Entfernung von einigen Metern erkennbaren, gefrorenen Regenpfütze auf dem Kundenparkplatz ausrutscht, der Betreiber eines Lebensmittelmarktes wegen Verstoßes gegen die ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten haftet (so: OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 696 f.; vgl. auch: OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 152 ff., juris Tz. 65 f.), bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung.

  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 U 171/06

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht auf einem

    Dabei finden die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen, wonach bei Parkplätzen mit geringer Verkehrsbedeutung keine Streupflicht besteht, wenn der Gehweg mit wenigen Schritten zu erreichen ist, auf Kundenparkplätze eines Lebensmitteleinkaufsmarktes keine Anwendung, da diese in der Regel räumlich begrenzt sind und in der Erwartung angelegt worden sind, die bequeme Parkmöglichkeit werde potentielle Kunden zum Besuch des Marktes veranlassen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1992, 847; MDR 2000, 519; LG Mannheim VersR 1993, 492).
  • OLG Schleswig, 17.04.2018 - 11 U 67/17

    Streupflicht auf privaten Parkplätzen

    Diese Grundsätze sind entgegen einer in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.1999, 22 U 53/99; OLG Brandenburg, Urteil vom 29.03.2007, 12 U 171/06) auf die Streupflicht bei privaten Parkplätzen ebenfalls anzuwenden, wenn sich die örtlichen Verhältnisse dort nicht von öffentlichen Parkplätzen unterscheiden.
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
    Die Beklagte war dabei gehalten, durch geeignete Maßnahmen eine weitgehend ungefährdete Benutzung einer Zuwegung zu ermöglichen und diejenigen Gefahren auszuräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig, einzustellen vermochte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2012, Az. 7 U 254/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.1999, Az. 22 U 53/99).
  • LG Essen, 26.01.2015 - 18 O 207/13

    Herleitung von Ansprüchen aus einem Glatteissturz auf einem Parkplatz wegen

    Sie ist dabei gehalten, durch geeignete Maßnahmen eine weitgehend ungefährdete Benutzung des Zugangs zu den Räumlichkeiten der Filiale zu ermöglichen und diejenigen Gefahren auszuräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht, oder nicht rechtzeitig, einzustellen vermag (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2012, 7 U 254/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.1999, 22 U 53/99; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.1992, 22 U 245/91).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99   

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https://dejure.org/1999,1945
OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 (https://dejure.org/1999,1945)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 (https://dejure.org/1999,1945)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 1999 - 2 Ss OWi 1065/99 (https://dejure.org/1999,1945)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

  • Wolters Kluwer

    Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rotlichtverstoß; Ampel; Schaden; Mitzieheffekt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 78 OWi 86/99
  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 519
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2009 - 2 (6) SsBs 558/09

    Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes

    (OLG Hamm MDR 1999, 93 ; MDR 2000, 519 ; OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 284 ; OLG Frankfurt StraFo 2005, 126; a.A. BayObLG VRS 103, 390 ; NZV 2005, 433 ; OLG Düsseldorf VRS 96, 141 ).
  • OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ss OWi 533/02

    Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt,

    Fehlt es aber - wie hier - an dem von der Bußgeldkatalogverordnung vorausgesetzten Handlungsunwert der groben Pflichtwidrigkeit, ist der Regeltatbestand auch dann nicht erfüllt, wenn es zu einem Schaden kommt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 -).

    Ebenso wie die grobe Pflichtverletzung, bei der es sich um ein Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht handeln muss, der abstrakt oder konkret besonders gefährlich ist, muss auch bei dem beharrlichen Pflichtverstoß eine gemeinschaftschädliche Grundhaltung des Betroffenen vorliegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 -).

  • OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

    Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße;

    Denn die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Augenblicksversagen bei den in § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV erfassten "groben" Pflichtwidrigkeiten entwickelt hat (BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = DAR 1997, 450 = VRS 94, 221), gelten entsprechend auch für Fälle "beharrlicher" Pflichtwidrigkeiten, da die Grundkonstellationen in beiden Fallgruppen einander entsprechen (OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303 = VRS 97, 59 [60 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 = VRS 97, 449 [451] = MDR 1999, 1322 = NZV 2000, 92 [93]; OLG Hamm VRS 98, 392 [394] = NZV 200], 221 [222]; BayObLG DAR 2000, 577 = VRS 99, 373 [374] = NZV 2001, 46; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - = VRS 97, 375 [377]; SenE v. 03.12.99 - Ss 547/99 B - ; SenE v. 03.03.2000 - Ss 27/00 B - vgl .

    Auch eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann mangelnde Rechtstreue und eine gemeinschädliche Grundhaltung offenbaren (OLG Hamm VRS 98, 392 [394] = NZV 2001, 221 [222]).

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2019 - 2 Rb 8 Ss 830/18

    Qualifizierter Rotlichtverstoß, Frühstarterfall, Mitzieheffekt

    In zwei dieselbe Kreuzung betreffenden Entscheidungen, denen auch Fälle eines "Mitzieheffektes" zugrunde lagen, hatte der Senat hinsichtlich des verhängten Fahrverbotes rechtsbeschwerderechtlich allerdings nichts erinnert, da die Betroffenen beim Heranfahren das Umschalten von Gelb auf Rot noch wahrgenommen haben mussten und sodann umgehend wieder losgefahren waren (Beschlüsse vom 09.08.2017 - 2 Rb 8 Ss 476/17 - und vom 19.02.2018 - 2 Rb 8 Ss 48/18 - [n.v.]) Während Teile der Rechtsprechung mit der bisherigen Senatsansicht übereinstimmen (OLG Stuttgart DAR 1999, 88 [Ortsunkundigkeit]; OLG Hamm VRS 96, 64; VRS 98, 392 [Fahrzeug daneben fuhr jeweils an]), scheint sich in den neueren Entscheidungen eher abzuzeichnen, dass jedenfalls grundsätzlich die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG angenommen werden, wenn keine besonderen Umstände ein Absehen vom Regelfahrverbot ausnahmsweise rechtfertigen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15, juris; ZfSch 2016, 50; NJW 2009, 653; DAR 2008, 596 [auch zur Nachtzeit]; KG Berlin VRS 132, 303; ThürOLG VRS 110, 54 [grds. möglich]; BayObLG VRS 103, 390; ebenso BHHJ/Hühnermann, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, StVO Rn. 30l; jurisPK-Straßenverkehrsrecht/Grube, 1. Aufl. 2016, BKatV § 4 Rn. 26; Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 1615; wohl ebenso Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht aaO bei Gefährdung des Querverkehrs).
  • OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 Ss OWi 1133/02

    Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot, qualifizierter

    Vielmehr handelt es sich nur um einen auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden, wenn auch objektiv schwerwiegenden Verstoß gegen Verkehrsvorschriften, der sich als sogenanntes Augenblicksversagen darstellt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 - m. w. N.).

    Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft entsprechen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. dazu zuletzt den von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Beschluss des Senats vom 09. November 1999, 2 Ss OWi 1065/99, veröffentlicht in VRS 98, 392 = DAR 2000, 418 = VM 2000, 68 (Nr. 78) = NZV 2001, 222, mit weiteren Nachweisen, vgl. aus der Senatsrechtsprechung auch Beschluss des Senats vom 16. Oktober 1995, 2 Ss OWi 1200/95, ebenfalls mit weiteren Nachweisen.

  • OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04

    OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"

    Da es hier an dem von der Bußgeldkatalogverordnung vorausgesetzten Handlungsunwert der groben Fahrlässigkeit gefehlt hat, wäre der Regeltatbestand selbst dann nicht erfüllt, wenn es zu einem Schaden gekommen wäre (vgl. OLG Hamm VRS 98, 392, 394 = NZV 2001, 221, 222).
  • OLG Köln, 15.03.2005 - 8 Ss OWi 34/05
    In einem solchen Fall liegt in der Regel selbst dann kein das Fahrverbot indizierender grober Verstoß vor, wenn es durch das fehlerhafte Verhalten des Betroffenen zu einem Schadensereignis gekommen ist (zu vgl. Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 22 m. w. N., OLG Hamm, VRS 98, 392 ff.) Auch die hier gegebene Voreintragung führt angesichts der fehlenden beharrlichen Pflichtverletzung nicht zwingend zur Verhängung eines Fahrverbotes (OLG Hamm a. a. O.).
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