Weitere Entscheidung unten: OLG München, 16.02.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.02.2000 - 6 W 91/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 885; GVKG § 11
    Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überhöhte Zwangsvollstreckungskosten; Zeitlicher Aufwand einer Möbelspedition für die Räumung einer Wohnung; Entfernung eines Teppichbodens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 602
  • NZM 2000, 575



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14

    Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz

    Als Ausnahme von diesem allgemein anerkannten Grundsatz wird allerdings zum Teil die Auffassung vertreten, der Gerichtsvollzieher sei jedenfalls aber dann beschwerdebefugt, wenn er in seinem eigenen Kosteninteresse betroffen sei (OLG Hamburg, NZM 2000, 575; Schmidt/Brinkmann in MüKo, aaO., § 793 ZPO, Rn. 7; Lackmann in Musielak, 11. Aufl. (2014), § 793 ZPO, Rn. 4; Preuß in Beck OK, ZPO, Stand: 15.03.2014, Edition 12, § 793 ZPO, Rn. 10; Hartmann in Kostengesetze, 44. Auflage (2014), § 5 GvKostG, Rdn. 9).
  • OLG Frankfurt, 09.08.2017 - 18 W 15/16

    Zur Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren nach § 5

    Zudem hat der Gesetzgeber auch bei den im Zuge des zweiten - am 1. August 2013 in Kraft getretenen - Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vorgenommen Änderungen des GvKostG trotz der seit vielen Jahren kontrovers beurteilten Frage des Beschwerderechts des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren (verneinend: vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 10.2.2015 - I-25 W 277/14, zit. n. juris; LG Wiesbaden, Beschluss v. 31.10.1990 - 4 T 535/90, JurBüro 1991, 1233 ff.; LG Frankfurt am Main, Beschluss v. 6.10.1992 - 2/9 T 400/92, zit. n. juris; LG Mannheim, Beschluss v. 21.8.2015 - 10 T 67/14, JurBüro 2014, 665; LG Lübeck, Beschluss v. 3.7.2014 - 7 T 269/14; NJW-RR 2014, 1407; Stöber in: Zöller, 31. Aufl. § 793 Rn. 4; bejahend: vgl. LG Berlin, Beschluss v. 9.12.1976 - 82 T 72/76 - zit. n. juris; OLG Hamburg, Beschluss v. 14.2.2000 - 6 W 91/99, NZM 2000, 575; BeckOK ZPO/Preuß ZPO, 24. Ed. 1.3.2017, § 793 Rn. 9-10; Musielak/Voit ZPO, 14. Aufl., § 793 Rn. 4) keine Veranlassung gesehen, eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass dem Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsverfahren als Organ der Zwangsvollstreckung kein Beschwerderecht (vgl. Stöber in: Zöller, 31. Aufl., § 766 Rn. 37 m.w.N.) zusteht, gesetzlich zu verankern.
  • LG Freiburg, 22.01.2014 - 3 T 177/13

    Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen

    Zwar ist der Gerichtsvollzieher durch eine gerichtliche Entscheidung, die seinen Kostenansatz herabsetzt, mittelbar in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt, weil sich durch die Entscheidung die ihm überlassenen Gebührenanteile mindern (für eine Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis in einer solchen Konstellation daher OLG Hamburg MDR 2000, 602; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 793 Rn. 4; Münchener Kommentar zur ZPO/Schmidt/Brinkmann,a.a.O., § 793 Rn. 7).
  • KG, 19.02.2013 - 121 Ss 10/13

    Zur Untreue durch einen Gerichtsvollzieher

    Die Angeklagte M war als Gerichtsvollzieherin allen an der Zwangsvollstreckung Beteiligten gegenüber verpflichtet, die Kosten möglichst gering zu halten (vgl. OLG Hamburg MDR 2000, 602; LG Stuttgart DGVZ 1990, 172, 173; LG Saarbrücken DGVZ 1985, 92).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.02.2000 - 3 U 3374/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 240
    Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene Forderung des Schuldners

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 602



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 18.02.2004 - 3 W 133/03

    Voraussetzungen für Zugehörigkeit einer an Erfüllung statt abgetretenen Forderung

    Gleiches gilt für den Fall, dass dem Zessionar ein Absonderungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 12.03.1986, a.a.O.: Recht auf abgesonderte Befriedigung aus einer Mietforderung bei Zwangsverwaltung; OLG München, Beschluss vom 16.02.2000, MDR 2000, 602: Absonderungsrecht bei Sicherungsabtretung).
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