Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 21.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • online-und-recht.de

    Zuständigkeit bei Internet-Verletzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare Verletzung eigener Rechte als Voraussetzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Bedingungen einer unmittelbaren Verletzung von Rechten nach dem Wettbewerbsrecht; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Streit; Zulässigkeit der Mitwirkung eines ausgeschlossenen bzw. wegen Befangenheit ordnungsgemäß abgelehnten Richters; Zweck des Ausschlusses wegen Befangenheit; Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch eine nach dem Geschäftsverteilungsplan erfolgte Fehlbesetzung des Gerichts; Notwendigkeit des Ausschlusses eines Richters bei Beteiligung des Ehegatten im Prozess als Prozessbevollmächtigter; Kriterien für den wirksamen Ausschluss eines Richters; Erfordernis der Zurückverweisung des Rechtsstreits in die Vorinstanz; Auswirkungen der Erfüllung des Straftatbestandes der "Unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels" auf das Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 540



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

    Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 9 U 217/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 389; ZPO § 91 § 91a
    Erledigung des Rechtsstreites durch Erklärung der Aufrechnung

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - O 25/99
  • OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 9 U 217/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 432
  • MDR 2000, 540



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02

    Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

    bb) Die Gegenansicht hält demgegenüber die durch § 389 BGB angeordnete Rückwirkung als lediglich materiell-rechtliche Fiktion für die verfahrensmäßige Frage der Erledigung der Hauptsache für bedeutungslos und stellt auf den tatsächlichen Vorgang der Erledigungserklärung als erledigendes Ereignis ab (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 373 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 432 = MDR 2000, 540; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 91a Rn. 4 a.E.; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 91a Rn. 6 Fn. 12; Heistermann NJW 2001, 3527 f; N. Schneider, aaO; Schulte, aaO S. 58 ff, 64).
  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten die Frage vorlegen, ob es notwendig ist, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit), und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5. Juni 1998, 9 U 217/98, in VersR 1999, 589, juris Tz 24; Thüringer OLG, Urteil vom 22. Dezember 2010, a.a.O. Tz 7).
  • OLG Koblenz, 29.10.2001 - 13 UF 240/01

    Erledigung des Rechtsstreits durch eine nach Rechtshängigkeit abgegebene

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BayObLG, 07.06.2001 - 2Z BR 32/01

    Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren

    Während teilweise auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage abgestellt wird (Musielak/Wolst ZPO § 91a Rn. 57; Zöller/ Vollkommer ZPO 22. Aufl. § 91a Rn. 58 Stichwort "Aufrechnung"; Baumbach/Hartmann ZPO 59. Aufl. § 91a Rn. 120 Stichwort "Aufrechnung"; dem folgend OLG Hamm MDR 2000, 296 f.), findet sich, vor allem auch in der Rechtsprechung, die Ansicht, maßgeblich sei der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 432; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 1457; siehe auch Stein/Bork ZPO 21. Aufl. § 91a Rn. 6; ausführlich Schneider MDR 2000, 507).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht