Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 03.11.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2000 - 14 WF 11/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3546
OLG Köln, 28.02.2000 - 14 WF 11/2000 (https://dejure.org/2000,3546)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2000 - 14 WF 11/2000 (https://dejure.org/2000,3546)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 14 WF 11/2000 (https://dejure.org/2000,3546)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage zur Ermäßigung eines titulierten Unterhaltsanspruches; Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei abweichender Rechtsauffassung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114
    Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 601
  • FamRZ 2000, 1022 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten

    Deshalb ist die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen und Prozeßkostenhilfe, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, zu gewähren, wenn ein Rechtsmittel zugelassen werden müßte, weil die durch die Rechtsverfolgung aufgeworfenen Rechtsfragen einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen (OLG Karlsruhe, IPRax 1988, 176; OLG Köln, MDR 2000, 601; OLG Celle, FamRZ 2001, 700, 701).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.11.1999 - 11 U 173/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,21221
OLG Naumburg, 03.11.1999 - 11 U 173/99 (https://dejure.org/1999,21221)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.11.1999 - 11 U 173/99 (https://dejure.org/1999,21221)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. November 1999 - 11 U 173/99 (https://dejure.org/1999,21221)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 601
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Erforderlich ist lediglich, dass der Zustellungsempfänger aus der Ausfertigung den Inhalt der Urschrift und insbesondere den Umfang seiner Beschwer erkennen kann (BGH, NJW-RR 2000, 1655, 1666 m. w. Nachw.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 864; vgl. a. OLG Naumburg, OLGR 2000, 98 = MDR 2000, 601).

    Regelmäßig führen nur schwerwiegende Abweichungen, also solche in wesentlichen Punkten, zur Unwirksamkeit der Zustellung (BGH, NJW 2001, 1653, 1654 m. w. Nachw.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 864, vgl. a. OLG Naumburg, OLGR 2000, 98 = MDR 2000, 601).

    Die Zustellung ist auch dann wirksam, wenn durch das Weglassen einzelner Wörter und Buchstaben das Verständnis der Entscheidung zwar erschwert, aber nicht vereitelt wird (BGH, NJW-RR 2005, 1658 m. w. Nachw.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 864; OLG Naumburg, MDR 2000, 601).

  • VK Hessen, 12.08.2014 - 69d-VK-11/14

    Falschbezeichnung des Antragsgegners unschädlich?

    Den Bieter trifft bei solchen Fehlern eine Obliegenheit zur Nachfrage, weil er eine erkennbar unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen darf (OLG Köln, Beschl. v. 23. Dezember 2009 - Az.: 11 U 173/99 - Hillmann, jurisPR-PrivBauR 2/2014 Anm. 1 zu BGH, Ure v. 12. September - - Az.: VII ZR 227/11 -).

    Für die Erkennbarkeit ist maßgebend der objektive Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist (Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Prieß, a.a.O., § 7 Rn. 25, 27; Heiermann/Riedl/Rusam-Heiermann-Bauer, § 7 VOB/A Rn. 96; Heuvels/Höß/Kuß/Wagner-Schätzlein, a.a.O., § 7 VOB/A Rn. 11; s. OLG Köln, Beschl. v. 23. Dezember 2009 - Az.: 11 U 173/99 -).

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